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Deutsche Neonazis trainierten bei rechtsextremer „Russischer Reichsbewegung“

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Von: Johanna Soll

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Auch Mitglieder der rechtsextremen Splitterpartei „Dritter Weg“ ließen sich in Russland an Waffen ausbilden
Auch Mitglieder der rechtsextremen Splitterpartei „Dritter Weg“ ließen sich in Russland an Waffen ausbilden © xcitepress / Imago Images

Es wurde bereits darüber berichtet, nun bestätigt es die Bundesregierung: Deutsche Neonazis ließen sich in Russland im Nahkampf und an Waffen ausbilden.

Berlin – Die Bundesregierung bestätigte, dass Mitglieder der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ und der Neonazi-Kleinstpartei „Dritter Weg“ in der Vergangenheit in einem paramilitärischen Ausbildungszentrum der rechtsextremen Organisation „Russian Imperial Movement“ („Russische Reichsbewegung“, RIM) in St. Petersburg an Kursen teilgenommen haben. Dabei wurden etwa Nahkampftechniken und der Umgang mit Waffen vermittelt. Die Bundesregierung antwortete damit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner. Die Anfrage liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor.

Bereits 2020 berichtete das Nachrichtenmagazin Focus über die Teilnahme der deutschen Rechtsextremen an diesen paramilitärischen Schulungen und berief sich dabei auf Sicherheitskreise. Damals teilte das Bundesinnenministerium noch mit, dazu keine konkreten Erkenntnisse zu haben.

Neonazi-Gruppen, die mit Waffen umgehen können, sind Gefahr für innere Sicherheit

Gegenüber dem RND sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner: „Deutsche Sicherheitsbehörden müssen verhindern, dass sich deutsche Neonazis in Russland paramilitärisch ausbilden lassen. Zudem erwarte ich, dass Strafverfolgungsbehörden gegen Personen vorgehen, die in der Vergangenheit an Trainings in Russland teilgenommen haben.“ Von Neonazis, die in Russland im Umgang mit Waffen geschult wurden, gehe eine große Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands aus.

Die Bundesregierung stuft das „Russian Imperial Movement“ mit seinem bewaffneten Arm, der „Russian Imperial Legion“, als rechtsextreme Gruppierung ein. Diese propagiert einen russisch-orthodoxen, nationalpatriotischen Monarchismus. Ziel der Organisation sei die Einrichtung einer russischen Monarchie mit der Orthodoxie als Staatsreligion, schreibt das Bundesinnenministerium in seiner Antwort an die Abgeordnete Martina Renner.

Bundesregierung wirft Gruppe Wagner schwere Menschenrechtsverstöße vor

Einem internen Papier des Bundesnachrichtendienstes (BND) zufolge, auf das sich das Nachrichtenmagazin Spiegel beruft, kämpft die „Russian Imperial Legion“ derzeit auch im Ukraine-Krieg. Dafür habe sie Kämpfer mit Militärerfahrung und Absolventen des paramilitärischen Ausbildungszentrums in St. Petersburg angeworben. Auch die wohl bekannteste russische Söldnertruppe, die Gruppe Wagner, ist demnach an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt. Die Bundesregierung wirft der Gruppe Wagner dabei schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

„Bei der sogenannten ‚Wagner-Gruppe‘ handelt es sich um eine Gruppierung russischer Sicherheitskräfte ohne Rechtspersönlichkeit, die nach außen hin als private Sicherheitsfirma dargestellt wird“, schreibt das Bundesinnenministerium. Will die russische Regierung ihr staatliches Handeln verschleiern, bediene sie sich der Söldnergruppe als Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen im Ausland. „Die ‚Wagner-Gruppe‘ ist für schwere Menschenrechtsverstöße in der Ukraine, Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan und Mosambik verantwortlich“, so das Innenministerium.

Der Gründer der Söldnergruppe, Dmitri Utkin, benannte die Gruppe nach Richard Wagner, weil dieser als Lieblingskomponist Adolf Hitlers gilt. Dmitri Utkin hat SS-Abzeichen und einen Reichsadler mit Hakenkreuz auf dem Oberkörper tätowiert. Auch die Gruppe Wagner hat direkte Verbindungen in Neonazi-Kreise. (Johanna Soll)

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