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Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman wird sich über weitere Waffenlieferungen aus Deutschland besonders freuen.

Waffenexporte

Deutsche Munition für Saudi-Arabien

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Rheinmetall ist trotz des von der Bundesregierung verordneten Exportstopps weiter an Waffenlieferungen nach Riad beteiligt.

Der Hinweis der Bundesregierung klingt entschlossen: „Die Bundesregierung erteilt derzeit keine neuen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Darüber hinaus wirkt die Bundesregierung auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein mit dem Ergebnis, dass aktuell keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Das entspricht der Beschlusslage der Regierung: Nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober angekündigt, dass keine weiteren Rüstungslieferungen in das reiche Ölland mehr genehmigt würden. Im Koalitionsvertrag ist zudem festgelegt, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die in den Bürgerkrieg im Jemen verwickelt sind, was auf Saudi-Arabien zutrifft.

Dennoch sind deutsche Rüstungsfirmen möglicherweise weiter an Waffengeschäften mit Saudi-Arabien beteiligt. Lieferungen des nordrhein-westfälische Konzerns Rheinmetall laufen nach Berichten des Stern und des ARD-Magazins Report München weiter – und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Nach den Recherchen bewirbt ein Joint Venture, das Rheinmetall in Südafrika betreibt, einige Produkte für ihre – so wörtlich – „außergewöhnliche Tödlichkeit“.

Grüne: Rheinmetall nutzt Gesetzeslücken

Diese Lieferungen seien vom deutschen Exportstopp „nicht betroffen“, sagte Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch den Berichten zufolge Mitte November bei einer Telefonkonferenz mit Bankanalysten. Er habe den Wert der jährlichen Munitionslieferungen auf über hundert Millionen Euro beziffert. Die saudi-arabische Rüstungsholding Sami soll demnach versuchen, Anteile des südafrikanischen Rheinmetall-Partners zu übernehmen. Auch eine weitere Verschränkung gibt es: Die Sami wird den Berichten zufolge von einem ehemaligen Rheinmetall-Manager geführt. Mindestens drei seiner Kollegen soll er an der Seite haben.

Die Grünen reagierten empört auf die neuen Berichte und fordern eine Änderung der Exportvorschriften: „Bereits seit zwei Jahren ist bekannt, dass Rheinmetall Gesetzeslücken nutzt, um unabhängig von Genehmigungen der Bundesregierung Kriegswaffen nach Saudi-Arabien zu exportieren“, sagte die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul.

„Wir Grüne haben bereits mehrfach Vorschläge zur Schließung dieser Lücken unterbreitet.“ Nötig sei es, die Außenwirtschaftsverordnung so zu ändern, dass technische Unterstützung etwa durch Ingenieure und die Auslagerung von Geschäften an Tochterfirmen im Ausland nicht möglich ist. Die Bundesregierung „versteckt sich hinter der Gesetzeslage, wonach sie nicht zuständig sei“, kritisiert Keul. „Sie will nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.“ Das sei „schlicht verantwortungslos und gefährdet deutsche Sicherheitsinteressen“. Es gehe nicht nur um Rüstungsexporte: „Es wird auf diese Weise auch sensibles Know-how preisgegeben.“

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen warf der Koalition vor, die Umgehung des Exportstopps bewusst hinzunehmen. „Der Genehmigungs- und Ausfuhrstopp der Bundesregierung nach Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse“, erklärte sie in Berlin. Dagdelen forderte eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, um Exporte auch über Tochterfirmen deutscher Unternehmen auszuschließen.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hatten in der Vergangenheit wiederholt für Empörung gesorgt. Die Firma Rheinmetall war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen auch etwas zu der Frage, wie viele Deutsche saudi-arabische Rüstungsbemühungen vor Ort unterstützen: „Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, wie viele deutsche Staatsangehörige für die saudi-arabische Rüstungsindustrie tätig sind.“

Die zentralen Sätze des Staatssekretärs zur Ausfuhr sind wohl formuliert: „von Deutschland nach Saudi-Arabien“ – das mag sogar stimmen, wenn die Geschäfte über Italien oder Südafrika gehen. (mit afp)

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