Dreieinhalb Stunden sprachen Merkel und Putin miteinander.
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Dreieinhalb Stunden sprachen Merkel und Putin miteinander.

Merkel bei Putin

Deutsch-russischer Klimawandel

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Nach Angela Merkels Besuch in Moskau gibt es viele freundliche Worte. Doch zentrale Fragen bleiben ungelöst .

Im Kreml herrschte gute Laune. Außenminister Sergej Lawrow, Gazprom-Chef Alexej Miller und Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin standen nach den Gesprächen demonstrativ lachend am Eingang zum Pressesaal. Scheinbar freuten sich die drei über die Haltung ihrer deutschen Verhandlungspartner zu Nord Stream 2. Und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wladimir Putin, man betrachte die exterritorialen Sanktionen der USA gegen die Ostseepipeline als nicht richtig. „Wir unterstützen dieses Projekt auch weiterhin.“ Putin antwortete sichtlich zufrieden, er schätze die deutsche Position zu Nord Stream 2 hoch ein.

Merkel war zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau gekommen, einziger Programmpunkt war ihr Treffen mit Wladimir Putin. Sie hatte auch Außenminister Heiko Maas mitgebracht, mit gutem Grund: Außer um Gas ging es um ein ganzes Bündel weltpolitischer Probleme. Um sie zu diskutieren, benötigten Merkel und Putin über dreieinhalb Stunden, gut 90 Minuten mehr als geplant. Hinterher gab es viele freundliche Worte, deutsch-russischer Klimawandel lag in der Luft. Obwohl konkrete Ergebnisse fehlten.

Streit über Nord Stream 2 ist noch nicht ausgestanden

Auch der Streit zwischen den USA, den Europäern und Russland über die deutsch-russische Gasröhre ist noch keineswegs ausgestanden. Und Wladimir Putin musste zugeben, die US-Sanktionen könnten die Vollendung der Pipeline bis ins erste Quartal 2021 verschieben.

Ebenso blieb fraglich, ob und wann die blutigen Dauerkonflikte in der Ostukraine und Syrien, der Bürgerkrieg in Libyen und die eskalierende Konfrontation zwischen den USA und dem Iran beigelegt werden können.

Angela Merkel beschwor die von den Russen auf den Weg gebrachten Bemühungen um einen syrischen Verfassungskonvent, der dort dauerhaft Frieden schaffen soll. Ebenso die deutschen Bemühungen, die Bürgerkriegsparteien in Libyen und ihre ausländischen Verbündeten zu einer Friedenskonferenz in Berlin zu versammeln. Putin unterstützte die Berliner Konferenz demonstrativ.

Und Putin erinnerte noch einmal lautstark an den Waffenstillstand, der in Libyen in der Nacht zu Sonntag in Kraft getreten war. Ausgerufen hatten ihn Putin und sein türkischer Kollege Erdogan, die verfeindete Parteien unterstützen: Die Türkei hilft den Truppen der „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ unter Fajis al-Sarradsch gegen den Feldkommandeur Chalifa Haftar und seine Kämpfer, der als Mann Moskaus gilt. Haftar und Sarradsch bestätigten die Feuerpause. Aber es bleibt abzuwarten, wie ernst es beiden Seiten ist – und ihren ausländischen Schutzmächten.

Ein deutscher Journalist fragte Putin, ob er Erdogans Aussage bestätige, in Libyen seien 2000 Söldner der russischen „Wagner“-Privatarmee im Einsatz. Putin versicherte, wenn Russen in Libyen kämpften, dann ohne Auftrag oder Finanzierung des russischen Staates. Die Aussage erinnerte stark an die Rhetorik, mit der Putin im Donbass-Krieg das eigene Militär im Kampfgebiet leugnete.

Irgendwie klang es auch zweideutig, als Putin vor den Folgen eines großen Krieges im Nahen Osten warnte, der neue Flüchtlingsbewegungen auch Richtung Europa in Bewegung setzen würde. Merkel setzte andere Akzente, sprach den Abschuss der ukrainischen Boeing durch iranische Militärs an, bezeichnete das Schuldeingeständnis der Iraner als „wichtigen Schritt zu einer schonungslosen Aufklärung“.

Merkel pocht auf Diplomatie

Nebenher erinnerte sie Putin, man könne sehr lange militärische Mittel einsetzen. Aber eine Lösung werde es nur politisch geben. Allerdings haben die Russen im Donbass und in Syrien gezeigt, wie man solche politischen Verhandlungen mit massiven Panzer- oder Luftwaffeneinsätzen maßgeblich vorwegbestimmen kann.

Gemeinsame Konfliktlösungen konnten beide Seiten am Samstag nicht vermelden. So bleibt als Hauptergebnis, dass das Softpowerzentrum Berlin und die erklärte Militärsupermacht Russland künftig wieder häufiger gemeinsam nach solchen Lösungen suchen könnten.

Bilateralen Ärger meidet man dagegen. Noch Ende vergangenen Jahres gab es heftigen Streit um den Mord an einem tschetschenischen Flüchtling in Berlin, in den offenbar russische Staatsdienste verwickelt sind. Deutschland und Russland hatten wechselseitig Diplomaten ausgewiesen. Bei der Pressekonferenz im Kreml wurde das mit keinem Wort erwähnt.

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