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Alice Weidel Erika Steinbach
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Sie haben gut lachen: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Erika Steinbach, Vorsitzende der Erasmus-Stiftung, erwarten eine Bezuschussung der Stiftung über 70 Millionen aus Steuergeldern.

Steuergelder

Erasmus-Stiftung: Bund will Stiftung der AfD mit 70 Millionen Euro unterstützen

  • vonMirko Schmid
    schließen

Steuergelder für extrem rechte Forschung und Bildung: Der Bund plant, der AfD-nahen Erasmus-Stiftung unter Leitung von Erika Steinbach 70 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

  • Der Bund plant, die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung mit 70 Millionen Euro zu bezuschussen.
  • Diese staatliche Finanzierung rechtsextremer Forschung und Bildung sorgt für breitflächige Entrüstung.
  • Der Sohn des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke appelliert an den Bundestag, die Finanzierung zu stoppen.

Frankfurt/Berlin – Man stelle sich vor, der Bund investiert jährlich 100 Millionen für politische Bildung und zahlt zeitgleich 70 Millionen für Bildung und Forschung in eine Stiftung ein, die der AfD nahesteht und von Erika Steinbach, einer der lautesten rechtsextremen Stimmen in den sozialen Medien, geleitet wird. Was wie ein schlechter Scherz klingt, könnte schon bald Realität sein.

Um zu verstehen, wie es dazu kommen kann, muss auf eine Richtlinie im Bundestag verwiesen werden, nach dieser jeder Partei, die es für mehr als eine Legislaturperiode nacheinander ins Parlament schafft, das Anrecht auf Millionenzuschüsse in die ihnen nahestehenden Stiftungen garantiert wird. Auch wenn anzunehmen ist, dass die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung in diesen Gedanken ursprünglich nicht eingepreist waren, macht die deutsche Legislative kaum Anstalten, von dieser Form der Gleichbehandlung abzurücken - auch wenn sie nun einer Partei zugute kommen könnte, die von Gleichbehandlung in vielerlei Hinsicht wenig hält.

„Die Erasmus-Stiftung verschafft menschenfeindlichen Positionen einen intellektuellen Anstrich.“

Die in Frankfurt ansässige Bildungsstätte Anne Frank spart nicht mit deutlichen Worten, wenn es um die Einordnung der Erasmus-Stiftung geht. Die Pädagogische Leiterin des Bildungszentrums, Saba-Nur Cheema, etwa sagt: „Die Erasmus-Stiftung verschafft menschenfeindlichen Positionen einen intellektuellen Anstrich.“ Das mache sie „besonders gefährlich.“ Die Spitze der Stiftung setze sich zusammen aus „Rassentheoretikern und Verschwörungsideologen, völkischen Pseudowissenschaftlern und knallharten Rechtsextremen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und des Antaios-Verlags von Götz Kubitschek.“

Bildungsstätte Anne Frank: „Fallt nicht auf den Stiftungstrick herein!“

Die Vorstellung, dass diese rechtsextreme Stiftung jetzt ausgerechnet aus Bundesmitteln Zuschüsse in Millionenhöhe erhält, hält Saba-Nur Chema für „verheerend“. Sie befürchtet „Hunderte rechtsextremer Kader vom Schlag eines Björn Höcke“, die in „die Schulen, Universitäten, Museen, Gedenkstätten, YouTube-Kanäle und Leitmedien strömen“ würden. Mitte Januar startete die Bildungsstätte Anne Frank aus diesem Grund eine Informationskampagne und wirbt gegenüber dem Bundestag darum, dieser Finanzierung extrem rechter Forschung und Bildung mit einem Stiftungsgesetz einen Riegel vorzuschieben.

Auf Twitter veröffentlichte die Bildungsstätte ein Video mit den begleitenden Worten: „Die Erasmus-Stiftung der AfD - keine Stiftung wie jede andere. Fallt nicht auf den Stiftungstrick herein!“ Im Video setzen sich Prominente gegen die staatliche Förderung der rechtsextremen Forschung ein, darunter Naturschutzökologin und Kapitänin Carola Rackete, die ehemalige Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Margot Käßmann und Christoph Lübcke, Sohn des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der einem rechtsradikalen Anschlag zum Opfer gefallen war.

Prominente warnen vor Bezuschussung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung

Rackete warnt vor den Auswirkungen einer solchen Bezuschussung auf das friedliche Miteinander verschiedener Religionen und Kulturen in Deutschland: „Sollte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ab dem nächsten Jahr staatliche Förderung bekommen, befürchte ich, dass das den Rassismus weiter bestärken wird.“ Käßmann bestärkt diese Befürchtung: „Die Erasmus-Stiftung der AfD hetzt gegen den Islam und stachelt das Land gegen Muslime auf. So wird Dialog unmöglich gemacht.“

Christoph Lübcke appelliert an die Abgeordneten des Bundestages: „Keinen Millimeter Toleranz gegenüber Hass und Hetze! Ziehen Sie klare Grenzen, haben Sie eine Meinung, sagen Sie diese auch.“ Seine Worte heben sich schon deswegen besonders heraus, da der Stiftungs-Chefin Erika Steinbach (unter anderem vom Anwalt der Lübckes) vorgeworfen wird, eine Mitschuld am Mordanschlag auf Walter Lübcke zu tragen. Diese hatte im vergangenen Februar einen Tweet abgesetzt, in dem sie Lübcke für seine an Rechtsextreme gewandte Aussage, dass wer die Werte Deutschlands nicht vertrete jederzeit das Recht habe das Land zu verlassen, anging. Später löschte sie ihren Tweet und wies jegliche Mitschuld am Anschlag auf Lübcke vehement von sich.

Erika Steinbach, Vorsitzende der AfD-nahen Erasmus-Stiftung, twittert rassistische Bilder

Peter Tauber, ehemaliger Parteikollege der 2017 aus der CDU ausgetretenen Steinbach und Generalsekretär der Bundes-CDU von 2013 bis 2017 wollte sie daraufhin nicht aus ihrer Mitverantwortung entlassen. Tauber twitterte: „Liebe Erika Steinbach. ‚Es gibt keine Handlung für die niemand verantwortlich wäre.‘ hat Bismarck gesagt. In diesem Sinne bist Du natürlich verantwortlich für die Folgen und Reaktionen auf deine Hetze gegen Walter Lübcke. Du trägst Mitschuld an seinem Tod. Deine Reaktion zeigt: Du weißt das ganz genau. Und noch schlimmer ist, dass du ihn gekannt hast und weißt, was für ein aufrechter und feiner Kerl er war. Bis heute gibt es kein Wort der Trauer von Dir für ihn. Wohl nicht, weil das der Gipfel der Heuchelei wäre.“

Dass Steinbach, die auch mal ein Bild twittert, auf dem ein Weißes Kind umgeben von Schwarzen Menschen unter der Überschrift „Deutschland 2030“ gefragt wird, woher es denn komme, nun federführend über 70 Millionen an Steuergeldern verfügen soll, um damit Bildung und Forschung im Sinne einer solch rassistischen Ideologie zu fördern, ist für viele Menschen unerträglich. Dr. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank sagt: „Wir haben so viel erreicht in der Demokratiebildung und in der Arbeit an der Erinnerung an die Shoah. Diese Arbeit ist jetzt gefährdet, wenn die Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen von Steuergeldern für ihre Zwecke bekommt.“ Kabarettist Max Uthoff („Die Anstalt“) ruft zum Widerstand gegen die staatliche Bezuschussung auf: „Wir müssen das verhindern!“

Antonio Amadeu-Stiftung über staatliche Bezuschussung AfD-naher Stiftung: „Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts“

Auch die Antonio Amadeu-Stiftung äußert sich auf Twitter: „Der Bund investiert 70 Millionen Euro in die Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung soll Steuergelder erhalten, um damit Studierende und Nachwuchswissenschaftler*innen mit rechten Positionen zu fördern. Kann es wirklich im Sinne des Bundestags sein, demokratiefeindliche Positionen mit mehreren Millionen Euro zu fördern?“ (Mirko Schmid)

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