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Europäer am Rande der Verzweiflung: EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

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„Desaster“ in London

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Das EU-Parlament ist fassungslos angesichts der Unentschlossenheit des Unterhauses.

Die Ansage ist deutlich. Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für den Brexit, sagt: „Dieses Abkommen ist das einzige Abkommen, das es geben wird.“ Der Franzose spricht am Mittwoch vor den Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg. Doch seine Worte sind für das britische Unterhaus gedacht, wo sich an diesem Tag entscheiden soll, ob das Vereinigte Königreich die Europäische Union ohne Vertrag verlässt oder nicht. Die einfache Botschaft der EU: Die Briten müssen endlich sagen, was sie wollen. Sonst droht in zwei Wochen der harte Brexit – ohne Regelwerk, dafür aber aller Voraussicht nach mit wirtschaftlichem Chaos auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

Die meisten Europa-Abgeordneten sind genervt. Ihre britischen Kollegen haben Dienstagabend wieder den Austrittsvertrag mit der EU abgelehnt. Für Mittwoch plante das Kabinett May ein Votum zum Austritt ohne Vertrag und mit sicherem Ausgang: Ablehnung. Angesichts dessen sagt Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten: „Was für ein Desaster.“ Die junge Generation in Großbritannien werde leiden, weil die politische Klasse es nicht zustande bringe, eine Entscheidung in Sachen Brexit zu treffen.

Es ist die schiere Ratlosigkeit, die da aus Weber spricht. Niemand wagt eine Prognose, wie die Sache ausgehen wird. Am wahrscheinlichsten ist, dass das britische Unterhaus am Donnerstag eine Verlängerung der Austrittsfrist, die eigentlich am 29. März endet, beantragen wird.

Doch damit fangen andere Probleme an. Unbeantwortet bleibt an diesem Tag in Straßburg: Wie lang soll die Extrafrist sein? Kann die EU das Austrittsdatum verschieben, ohne zu wissen, was die Briten eigentlich wollen? Chefunterhändler Barnier sagt, die EU erwarte eine „klare Linie, bevor wir überhaupt über eine mögliche Verlängerung entscheiden“. Unterstützung erhält Barnier von Guy Verhofstadt, dem Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments. Der sagt, er sehe „keinen Grund für eine Verlängerung, wenn wir noch nicht einmal wissen, wie die Mehrheitsposition im Unterhaus ist“. London müsse jetzt einen neuen Vorschlag machen, um einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden.

Ein paar Tage Zeit bleiben dafür noch. Eine Entscheidung über eine Verlängerung ist Sache der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, die sich Ende nächster Woche in Brüssel zum Frühjahrsgipfel treffen.

Manfred Weber hat sich schon festgelegt: „Wir können so nicht weitermachen.“ Das Chaos in London drohe, wichtige Zukunftsdebatten vor der Europa-Wahl zu überschatten. Wenn London also in den nächsten Tagen keine „klare Vision“ liefere, wofür die Nachspielzeit genutzt werden solle, dann könne es auch keine Verschiebung des Brexit geben. Er könne sich jedenfalls nicht vorstellen, dass die Briten noch an der Europa-Wahl Ende Mai teilnähmen, sagt Weber.

Viele Europa-Abgeordnete treibt das Szenario um, dass die Briten tatsächlich an der Wahl teilnehmen, dann über die Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission und den europäischen Haushalt entscheiden, nur um nach einer bestimmten Zeit der Union doch noch Adieu zu sagen und auszutreten. Das könne man niemandem vermitteln, glaubt Weber. Der CSU-Mann wäre in diesem Fall möglicherweise auch persönlich betroffen. Weber will künftig die EU-Kommission führen und müsste dann auch von der Londoner Regierung im EU-Rat für das Amt bestätigt werden.

Damit dieses Problem gar nicht erst aufkommt, schlägt Weber eine zweites Referendum zum Brexit vor – „der logische nächste Schritt ist, die Menschen erneut zu fragen“. Ähnlich sieht es Udo Bullmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten: „Wenn Parlamentarier in einer Jahrhundertfrage nicht in der Lage sind, für das Volk zu entscheiden, dann muss man das Volk fragen.“

Die Fraktionschefin der europäischen Linken, Gabi Zimmer, bringt die Vereinigung Irlands mit der britischen Provinz Nordirland in die Debatte ein. „Die irische Einheit wäre die einfachste Lösung“, meint sie. Damit wären zwar Grenzkontrollen auf der irischen Insel nach einem harten Brexit tatsächlich nicht nötig. Doch sieht es nicht danach aus, als würde die britische Regierung dem zustimmen. Da scheint sich auch das Unterhaus – anders als beim Brexit – einig zu sein.

So richtig deutlich wird im Königreich an diesem Tag nur Schottlands wichtigste Zeitung, der „Scotsman“: „Sicher hat Großbritannien jetzt die Nase voll von Idioten im Unterhaus (...)“ So selbstkritisch sind die britischen Parlamentarier (noch) nicht.

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