Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Über dem Vatikan braut sich wieder was zusammen.
+
Über dem Vatikan braut sich wieder was zusammen.

Kirche

Der Vatikan sieht sich als Opfer

  • VonDominik Straub
    schließen

Italien will die Diskriminierung nicht-heteronormativer Sexualitäten ahnden. Die Rechten laufen Sturm. Und ausgerechnet die Kirche erhebt eher undiplomatisch Einwände.

Die Verbalnote trägt die Unterschrift des britischen Erzbischofs Paul Gallagher, seit 2014 Außenbeauftragter des Heiligen Stuhls und also de facto der vatikanische Außenminister. Mit dem geplanten italienischen Gesetz gegen Geschlechterdiskriminierung, moniert Gallagher, könnten einige Rechte der katholischen Kirche „unzulässig eingeschränkt“ werden, namentlich die Meinungsfreiheit. Das Konkordat von 1984 würde verletzt, in dem die Beziehungen zwischen dem italienischen Staat und der Katholischen Kirche Italiens geregelt sind. „Wir bitten darum, dass unsere Bedenken berücksichtigt werden“, zitierte der „Corriere della Sera“ aus dem vatikanischen Schreiben.

Die vatikanische Intervention, die vom 17. Juni datiert, aber erst am Dienstag öffentlich wurde, richtet sich gegen das „Gesetz zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Geschlecht, Gender, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Behinderung“. Obwohl das Gesetz landläufig als „Anti-Homophobie-Gesetz“ bezeichnet wird, geht es also um die Diskriminierung von Geschlechtsidentität ganz allgemein. Die Vorlage zielt darauf ab, diskriminierende Handlungen und Anstiftung zur Gewalt unter Strafe zu stellen.

Katholische Kirche und Vatikan fühlen sich da direkt angesprochen – und in der Tat hatte die italienische Bischofskonferenz schon 2020 kritisiert, es könne nicht angehen, „diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die der Meinung sind, dass die Familie einen Vater und eine Mutter braucht und nicht die Verdoppelung derselben Figur“. Dies wäre nichts anderes als die „Einführung eines Meinungsdelikts“, schrieben die Bischöfe damals.

Das wirkt vorgeschoben, denn darum geht es in dem Gesetz gerade nicht: „Die Meinungsäußerungsfreiheit wird nicht infrage gestellt. Alle Meinungen und legitimen Handlungen bleiben erlaubt – unter Strafe gestellt werden lediglich Verhaltensweisen, die eine konkrete Gefahr mit sich bringen, dass sie zur Diskriminierung und zu Gewalt führen können“, betont der linke Abgeordnete Alessandro Zan, der das Gesetz eingebracht hat.

Der vatikanische Protest erinnert etwas an die Causa Uefa gegen Stadion-Beleuchtung in Regenbogenfarben: Es ist das Thema als solches, das den Konservativen innerhalb der Kirche ein Dorn im Auge ist. Im Übrigen sind Einmischungen des Vatikans in italienische Gesetzgebung so alt wie die Lateran-Verträge von 1929, auf die das von Gallagher zitierte Konkordat zurückgeht: Die Kirche hatte auch schon bei der Einführung des Scheidungsrechts, bei der Fristenregelung zur Abtreibung, beim Gesetz zu künstlicher Befruchtung und unlängst auch beim Zivilstandsregister für homosexuelle Paare sowie bei der Legalisierung ärztlicher Beihilfe zum Suizid von Todkranken regelrechte Glaubenskriege losgetreten.

Bisher einmalig ist dagegen, dass sich der Vatikan bei seiner jetzigen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Italiens auf das Konkordat beruft und diplomatische Schritte einleitet. Ministerpräsident Mario Draghi zeigte sich daraufhin gesprächsbereit und erklärte im Parlament, dass der Heilige Stuhl „wichtige Fragen“ aufgeworfen habe und dass die Regierung selbstverständlich bereit sei, über rechtliche Fragen bezüglich einer etwaigen Verletzung des Konkordats zu diskutieren. Ähnlich äußerte sich auch der Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico, Enrico Letta, der aber gleichzeitig betonte, dass man an den eigentlichen Anliegen der Vorlage festhalten wolle.

Das Gesetzesprojekt war schon vor der vatikanischen Note heftig umstritten: Sämtliche Rechtsparteien – die Lega von Matteo Salvini, die Forza Italia von Silvio Berlusconi sowie die „post-faschistischen“ Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni – laufen seit Monaten Sturm gegen die ihrer Meinung nach „freiheitstötende“ Vorlage, die in Wahrheit aber inhaltlich hinter den meisten ähnlichen Gesetzen in anderen europäischen Ländern zurückbleibt.

Das Gesetz ist zwar von der Abgeordnetenkammer im vergangenen Herbst gutgeheißen worden, doch seither ist es aufgrund der Obstruktion der Rechten im Senat blockiert – und dort sind die Mehrheiten so knapp, dass es keineswegs sicher ist, ob es auch in der kleinen Kammer durchkommen wird. Es ist denkbar, dass durch die Intervention des Heiligen Stuhls einige Änderungen des Gesetzes vorgenommen werden, die zur Beschwichtigung der Anti-Front führen und der Vorlage am Ende zum Durchbruch verhelfen könnten.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare