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Verhandlungen mit Ukraine: CIA-Chef während Raketenangriff in Kiew

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Von: Karolin Schäfer, Nail Akkoyun

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Seit Monaten kommt es erstmals wieder zu amerikanisch-russischen Gesprächen. Ein Ende des Ukraine-Kriegs ist jedoch nicht in Sicht. Der News-Ticker.

Update vom Mittwoch, 16. November, 10.35 Uhr: Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, hat sich der Washington Post zufolge während der jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine in Kiew aufgehalten. Dort habe er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Während des Raketenbeschusses am Dienstag habe sich Burns in der US-Botschaft aufgehalten und sei nicht verletzt worden.

Burns hatte zuvor seinen russischen Amtskollegen Sergej Naryschkin in der Türkei getroffen. US-Medien zufolge hat Burns Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gewarnt. Auch soll er Fälle von zu Unrecht in Russland inhaftierten US-Bürgern angesprochen haben. Die Ukraine sei im Voraus über diese Reise informiert worden.

CIA-Chef William Burns im US-Kapitol. (Archivfoto)
CIA-Chef William Burns im US-Kapitol. (Archivfoto) © Drew Angerer/AFP

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Tschechien stuft Russland als „terroristisch“ ein

+++ 20.35 Uhr: Tschechien hat das „derzeitige russische Regime“ wegen des Ukraine-Krieges in einer Resolution als „terroristisch“ eingestuft. 129 Abgeordnete des tschechischen Parlaments stimmten am Dienstagabend in Prag dafür. 14 Vertreter der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) stimmten dagegen. 13 Personen enthielten sich.

Zudem beschuldigten sie Moskau, mit den jüngsten Angriffen Angst und Schrecken in der Ukraine verbreiten zu wollen. Das seien „terroristische Methoden“, hieß es in der Resolution. Tschechien gilt als einer der wichtigsten Unterstützer der Regierung in Kiew. Im Ukraine-Krieg hat das Nato-Land Rüstungsgüter im Wert von umgerechnet mehr als 1,9 Milliarden Euro an die geliefert.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: „Um Haaresbreite von Nuklearunfall entfernt“

+++ 18.43 Uhr: Die Spannungen rund um das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine nehmen zu. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland erneut aufgefordert, aus dem besetzten AKW abzuziehen. „Dieser Wahnsinn muss enden“, sagte die Politikerin nach einem Gespräch mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in Berlin.

Baerbock befürwortete seinen Vorstoß, rund um das Kraftwerk eine Schutzzone zu errichten. Das sei allerdings nicht so einfach, da die Anlage direkt an der Front liege. „Ein Atomkraftwerk kann niemals ein legitimes militärisches Ziel sein“, betonte Grossi. Es sei „untragbar, immer wieder und praktisch ohne Vorwarnung in Situationen zu geraten, in denen wir etwa durch die Zerstörung von Stromleitungen nur eine Haaresbreite von einem Nuklearunfall entfernt sind“, sagte die Außenministerin. Nie zuvor seien aktive Kernkraftwerke Ziel von Kriegshandlungen gewesen.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: „Russische Raketen töten Menschen“

+++ 16.30 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, die russischen Angriffe vom Dienstag zeigten, was Russland über mögliche Friedensverhandlungen denke. „Russische Raketen töten Menschen und zerstören die Infrastruktur in der gesamten Ukraine“, schrieb Kuleba auf Twitter.

Inmitten von Berichten über russische Raketenangriffe an mehreren Orten in der Ukraine fügte Kuleba hinzu: „Das ist es, was Russland zum Thema Friedensgespräche zu sagen hat. Hört auf, der Ukraine vorzuschlagen, russische Ultimaten zu akzeptieren! Dieser Terror kann nur mit der Stärke unserer Waffen und Prinzipien gestoppt werden.“

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Russland misstraut Selenskyjs Friedensplan

+++ 13.40 Uhr: Nach der Rede von Wolodymyr Selenskyj beim G20-Gipfel hat sich nun Kremlsprecher Dmitri Peskow geäußert. Man habe die Rede gesehen, sagte Peskow auf die Frage von Journalistinnen und Journalisten am Dienstag, glaube aber nicht daran, dass Kiew ernsthaft verhandeln wolle. Dies berichtet CNN. „Das Wichtigste ist, dass die Position der ukrainischen Seite sowohl de facto als auch de jure darauf hindeutet, dass die Ukraine nicht verhandeln kann und will“, sagte Peskow. Er bekräftigte, dass Russland seine Ziele weiterhin mit seiner sogenannten „speziellen Militäroperation“ erreichen werde.

Selenskyjs Friedensplan umfasst zehn Schritte, darunter einen Weg zu nuklearer Sicherheit, Lebensmittelsicherheit, ein Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen und einen endgültigen Friedensvertrag mit Russland, heißt es in der Niederschrift der Rede.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Lawrow spricht mit Scholz – Macron gesprächsbereit

Update vom Dienstag, 15. November, 11.55 Uhr: Auf dem G20-Gipfel auf Bali hat der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass man in einer Abschlusserklärung sowohl die russische als auch die westliche Sichtweise auf den Ukraine-Krieg darstellen werde. Darüber hinaus habe er sich mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen – letzterer sei demnach bereit zu weiteren Gesprächen mit Wladimir Putin.

„Er stand in meiner Nähe und hat auch zwei Sätze gesagt. Das war das Gespräch“, sagte Scholz. Er wolle nicht, dass da ein falscher Eindruck von der Länge des Austauschs entstehe, betonte der Kanzler. Zu den Inhalten des Gesprächs sagte er nichts.

Es war sein erstes physisches Treffen mit einem russischen Regierungsvertreter seit Kriegsbeginn. Scholz hat in den nun schon fast neun Kriegsmonaten aber mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das werde er auch weiter tun. „Ich halte es für richtig, dass es ein ständiges Gespräch gibt, in dem wir auch genau die Fragen diskutieren, die wir unterschiedlich sehen“, sagte Scholz.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Russland bestätigt Gespräche mit CIA

Erstmeldung vom Dienstag, 15. November: Ankara/Moskau/Washington, D.C. – Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, hat seinen russischen Amtskollegen Sergej Naryschkin in der Türkei getroffen. „Solche Gespräche haben tatsächlich stattgefunden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag (14. November) der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.

Der US-Fernsehsender CNN, die New York Times und andere US-Medien berichteten unter Berufung auf einen Sprecher der US-Regierung übereinstimmend, Burns habe Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gewarnt. Auch soll er Fälle von zu Unrecht in Russland inhaftierten US-Bürgerinnen und US-Bürgern angesprochen haben.

Die New York Times schrieb, es sei bei dem Treffen jedoch nicht um Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs gegangen. Kiew sei im Voraus über Burns‘ Reise informiert worden. Zuvor hatte bereits die russische Wirtschaftszeitung Kommersant unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle über das Treffen in Ankara berichtet.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: USA behauptet, keinen Druck ausüben zu wollen

Das letzte offiziell bestätigte Treffen zwischen einer US-amerikanischen und einer russischen Delegation hatte es Mitte Januar – also noch vor Russlands Einmarsch in die Ukraine – gegeben. Damals diskutierten beide Seiten über von Moskau geforderte Sicherheitsgarantien. Anfang November berichtete die US-Zeitung Washington Post, die USA hätten die Ukraine aufgefordert, Verhandlungsbereitschaft mit Russland zu signalisieren. Offiziell bestätigt wurde das allerdings nicht.

Am vergangenen Donnerstag (10. November) sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, die US-Regierung übe keinen Druck auf die Ukraine mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Russland aus. Kiew fordert weiter unter anderem einen Abzug aller russischen Truppen von ihrem Staatsgebiet und eine Entschädigung der durch den Krieg entstandenen Schäden. (nak/dpa)

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