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Der Traum vom linken Bündnis

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Von: Peter Riesbeck

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Jesse Klaver (36) ist der Vorsitzende von GroenLinks.
Jesse Klaver (36) ist der Vorsitzende von GroenLinks. © AFP

Nach Frankreich rücken auch in den Niederlanden Rote und Grüne zusammen – ihre Frontfigur heißt Jesse Klaver.

Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Umso größer war die Erleichterung. „Idealismus an die Macht“, jubelte Jesse Klaver, Fraktionschef der Grünen im niederländischen Parlament. Auf Instagram postete er dazu ein rotes und ein grünes Herzchen. Der Grund der Freude: die Sozialdemokraten stimmten auf einem Parteitag am Wochenende für ein Zusammengehen mit den Grünen. Erst mal nur im Senat. Die Niederlande setzen links der Mitte auf die Kraft der zwei Herzen.

„Wir erheben die Faust gegen das rechte Kabinett“, sagte die sozialdemokratische Parteichefin Esther-Mirjam Sent nach der Abstimmung. Klaver sprach zurückhaltender von einem „Durchbruch“. Seine Partei hatte sich bereits zuvor per Referendum für die Zusammenarbeit ausgesprochen. Bei den Sozialdemokraten war die Stimmung kritischer. „Durch einen Zusammenschluss gewinnen wir keine einzige Stimme mehr“, sagte der frühere Parteichef Ad Melkert. Andere prominente Sozialdemokrat:innen des Landes wie EU-Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans hatten sich hingegen für eine Kooperation ausgesprochen. Die Entscheidung auf dem Parteitag war überraschend deutlich. Rund 76 Prozent der Delegierten stimmten für eine gemeinsame Fraktion im Senat und eine gemeinsame rot-grüne Liste für die Senatswahl im kommenden Jahr.

Selbst ein Zusammenschluss der beiden Parteien ist denkbar. Von einer „weitreichenden Zusammenarbeit“ sprach Klaver in der vergangenen Woche in einem Interview mit der Zeitung „Trouw“ und ergänzte: „Das kann eine Fusion sein. Das kann aber auch eine gemeinsame Liste für die nächste Parlamentswahl sein“.

Klaver, 36, ist so etwas wie das Wunderkind der niederländischen Politik. 2015 stieg der Sozialpädagoge zum Fraktionschef auf, zwei Jahre später folgte der größte Erfolg der Grünen im Land: Unter Klavers Führung holten die Grünen bei den Parlamentswahlen 2017 vierzehn Sitze. Das war’s aber erst mal. Acht Mandate haben die Grünen derzeit im niederländischen Parlament, die Sozialdemokraten kommen auf sechs. Die Macht ist da weit weg. Klar, dass das einen Ambitionierten wie Klaver wurmt. „Unser Ziel ist es, bei den nächsten Wahlen so stark zu werden, dass die Regierung uns nicht mehr übergehen kann“, so Klaver selbstbewusst.

Die Debatten über eine engere Kooperation links der Mitte laufen schon länger. Im Vorjahr wollten beide Parteien nur gemeinsam in eine Regierung mit dem liberalen Dauerpremier Mark Rutte eintreten. Wurde aber nichts daraus. Rutte bildete eine Regierung rechts der Mitte. Und so war der Frust auf der politischen Linken in den Niederlanden groß. In Frankreich zog der populistische Linke Jean-Luc Mélenchon aus der fehlenden Machtperspektive die Konsequenzen und bildete für die Parlamentswahlen ein Bündnis mit den Resten der Sozialdemokraten und den im Dauertief verharrenden französischen Grünen. Olivenbaum-Bündnis, hieß das unter Romani Prodi in Italien. Auch Joschka Fischer träumte einst in Deutschland von einem Wahlpakt links der Mitte. Nun treibt der Grünen-Politiker Klaver in den Niederlanden eine solche Vision voran. Er bringt im zersplitterten Parteiensystem der Niederlande weitere mögliche Partner ins Gespräch: „Es wäre mir am liebsten, wenn die Tierschutzpartei mitmacht. Auf welche Art auch immer.“ Auch die Linkspartei SP oder andere Kleinparteien seien denkbar, so Klaver. Im Parlament in Den Haag sind derzeit zwanzig Parteien vertreten. „Die Menschen erwarten, dass wir aufeinander zugehen“, erklärte er im Interview.

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