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Wahlkampf

Mexikos Präsident droht Institutionen und kuschelt mit dem Militär – mit schweren Folgen

  • Klaus Ehringfeld
    VonKlaus Ehringfeld
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Kurz vor den Wahlen tritt Mexikos linker Präsident López Obrador immer autoritärer auf. Die Opposition fürchtet um die Demokratie.

Mexiko-Stadt – Es sind unruhige Tage in Mexiko. Und das liegt nicht daran, dass Corona im zweitbevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas die Menschen tötet wie sonst nur in den USA, Brasilien und Indien. Die Pandemie ignorieren die Mexikanerinnen und Mexikaner nach Kräften, gerade so, als wäre sie in dem Land bereits überwunden. Was die Menschen spaltet und bewegt, ist die Politik ihres Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Denn es ist Wahlkampf, am 6. Juni wird das Parlament erneuert und in 15 der 32 Staaten des Landes werden neue Gouverneurinnen und Gouverneure bestimmt.

Es geht um viel. Der Staatschef will noch mehr Macht für sein Projekt des Staatsumbaus, die „Vierte Transformation“. Die schwache Opposition und vor allem die Wirtschaft hoffen, dass der Durchmarsch des Linksnationalisten gestoppt wird. Sie sehen demokratische Prinzipien im Land infrage gestellt und den guten Ruf Mexikos als Investitionsstandort gefährdet. Dass es um viel geht, sieht man an den vielen Wahlplakaten, an täglichen Wahlveranstaltungen in relativ kleinem Kreis unter freiem Himmel. Und man merkt es jeden Tag um sieben Uhr morgens während der täglichen Pressekonferenz des Präsidenten.

Präsident Andrés Manuel López Obrador bei seiner Corona-Impfung. Sein Land leidet massiv unter der Pandemie. imago images

Mexikos Präsident López Obrador polarisiert im Wahlkampf

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass der Staatschef oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Angriffe auf die Institutionen starten, der Presse drohen oder Verschwörungserzählungen Futter geben. Wahlkampf in Zeiten von López Obrador bedeutet Polarisierung, Polemik und Pathos. Der 67-Jährige, als großer demokratischer Erneuerer und Hoffnungsträger vor zweieinhalb Jahren gewählt, wird dabei zunehmend zum Autokraten. „Der Staat bin ich“, lautet sein Motto, mit dem er versucht, die Institutionen zu marginalisieren, ihm widersprechende Ministerinnen und Minister entsorgt, unabhängige Medien anfeindet und sich mit „Claqueuren und Handküssern“ umgibt, wie Kritikerinnen und Kritiker sagen.

López Obrador wirft Journalist:innen, Wahl-, Sozial- und Statistikbehörden, der Justiz sowie privaten Investorinnen und Investoren vor, Statthalter der „neoliberalen Vorgängerregierungen“ zu sein. Er behauptet stets, unabhängige Richter:innen, die seine Gesetzesprojekte stoppen, wollten die „junge mexikanische Demokratie“ verhindern.

Und wenn die Wahlbehörde INE Kandidatinnen und Kandidaten seiner Partei Moreno ablehnt oder die Sozialbehörde Coneval den Erfolg seiner Armutsbekämpfung infrage stellt, droht er den Institutionen kurzerhand mit Abschaffung. Einzig mit den Streitkräften kuschelt er.

NameAndrés Manuel López Obrador (kurz: AMLO)
ParteiMovimiento Regeneración Nacional (Moreno)
Geboren am13. November 1953
Im Amt seit Dezember 2018
Frühere PositionBürgermeister von Mexiko-Stadt
Frühere Präsidentschaftskandidaturen2006, 2012

Mexikanisches Militär erhält immer mehr Macht

Im In- und Ausland wird mit Besorgnis wahrgenommen, mit welcher Machtfülle der Präsident die Militärs ausstattet. Die Streitkräfte fungierten inzwischen wie eine Prätorianergarde des Präsidenten, sagt der Analyst Edgardo Buscaglia, intimer Mexiko-Kenner und Dozent an der New Yorker Columbia-Universität. Die Militärs werden nicht nur wie eh und je im Kampf gegen die Kartelle und gegen Migrantinnen und Migranten eingesetzt. Sie übernehmen auch immer mehr zivile Aufgaben. Der Aufbau eines staatlichen Bankennetzes wird von ihnen ebenso übernommen wie der Bau von Zugstrecken, und die Verteilung von Coronaimpfstoffen ist auch den Uniformierten übertragen, die der linke Präsident das „uniformierte Volk“ nennt.

„In einem Land wie Mexiko, in dem Teile des Staates vom Organisierten Verbrechen gekapert sind, erscheinen die Streitkräfte dem Präsidenten als einzig verlässliches Staatsorgan“, urteilt Buscaglia. Zudem dürfe man seine Herkunft aus den autoritären Strukturen der früheren Regierungspartei PRI nicht vergessen. „Der Autoritarismus wurde López Obrador in die Wiege gelegt.“

Umstrittene Justizreform: Mexikos Verfassung verletzt

In dieser Hinsicht der bisher bedenklichste Coup ist eine Justizreform, mit welcher der Präsident den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, Arturo Zaldívar, einen der wenigen ihm wohlgesonnenen Richter, im Amt bestätigte, dabei aber die Verfassung offenkundig verletzte: Mexikos Verfassung sieht eine Begrenzung des Mandats der Obersten Richter auf vier Jahre vor, ohne Möglichkeit der Wiederwahl. Kurz vor der Verabschiedung der Reform im Senat hatte López Obradors Partei Morena den Passus mit der Verlängerung der Amtszeit klammheimlich in die Vorlage eingefügt. Und so kann Richter Zaldívar sein Amt bis zum 30. November 2024 behalten. Das ist der letzte Tag der Amtszeit López Obradors.

Dieser Coup sei ein „Frontalangriff auf den Rechtsstaat, der die Glaubwürdigkeit der Justiz beschädigt“, echauffiert sich José Miguel Vivanco, Regionaldirektor der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“. Die Aktion ziele eindeutig darauf ab, die einzige Staatsgewalt zu kontrollieren, die bisher noch nicht auf López Obradors Linie sei.

Wahlprognosen: López Obrador wird Wahl in Mexiko gewinnen

Die Mexikanerinnen und Mexikaner scheinen die autoritären Volten ihres Präsidenten nicht zu stören. López Obradors Partei wird nach allen Prognosen die Wahl gewinnen und dem Staatschef im Parlament und den Bundesstaaten für die übrigen zweieinhalb Amtsjahre mehr Handlungsfreiheit geben.

Mexikos Unternehmen und internationale Investor:innen beobachten hingegen einigermaßen perplex, mit welcher Nonchalance der Linksnationalist liberale Wirtschaftsreformen seiner Vorgänger korrigiert. López Obrador lässt sie im Schnellverfahren im Parlament abschaffen, sichert staatlichen Energie-Monopolisten maximale Vorteile und setzt auf teure fossile Energie und bringt so 26-Milliarden-Dollar-Investitionen ausländischer Investorinnen und Investoren in die Sonnen- und Windenergie in Gefahr.

Schon vergangenes Jahr fielen die ausländischen Direktinvestitionen um fast zwölf Prozent, wobei dabei auch die Corona-Pandemie eine Rolle spielte. Aber Wirtschaftsfachleute klagen, dass die zweitgrößte Ökonomie Lateinamerikas kein wirklich verlässlicher Investitionsstandort ist, wenn die Spielregeln von jetzt auf gleich geändert werden können. Nur nicht in dieser Hinsicht schadet die Politik des Präsidenten dem bisher fast tadellosen Ruf Mexikos. (Klaus Ehringfeld)

Rubriklistenbild: © imago images/Agencia EFE

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