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Der schwere Weg zurück zur Zuflucht

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Von: Jakob Maurer

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Die United States Border Patrol patroulliert in der Grenzstadt El Paso.
Die United States Border Patrol patroulliert in der Grenzstadt El Paso. © PAUL RATJE/AFP

Joe Bidens Abkehr von Trumps Isolationismus steht bei den Midterm-Wahlen nun auf dem Prüfstand. Vieles hat sich verbessert - aber lange nicht alles.

Mit der Überschrift „Verschwindende Zuflucht“ betitelte die Agentur Reuters 2018 eine Grafik zur US-Migrationspolitik. Sie bezeugte die Abschottungspolitik der USA unter dem Rechtspopulisten Donald Trump. Das Office for Refugee Resettlement (ORR) – ähnlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland – hatte demnach während Trumps Präsidentschaft in vielen Bundesstaaten ihre Partnerbüros verloren, die bis dahin Menschen nach der Flucht vor Krieg, Armut und Verfolgung bei der Ankunft geholfen hatten. Zuvor, so zeigte es die Grafik, waren es 322 Stellen im Land; 2018 waren weniger als 250 übrig. Trump errichtete an der Grenze Mauern und riss im Land die Infrastruktur ein.

Die USA wieder zum Zufluchtsort westlicher Werte zu machen, ist für Trumps demokratischen Nachfolger Joe Biden Ziel – und mühsame Aufgabe zugleich. „Infrastruktur ist leicht kaputt zu machen“, sagt Migrationsexpertin Victoria Rietig von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, „aber schwer wieder aufzubauen“.

Die US-Zwischenwahlen, die Midterms am 8. November, rücken das in den Fokus, nun wird vorläufig Bilanz gezogen für den amtierenden Präsidenten. In Sachen Migration lässt auch hier die Zahl der lokalen ORR-Büros einen Schluss zu, auf Anfrage teilt das US-Außenministerium mit: „Wir haben derzeit 271 Niederlassungen, die Flüchtlinge neu ansiedeln, und haben 29 weitere genehmigt, die im Geschäftsjahr 2023 eröffnet werden sollen.“ Das Geld fließt also wieder.

Rietig, die lange in den USA geforscht hat, lobt Biden: „Es ist wahnsinnig viel passiert, diese Etappen-Ziele müssen honoriert werden.“ Zurückgewiesen wird an der Grenze zu Mexiko zwar weiterhin, aber Abschiebungen sind laut Rietig in der Regel nicht mehr so willkürlich wie noch unter Trump. Biden hat das Programm für die „Dreamer“ wieder eingesetzt, das Trump pausiert hatte und abschaffen wollte. „Dreamer“ – Träumer – sind Kinder, die von ihren Eltern illegal in die USA gebracht wurden und dort aufgewachsen sind. Der Traum ist der von einer rechtlich abgesicherten Existenz in den USA. Die Obergrenze für die legale Aufnahme von Flüchtlingen ist mit 125 000 pro Jahr vom Allzeit-Tief unter Trump auf ein 30-Jahres-Hoch geklettert.

Trumps Republikaner ereifern sich unterdessen an den Rekordzahlen an der Grenze im Südwesten, die Biden zu verantworten habe. Und im Wahlkampf spulen sie Horrorfantasien ab: Beispielsweise schmuggelten Migranten die Schmerzmittel-Droge Fentanyl über die Grenze, die an Halloween dann in Form von Süßigkeiten in den Körben von Vorstadt-Kindern lande.

Ungeachtet dieser Angstmacherei stehen die USA beim Thema Migration tatsächlich vor immer größeren Herausforderungen: Seit Oktober 2021 sind mehr als zwei Millionen Menschen aufgegriffen worden. „Eine ungewöhnlich hohe Zahl“, bestätigt Rietig, inzwischen kämen auch Menschen aus der Türkei, Russland und Indien. Die Krisen der Welt werden auch dort sichtbar.

Doch die Expertin relativiert die Rekordzahl in zweierlei Hinsicht: Einerseits würden viele mehrfach gezählt; seit Trump werde an der Grenze so schnell zurückgewiesen, dass viele es schlicht an mehreren Tagen hintereinander versuchten. Andererseits sei der Grenzschutz personell und technologisch so stark aufgerüstet, dass immer weniger Menschen unentdeckt blieben.

Fernab der Grenze, am Kapitol in Washington, lässt Biden ein großes Wahlversprechen unerfüllt: eine breitangelegte Einwanderungsreform, auf die der progressive Teil des Landes seit Jahrzehnten wartet, die aber am politischen Patt fortlaufend scheitert. Der legislative Stillstand ist für Rietig der Kern allen Übels: „Wir haben heute immer größere Herausforderungen und versuchen, darauf zu antworten mit Systemen, die vor Jahrzehnten geschaffen wurden. Das kann nicht funktionieren“.

Dabei hatte Biden schon an seinem ersten Tag im Amt dem Kongress einen umfassenden Gesetzentwurf übermittelt. Seine Demokraten kontrollieren momentan noch beide Kammern, das Repräsentantenhaus wie auch den Senat. Und dennoch: Es tat sich nichts. Das Projekt galt als „dead on arrival“, wie US-Medien schreiben – „schon bei Ankunft tot“.

Denn um eine solch umfassende Reform durch den Kongress zu bringen, sind 60 der 100 Stimmen im Senat nötig – doch dort sitzen sich derzeit je 50 Abgeordnete der beiden Lager unversöhnlich gegenüber. Und obwohl die Demokraten bei den Midterms sogar um dieses Gleichgewicht bangen müssen, überraschten zuletzt Meldungen, wonach Bidens Regierung nach den Midterms einen neuen Anlauf nehmen wolle.

Für Victoria Rietig ist es ein Schachzug wie vor der Präsidentschaftswahl: Quasi der Vollständigkeit halber wird das Thema für die geneigte Wählerschaft auf die Agenda gehoben – aber ohne zu viel Aufhebens davon zu machen. Schließlich wüssten die Demokraten genau, „dass das Thema Immigration vor den Midterms vor allem den Republikanern hilft.“ Zuletzt zeigte sich regelmäßig, dass das Thema deren Gefolgschaft stärker an die Urne bringt als die der Demokraten.

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