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Militärjunta im Sudan: Der Rückzug, der keiner ist

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Von: Johannes Dieterich

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General Abdel Fattah al-Burhan will die Macht abgeben.
General Abdel Fattah al-Burhan will die Macht abgeben. © dpa

Im Sudan misstraut man der Ankündigung der Militärjunta, von der Macht zu lassen.

Khartum – Was zunächst wie eine historische Kapitulationserklärung der sudanesischen Militärmachthaber klang, stößt unter den zivilen Oppositionsgruppen des nordostafrikanischen Unruhestaats auf Ablehnung. Ein Großteil der sudanesischen Zivilorganisationen betrachte den jüngsten Vorstoß des Militärs nicht als Zugeständnis, sondern als weitere Zementierung seiner Macht, sagte Kholood Khair von der Khartumer Beratungsfirma „Insight Strategy Partners“ dieser Zeitung.

Am Montag hatte Streitkräftechef Abdel Fattah al-Burhan mit einer Fernsehansprache für Furore gesorgt, in der er den Rückzug des Militärs aus der Politik ankündigte. Der Junta-Chef gab die Auflösung des zumindest formell das Land regierenden „Souveränen Rates“ bekannt – sowie das Ausscheiden der Militärs aus den Gesprächen über die Zukunft des Landes mit der internationalen Gemeinschaft, vor allem den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Die Streitkräfte wollten den „politischen und revolutionären Kräften“ des Landes das Feld überlassen und seinem „demokratischen Übergang“ nicht mehr im Weg stehen, sagte al-Burhan. Nun sollten die Zivilorganisationen „so schnell wie möglich einen ernsthaften Dialog“ über den demokratischen Übergang aufnehmen.

Sudan: „Höchste Rat der Streitkräfte“ besteht ausschließlich aus Miltärs

Eine offizielle Reaktion der „Sudanesischen Kräfte für Freiheit und Wandel“ (FCC) – dem bedeutendsten Oppositionsbündnis im Land – liegt bislang nicht vor. Jubelfeiern auf der Straße folgten der Ankündigung der Militärs allerdings nicht: Im Gegenteil, die Proteste gegen die Militärs halten unvermindert an. Kholood Khair begründete die Skepsis der Bevölkerung mit dem Hinweis auf den „Höchsten Rat der Streitkräfte“, den die Generäle statt des „Souveränen Rats“ als leitendes Gremium etablieren wollen.

Dem neuen Rat soll neben al-Buran als Streitkräftechef auch der Chef der berüchtigten Rapid Support Forces (RSF), Mohamad Hamdan Daglo vorstehen. Der RSF-Miliz werden im Zusammenhang mit den seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Protesten zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Während der bisherige „Souveräne Rat“ ursprünglich zur Hälfte mit Zivilistinnen und Zivilisten besetzt sein sollte – sie hatten das Gremium nach dem Putsch des Militärs im vergangenen Oktober jedoch verlassen –, soll der neue „Höchste Rat der Streitkräfte“ ausschließlich mit Angehörigen des Militärs besetzt sein. Es handele sich eher um einen „weiteren Coup“ als um eine Kapitulation der Generäle, meint Khair.

Sudan: Anhaltende Proteste

In der internationalen Presse wurde der jüngste Vorstoß der Militärs als deren Zugeständnis gewertet, nicht mehr länger gegen den Widerstand der Bevölkerung regieren zu können. Seit dem Militärputsch im vergangenen Oktober gehen vor allem in der Hauptstadt Khartum mindestens einmal wöchentlich Tausende von Menschen auf die Straße, um den Rückzug des Militärs aus der Politik zu fordern. Selbst das brutale Vorgehen der Streitkräfte und der RSF-Miliz vermochte die Proteste nicht zu stoppen. Erst am Donnerstag gingen in Khartum über Hunderttausend Menschen auf die Straße: Neun von ihnen wurden erschossen. „Wir trauen Burhan nicht“, sagt ein Demonstrant am Montagabend in Khartum: „Wir wollen, dass er sich ein für allemal verzieht.“

Was bei dem vermeintlichen Durchbruch außerdem fehle, sei die Frage der Verantwortlichkeit, meint Kholood Khair. Was mit dem Klüngel um den entmachteten Diktator Omar al-Baschir und mit den ihn ablösenden Generälen passieren soll, die allein seit ihrem jüngsten Putsch 114 Menschenleben und Tausende von inhaftierten Regimekritikern und -kritikerinnen zu verantworten haben. Ohne eine Reform der Sicherheitskräfte gebe es keinen demokratische Übergang im Sudan, meint Khair. (Johannes Dieterich)

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