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Rechte Trump-Anhänger zeigen Flagge in Portland.
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Rechte Trump-Anhänger zeigen Flagge in Portland.

Donald Trump

Der Präsident als Provokateur

  • Karl Doemens
    VonKarl Doemens
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US-Präsident Donald Trump nutzt die Unruhen bei einigen Protesten gegen den Rassismus in den USA für eine „Law and Order“-Kampagne.

Der Brief ist ebenso höflich wie eindringlich. Etwas ändern wird er aber wohl nicht. „Kenosha durchleidet außergewöhnliche Trauer“, schreibt Tony Evers, der Gouverneur von Wisconsin. Der Demokrat schildert das Trauma der Stadt am Michigan-See, wo ein Afro-Amerikaner ohne ersichtlichen Grund von einem Polizisten mit sieben Schüssen in den Rücken schwer verletzt und zwei Demonstranten durch einen rechten Milizionär erschossen wurden. „Ich bin besorgt, dass Ihre Gegenwart die Heilung nur behindern wird“, bittet er den Präsidenten der USA um eine Verschiebung seines Besuchs.

Der Appell dürfte Donald Trump kaum von seinem Auftritt in Kenosha abhalten, wo er am heutigen Dienstag Polizeikräfte treffen und sich fernsehwirksam ein Bild von den Zerstörungen durch die gewaltsamen Proteste der vergangenen Tage machen will. In Dutzenden Tweets hat er zuletzt die „radikalen“ demokratischen Bürgermeister für die Unruhen in mehreren amerikanischen Städten verantwortlich gemacht und ihrem Präsidentschaftskandidaten Joe Biden Sympathien für die Krawalle unterstellt: „Wann wird der langsame Joe Biden die Anarchisten, Schläger und Provokateure der Antifa kritisieren?“

Objektiv ist das eine mehrfache Verdrehung der Tatsachen. Nicht nur hat sich Biden längst unmissverständlich von jeglicher Gewalt distanziert. Auch gingen die jüngsten Unruhen auf das Konto von Trump-Anhängern. So patrouillierten am Samstag mehrere Hundert schwere Fahrzeuge von Unterstützern des Präsidenten durch die linksliberale Stadt Portland in Oregon.

Lob für feuernde „Patrioten“

Auf Videoaufnahmen kann man sehen, wie die Trump-Fans von ihren Pick-ups aus linke Demonstranten mit Paintballs und Tränengas beschießen. Der Präsident teilte am Sonntag einen Clip dieser Aktion mit dem Kommentar: „Großartige Patrioten.“ Ein rechter Gegendemonstrant kam am Samstag durch Schüsse ums Leben. Es ist aber unklar, ob der Todesfall mit den Zusammenstößen in Verbindung steht.

Ausgelöst worden waren die überwiegend friedlichen, in einigen Städten aber von Krawallen und Plünderungen begleiteten Anti-Rassismus-Proteste in den USA durch unangemessene Polizeigewalt gegen Afro-Amerikaner. Doch Trump ist es in den vergangenen Wochen gelungen, die öffentliche Aufmerksamkeit vom eigentlichen Anlass auf die Bilder der Verwüstung zu lenken, die er als Verfechter von „Law and Order“ beenden werde.

Die Verschiebung der Debatte, die Trump laut ersten Umfragen zu helfen scheint, treibt das Biden-Lager in ein Dilemma. Vielfach stehen die Demokraten aktiv auf der Seite der friedlichen Demonstranten. Deren Diffamierung empört die Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten. Biden selbst möchte den Fokus des Wahlkampfes zudem auf Trumps Versagen in der Corona-Pandemie halten. Doch in den Vorstädten, auf deren Stimmen er angewiesen ist, sorgen die Bilder von brennenden Geschäften für Beunruhigung. „Wir dürfen nicht zu einem Land werden, das im Krieg mit sich selbst ist“, mahnt Biden derweil. Dem Präsidenten wirft er vor, „die Flammen des Hasses und der Spaltung in unserer Gesellschaft anzufachen“, um auf diese Weise seine Basis zu mobilisieren.

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