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Im Nagasaki Hypocenter Park gedenken Menschen der Opfer der Nuklear-Bombardements von 1945.
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Im Nagasaki Hypocenter Park gedenken Menschen der Opfer der Nuklear-Bombardements von 1945.

Nukleare Abrüstung

Der Pakt gegen die Bombe

  • vonJan Dirk Herbermann
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Das neue Atom-Abkommen der Vereinten Nationen tritt heute in Kraft - bleibt es nur Symbolik?

Auf dem mühsamen Weg zu einer atomwaffenfreien Welt kommt die Menschheit ein Stück weiter. Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen der Vereinten Nationen wird an diesem Freitag in Kraft treten. Damit schließen die Vertragsstaaten ein klaffendes Loch im globalen Regime der Abrüstung.

Der Pakt gegen die Bombe zielt auf die „totale Abschaffung der nuklearen Waffen“, betont UN-Generalsekretär António Guterres. Das habe auf der Abrüstungsagenda der UN die „höchste Priorität“. Tatsächlich verlangte die UN-Vollversammlung bereits in ihrer ersten Resolution vom 24. Januar 1946 die Eliminierung der Atomwaffen – vor 75 Jahren. Doch noch immer verfügen die neun Atomwaffenmächte über 13 400 nukleare Sprengköpfe.

Jetzt verbietet das neue UN-Abkommen die Entwicklung, Herstellung, Stationierung, Einsatz und praktisch alle anderen Aktivitäten rund um die Massenvernichtungswaffen. Die Ächtung der schlimmsten Kriegsgeräte, die je entwickelt wurden, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Denn ein atomarer militärischer Schlagabtausch würde die Welt in die größte anzunehmende Katastrophe stürzen. Das gesamte Leben auf unserem Planeten könnte ausgelöscht werden. Welches unermessliches Leid Atomwaffen auslösen, weiß die Menschheit spätestens seit den US-Abwürfen auf Hiroshima und Nagasaki 1945.

Kein Wunder, dass Menschen rund um die Welt, die pazifistische Konfliktlösungen anstreben, das neue UN-Abkommen begrüßen. „Der Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen zeichnet sich durch ein nobles Bestreben aus“, sagt Jan Eliasson, der Vorsitzende des Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm. „Nur eine atomwaffenfreie Welt schließt das Risiko aus, dass die Waffen zum Einsatz kommen.“ Doch ob dieses Ziel jemals erreicht wird, bleibt auch nach Inkrafttreten des Paktes gegen die Bombe eine offene Frage.

Bislang sind dem Pakt nur 51 Länder beigetreten, die meisten von ihnen sorgen militärisch und politisch kaum für Aufsehen: Von Honduras über Gambia bis Irland. Als treibende Kraft für das Abkommen profilierte sich Österreich. Die fünf offiziellen Kernwaffenmächte aber, die USA, Russland, China, Frankreich sowie Großbritannien und die meisten ihrer Verbündeten, darunter auch Deutschland, wollen von dem Vertrag nichts wissen. Ebenso weisen die anderen vier Atomwaffenmächte Indien, Israel, Pakistan und Nordkorea den Pakt zurück. „Der Vertrag ist nicht gültig für Länder, die ihn nicht ratifiziert haben“, erläutert John Krzyzaniak, vom Bulletin of the Atomic Scientists in Washington. Zumal die Regierungen der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens ihre Länder als auserwählt betrachten: Die Fünf beharren auf ihrer Sonderstellung als offizielle Atomwaffenmächte, die sie sich selbst im Atomwaffensperrvertrag von 1970 zuschanzten. Sie beanspruchen ein nahezu immerwährendes Recht auf die nuklearen Sprengköpfe und ihre Trägersysteme – auch wenn sie sich im Sperrvertrag zu einer vollständigen Abrüstung verpflichtet haben. Wer einmal die Bombe im Arsenal hat, der gibt sie so schnell nicht wieder her.

NUKLEARWAFFEN UND ABRÜSTUNG

Die Zahl der nuklearen Sprengköpfe weltweit gibt das schwedische Institut Sipri gibt in seinem Jahrbuch 2020 mit 13 400 an, 3720 davon seien gefechtsbereit. Russland verfügt über 6375 Sprengköpfe, die USA über 5800, der Rest verteile sich auf die sieben weiteren Nuklearwaffenmächte. Alle würden ihre Atomarsenale modernisieren, heißt es weiter. (jdh)

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat die Bundesregierung zum Verzicht auf Atomwaffen aufgefordert. Anlässlich des Inkrafttretens des internationalen Atomwaffenverbotsvertrages am Freitag forderten sie am Donnerstag den Beitritt Deutschlands. Außerdem sprachen sie sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel aus. Bisher lehnt die Bundesrepublik einen Beitritt ab. 122 Staaten hatten sich im Juli 2017 dazu entschlossen. (epd)

Das letzte bilaterale Abkommen zur atomaren Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, New Start, läuft im Februar aus. Vor wenigen Tagen kündigte nach den USA auch Russland seinen Ausstieg aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge an. (jdh)

Dass die führende Atomwaffenmacht, die USA, den neuen Verbotsvertrag fürchtet, zeigt ihre Politik. Seitdem die ersten Gespräche ernsthaft gestartet sind, versuchten die USA das Abkommen zu vereiteln. Das geschah schon unter dem Präsidenten Barack Obama. Die US-Delegation bei der Nato „ermutigte in starker Form“ die Verbündeten in einem Brief vom Oktober 2016, die UN-Verhandlungen über den Vertrag abzulehnen. Unter Präsident Donald Trump „drängten die USA sogar in unüblicher Weise andere Staaten, wieder auszutreten“, erläutert Experte Krzyzaniak.

Diplomatische Kreise stellen unterdessen klar, dass die USA auch unter dem neuen Präsidenten Joe Biden von ihrem eisernen „No“ zu dem Anti-Nuklear-Abkommen nicht abrücken werden. Solange die USA unnachgiebig bleiben, ist auch von den anderen Atomwaffenstaaten kaum Einlenken zu erwarten.

Was kann der neue Atomwaffenverbotsvertrag dann überhaupt bewirken? Langfristig könnte der Pakt gegen die Bombe mehr als eine symbolische Wirkung entfalten. Das hoffen zumindest die Befürworter wie die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.

Die Stigmatisierung und Delegitimierung der nuklearen Waffen dürften auf Regierungen abschreckend wirken, die auf den Erwerb der Bombe schielen. Auch die Atomwaffenmächte geraten fortan in Erklärungsnot, wieso sie Milliarden über Milliarden von Dollars in ihre umstrittenen „Nukes“ stecken.

Zudem müssen Länder mit den Massenvernichtungswaffen damit rechnen, dass die Staaten des Anti-Atom-Paktes sie ständig zum Beitritt drängen. Artikel 12 verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, diplomatischen Druck auf außenstehende Länder auszuüben. Das Abkommen „wird die Nuklearwaffen als Währung der internationalen Politik abwerten und ihre militärische Nützlichkeit und politischen Wert beeinträchtigen“, erklärt Ramesh Thakur, ein führender internationaler Abrüstungsfachmann.

Der Pakt könnte auch Firmen, die an Atomwaffenprogrammen mitarbeiten oder finanzieren, zum Umdenken zwingen. Wer will schon seinen guten Namen für die Produktion verbotener Waffen hergeben? Die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ruft Investoren dazu auf, ihr Engagement in den Firmen zu stoppen: „Don’t bank the Bomb.“

Auf einer schwarzen Liste der Kampagne steht beispielsweise der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus. Zwar hält Airbus fest, dass seine Rüstungssparte „Airbus Defence and Space“ keine nuklearen Waffen herstellt. Wohl aber produziere eine 50-Prozent Tochter, die Arianegroup, die M-51 Trägersysteme für das französische Nuklearwaffenprogramm. Solche Verbindungen zu der Bombe dürften in Zukunft noch anrüchiger werden. Die Deutsche Bank erkannte schon die Zeichen der Zeit. Das Geldhaus gab 2018 bekannt, alle Geschäfte mit Firmen vermeiden zu wollen, die im Sektor „kontroverse Waffen“ aktiv sind. Darunter fallen auch Atomwaffen.

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