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Der Oktober als Schlüsselmonat: Gasumlage, neue Corona-Regeln und höherer Mindestlohn

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Von: Vincent Büssow

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Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg
Die Bundesregierung ist seit Beginn der Legislaturperiode im Krisenmodus. Für Oktober stehen einige Gesetzesänderungen an. (Archivbild) © Florian Gaertner/imago

Viele brisante Themen treffen im Oktober aufeinander. Neben Änderungen der Corona-Regeln und einer Erhöhung des Mindestlohns wird es ernst um die Gasumlage.

Berlin – Die aktuellen Krisen haben gezeigt, wie direkt sich Politik auf den Alltag aller Menschen in Deutschland auswirken kann. Von Corona-Maßnahmen bis zu Entlastungspaketen schauen die Menschen aktuell deutlich darauf, was in Berlin beschlossen wird. Der Oktober ist dabei ein Schlüsselmonat, da für ihn jede Menge Änderungen geplant sind.

Während die Corona-Pandemie hierzulande im Sommer in den Hintergrund rückte, wurde schon seit langem mit Sorge auf den Herbst geblickt. Die Regierung hat deshalb vorsorglich neue Corona-Regeln verabschiedet, die ab dem 1. Oktober gelten sollen. So sind Reisende im öffentlichen Fernverkehr künftig zum Tragen einer FFP2-Maske verpflichtet. Dasselbe gilt für Patient:innen in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen. Die Maskenregelungen im öffentlichen Nahverkehr unterliegen währenddessen den Ländern, es wird jedoch erwartet, dass die aktuelle Pflicht hier bestehen bleibt.

Änderungen ab Oktober: Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht

Ebenfalls für den 1. Oktober ist die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro angesetzt. Das entsprechende Wahlversprechen zierte im vergangenen Jahr die Plakate von Olaf Scholz. Jetzt sollen sechs Millionen Menschen von der Maßnahme profitieren. Aus der Opposition kommen derweil Stimmen, denen der Anstieg um 1,55 Euro nicht ausreicht. So fordert etwa Die Linke eine sofortige Erhöhung auf 13 Euro.

JahrMindestlohn
202212 Euro
20219,60 Euro
20209,35 Euro
20199,19 Euro
20188,84 Euro

Quelle: Bundesregierung

Der Oktober als Schlüsselmonat: Kommt die Gasumlage doch nicht?

Unsicher steht es indessen um die Gasumlage. Die umstrittene Maßnahme, die Energieunternehmen dabei helfen soll, die hohen Beschaffungskosten auszugleichen, ist eigentlich für Oktober angesetzt. Geplant ist dabei, dass Verbraucher zunächst 2,4 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich zahlen sollen. Aktuell steht die Umlage allerdings auf dem Prüfstand und soll frühstens am 31. Oktober in Kraft treten. Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge liegt dies zum einen an „finanzverfassungsrechtlichen Zweifeln“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck, aber auch daran, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger wohl deutlich höher liegt, als es noch bei der Aushandlung der Gasumlage der Fall war.

Auch hier gibt es Gegenwind. So fordert die Union, die Gasumlage abzuschaffen. Kritik an Habeck kommt aber auch vom Koalitionspartner FDP. Unabhängig davon, ob die Umlage nun im Oktober kommt oder nicht, sollte ab dem 1. Oktober eine weitere Maßnahme in Kraft treten, welche die Gaspreise wiederum senkt: Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch von 19 auf sieben Prozent senken. (vbu mit dpa und AFP)

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