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Die Menschen erkennen die Ergebnisse der Parlamentsabstimmung in Kirgisistan nicht an.
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Die Menschen erkennen die Ergebnisse der Parlamentsabstimmung in Kirgisistan nicht an.

Kirgisistan

Der Norden Kirgisistans begehrt gegen den Süden auf

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Die Proteste gegen die Regierung weiten sich in Bischkek zu Straßenkämpfen aus

Glas klirrte, die Menge johlte, dann knatterten Schüsse. Viele Bewohner Bischkeks fragten sich gestern Nacht bang, ob scharf geschossen wurde oder nur Gummikugeln flogen.

Es waren nur Gummikugeln. Aber die Sicherheitskräfte setzten bei den Straßenschlachten in der Hauptstadt Kirgisistans auch Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein, die sich zum Teil ihrerseits mit Knüppeln und Pflastersteinen bewaffneten. Über 680 Menschen wurden verletzt, 164 ins Krankenhaus eingeliefert, ein Mensch kam ums Leben.

Vor allem war gestern fraglich, ob Präsident Sooronbai Dscheenbekow die Lage noch kontrolliert. Die Straßenkämpfer stürmten nicht nur das Parlament, sondern auch das Gebäude der Präsidialverwaltung. Außerdem drangen sie in ein Untersuchungsgefängnis ein und befreiten den dort inhaftierten Expräsidenten Almasbek Atambajew und andere Oppositionspolitiker. Darunter den ehemaligen Parlamentarier Sadyr Dschaparow, den viele Demonstranten in Sprechchören als künftigen Staatschef feierten. Amtsinhaber Dscheenbekow sprach gestern von einem Umsturzversuch, erklärte aber, er habe den Polizeiorganen befohlen, nicht scharf zu schießen. Die Unruhen waren am Montag ausgebrochen, als das Resultat der Parlamentswahlen von Sonntag bekanntgegeben wurde. Danach überwanden nur vier Parteien die Siebenprozenthürde, drei davon gelten als regierungstreu. Mehrere Oppositionsparteien hatten die Wahl boykottiert, sie erbosten sich vor allem über massiven Stimmenkauf.

Wie der Moskauer Zentralasienexperte Aschdar Kurtow der FR sagte, verberge sich hinter diesem Machtkampf der politische Dauerkonflikt zwischen dem Norden und dem Süden Kirgisistans. „Präsident Dscheenbekow kommt aus dem Süden. Und die drei siegreichen Parteien sind Parteien des Südens, während keine einzige Partei des Nordens ins Parlament gelangte.“ Wie überall in Mittelasien organisierten sich Parteien nicht als ideologische oder soziale Interessengruppen, sondern als landsmannschaftliche Klanverbände.

Schon 2005 verlor der damalige Staatschef Askar Akajew nach Massenprotesten, die von Politikern aus dem Süden angeführt worden waren, die Macht. 2008 wurde sein Nachfolger Kurmanbek Bakijew, ein Vertreter des Südens, nach blutigen Unruhen gestürzt. Wie ihnen mag es nun auch Dscheenbekow zum Verhängnis werden, dass er versuchte, seine Macht zu monopolisieren. Und dazu Verwandte und Mitglieder befreundeter Klans – wieder aus dem Süden – auf die wichtigsten und einträglichsten Posten hievte. Die „Nordler“ besetzten gestern auch das Rathaus von Bischkek. Die Zentrale Wahlkommission annullierte die Wahlergebnisse hastig. Die Oppositionellen formierten einen Koordinationsrat, zu dem Vertreter von acht Parteien gehören.

Mehrere Unternehmerverbände riefen alle Seiten auf, Plünderungen und gewaltsame Geschäftsübernahmen zu verhindern. „Demokratie ist in Kirgisistan leider immer auch die Macht der Straße“, sagt Kurtow. Viele politische Parteien stehen im Ruf, mit kriminellen Schlägerbanden zusammenzuarbeiten.

Der revolutionäre Koordinationsrat ist offenbar gewillt, Ordnung zu schaffen, ernannte in der Hauptstadt einen neuen Bürgermeister und einen neuen Polizeichef. In einer Erklärung an die Bevölkerung kündigte er außerdem eine Sondersitzung des amtierenden Parlaments an. Die Regierung müsse ihren Rücktritt erklären, das Parlament eine Übergangsregierung wählen, in der ein „breites Spektrum der politischen Kräfte“ vertreten sein solle. Unklar, ob damit auch Parteien gemeint sind, die dem Präsidenten nahestehen. Der Oppositionspolitiker Adachan Madumarow, Vorsitzender des Koordinationsrats, sagte der russischen Agentur Sputnik, er habe keinen Kontakt zu Staatschef Dscheenbekow.

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