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Ein Boot der Royal National Lifeboat Institution bringt Überlebende an Land in Dungeness.
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Ein Boot der Royal National Lifeboat Institution bringt Überlebende an Land in Dungeness.

Großbritannien

Migration: Britische Regierung will Geflüchtete zurückweisen

  • VonPeter Nonnenmacher
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Boris Johnsons Torys wollen alle, die ins Königreich zu flüchten versuchen, schon im Ärmelkanal abfangen. So rabiat, wie sie nur können. Selbst UN-Recht ist ihnen egal.

London – In Großbritannien ist erneut ein bitterer Streit um die vielen Flüchtlinge ausgebrochen, die derzeit über den Ärmelkanal setzen und um Asyl bitten. Von rechtsnationalen Abgeordneten ihrer Partei unter Druck gesetzt, hat Tory-Innenministerin Priti Patel Küstenschutz und Grenzpolizei angewiesen, Flüchtlingsboote möglichst abzufangen und zurück nach Frankreich zu dirigieren.

Am Donnerstag (09.09.2021) blieb unklar, ob dies bedeutet, dass die Flüchtlinge an die französischen Küsten eskortiert oder einfach zum Umdrehen gezwungen und ihrem Schicksal überlassen werden sollen. Der Plan stößt aber auch so in Frankreich auf scharfe Ablehnung und löst bei der britischen Opposition und Wohlfahrtsverbänden helle Empörung aus.

Patels französischer Amtskollege Gérald Darmanin versicherte, sein Land werde „eine Praxis, die dem Seevölkerrecht zuwider läuft, nicht akzeptieren“. Mit einer solchen Politik, mit der London nur Stärke vorzutäuschen suche, gefährde es „die Freundschaft zwischen unseren beiden Nationen“. Darmanin fügte hinzu, für Frankreich bleibe es „Priorität, auf hoher See Menschenleben zu retten“. Hingegen sei nachrangig, „um welche Staatsangehörigkeit, Status oder Einwanderungsregeln es geht“.

Britischer Flüchtlingsrat zur Boris Johnsons Regierung: „An individuelle Leben denken“

Ein Treffen von Darmanin und Patel am Mittwoch blieb ohne Einigung, verschärfte die Lage eher noch: Die Britin drohte dem Franzosen erneut, bereits zugesicherte Millionenbeträge für intensivere Patrouillen an der französischen Küste wieder zu streichen, falls „der Strom der illegalen Migranten“ nicht abreißt. Frankreich lasse sich nicht „finanziell erpressen“, retournierte Darmanin kühl.

In Großbritannien selbst warnten karitative Organisationen nachdrücklich vor der Gefahr, die Patels Vorhaben für Flüchtlinge bedeuten würde. Der Britische Flüchtingsrat appellierte an die Regierung, „ihre brutale Politik zu überdenken und an die individuellen Leben inmitten dieser verzweifelten Überfahrten zu denken.“ Die Labour Party stimmte dem zu und kam zum Schluss: „Dass die Innenministerin so gefährliche Vorschläge überhaupt in Erwägung zieht, zeigt nur, wie sehr sie die Kontrolle verloren hat.“

Mehrere Torys hatten Patel in den letzten Tagen gedrängt, in der Flüchtlingsfrage mehr Härte zu zeigen. Lee Anderson, einer von ihnen, verlangt, die „illegalen Migranten“ aus Frankreich „irgendwo auf einem französischen Strand abzusetzen und der französischen Regierung eine Rechnung zu schicken für die Kosten der Aktion“.

Migration: Mehr Menschen kommen durch gutes Wetter nach Großbritannien

Ausgelöst hat das alles die tatsächliche erneute Zunahme von Fluchten über den Ärmelkanal, nicht zuletzt begünstigt durch das gute Wetter. Hunderte von Asylsuchenden landen seit Sonntag jeden Tag in England. Am Montag sollen es fast 800 gewesen sein.

Immer mehr Menschen kommen als Geflüchtete nach Großbritannien. Dort kommt es in der Politik häufig zu Uneinigkeiten.

Insgesamt sind seit Jahresanfang bereits mehr als 13 600 Menschen an Land gekommen. 2020 waren es dagegen nur 8400. Die Briten hätten „einfach genug von dieser ganzen illegalen Migration“, glaubt Patel.

Derzeit wird im britischen Parlament darum auch ein neues „Nationalitäts- und Grenz-Gesetz“ verhandelt, das alles unerlaubte Betreten britischen Bodens kriminalisiert. Es droht Gefängnis von bis zu vier Jahren.

Flüchtlinge im Ärmelkanal: Konfrontation zwischen Großbritannien und Frankreich

Außerdem sollen aufgegriffene Asylsuchende für die oft mehrjährige Dauer der Prüfung ihrer Anträge auf abgelegene Inseln oder andere ferne Territorien verfrachtet werden können. Berufungsrechte im Ablehnungsfall würden abgeschafft.

Für die nun von Patel befohlene offene Konfrontation auf hoher See wiederum haben, wie jetzt bekannt wurde, bereits seit längerem Übungen für Grenzpolizisten und Küstenschutz stattgefunden. Die Gewerkschaft der Einwanderungsbehörden erklärte aber am Donnerstag, Patels Idee sei, ohne französische Kooperation „undurchführbar“.

Generell wäre eine solche Politik, meint Pierre-Henri Dumant, Abgeordneter für Calais, eh „ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte“. Schließlich räume die UN-Flüchtlings-Konvention jedem Menschen das Recht ein, in jedem beliebigen Land Zuflucht zu suchen. Und „Frankreich bearbeitet jedes Jahr vier Mal so viele Asylanträge wie das Vereinigte Königreich“. „Wir tun unsere Arbeit. Im Gegensatz zu Großbritannien. Die Briten mögen die EU verlassen haben. Aber sie sind immer noch Teil der internationalen Gemeinschaft und der UN.“ (Peter Nonnenmacher)

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