Alexej Nawalny (Archiv) wird noch immer in der Berliner Charité behandelt. Inzwischen ist er aus dem Koma erwacht. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
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Alexej Nawalny (Archiv) wird noch immer in der Berliner Charité behandelt. Inzwischen ist er aus dem Koma erwacht.

Kreml-Kritiker

„Nawalny-Effekt“: Beeinflusst die Vergiftung den Superwahlsonntag in Russland?

  • Stefan Scholl
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Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gehen seine Anhänger bei den Stadtratswahlen in die Offensive. Trotzdem gelten Siege der Opposition als wenig wahrscheinlich.

  • Alexej Nawalny deckt in der Stadt Tomsk Korruption und krumme Geschäfte auf.
  • In Russland wird der Kreml-Kritiker gefürchtet und gehasst.
  • Beobachter rechnen aber nicht mit einem „Nawalny-Effekt“ bei den Regionalwahlen.

Tomsk – Jetzt kämen viele Leute in den Stab und fragten, wie sie helfen können, erzählt Andrej Fatejew. „Und viele Leute erkundigen sich an unseren Agitationsständen nach Alexejs Gesundheit, Autos hupen.“ Ganz Tomsk wisse von dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny, ganz Tomsk sei empört.

In Tomsk wird Alexej Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet

Fatejew, 32, blickt eher sanft als verwegen aus einem bebrillten Gesicht. Aber der diplomierte Radioingenieur, der mehrere Jahre als Gleitschirmfluglehrer gearbeitet hat, versucht sich jetzt als politischer Extremsportler. Er will in Tomsk als einer von zwei Nawalny-Kandidaten bei den allrussischen Regionalwahlen am Sonntag einen Sitz in der Stadtduma holen. „Wir spielen auf Sieg.“

Alexej Nawalnys Schatten schwebt über diesen Wahlen, jedenfalls in Tomsk. Hier wurde der Oppositionspolitiker Mitte August mit Nowitschok-Nervenkampfstoff vergiftet, vorher drehte er einen Enthüllungsfilm über lokale Parlamentarier der Staatspartei „Einiges Russland“. Gemeinsam mit Andrej und Xenia Fadejewa, der Koordinatorin des Tomsker Nawalny-Stabs. Auch sie kandidiert für die Stadtduma.

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in Russland gefürchtet und gehasst

Nawalny wird gefürchtet und gehasst für diese Filme, mit denen er den Premier, Generalstaatsanwälte und Polizeigeneräle als korrupt anprangert, meist sehr überzeugend. In Moskau fragt das liberale Portal „Snob“ bange, ob Nawalnys Team ohne ihn überleben kann. Seine Leute in Sibirien aber hoffen gerade bei diesen Wahlen auf einen „Nawalny-Effekt“.

Der Film habe in Tomsk für noch mehr Aufregung gesorgt als der Giftmordversuch, sagen Andrej und Xenia. „Sehr viele Tomsker haben den Film gesehen, der Anschlag machte sie erst auf Nawalny aufmerksam“, erzählt Xenia, 28. „Und viel mehr Leute wollen wählen gehen.“

Xenia Fadeyewa, 28, kandidiert für das Stadtparlament von Tomsk.

Im Film präsentiert Nawalny führende Tomsker „Einheitsrussen“ und ihren Besitz. So Wladimir Resnikow, Abgeordneter im Regionalparlament und Parteisekretär von Tomsk. Laut Nawalnys Dokumenten war Resnikow früher Direktor des Staatsbetriebs „Tomski Energokompleks“, der die Stadt mit Strom versorgte. Jetzt ist er Besitzer der privaten GmbH „Gorseti“, die dasselbe tut. Sein Sohn Maxim aber sitzt für „Einiges Russland“ dem Stadtduma-Komitee für kommunale Dienste vor ...

Nawalny deckt in Filmen Korruption in Russland auf: „Das ist legalisierte Mafia.“

Nawalny zeigt Verträge, laut denen „Gorseti“ Überwachungskameras von der Firma „Sistemkompleks“ warten ließ, für umgerechnet knapp 50.000 Euro. Bei der Firma kaufte man zudem Brandschutztechnik für gut 15.000 Euro. „Sistemkompleks“ gehört Resnikows zweitem Sohn Igor.

Superwahlsonntag

Beim sogenannten „Einheitswahltag“ an diesem Sonntag werden vier vakant gewordene Sitze der Staatsduma neu besetzt, zur Wahl stehen auch 18 Gebietsgouverneure und 13 Regionalparlamente. Viele Kommunen, darunter 23 Gebietshauptstädte, wählen neue Stadtparlamente oder Bürgermeister. Insgesamt finden mehr als 9000 Wahlen in 83 Regionen statt. Dabei kämpft die Staatspartei „Einiges Russland“ seit Jahren gegen ihr schlechtes Image. Das Meinungsforschungsinstitut WZIOM bezifferte im August ihre Zustimmungsrate auf 30,5 Prozent, im August 2017 waren es noch 50,3 Prozent.

Zahlreiche kremlnahe Gouverneure kandidieren deshalb als Unabhängige. Oder die Behörden lassen Oppositionelle nicht zur Wahl zu. So scheiterte der Umweltschützer Oleg Mandrykin als Gouverneurskandidat in Archangelsk ebenso wie fünf kommunistische Anwärter in anderen Regionen am sogenannten Munizipalfilter, der Unterstützungsunterschriften von Abgeordneten verschiedener Kommunalparlamente verlangt. Trotzdem sind Niederlagen der kremlnahen Kräfte möglich, etwa bei den Gouverneurswahlen in Archangelsk und Irkutsk oder den Stadtratswahlen in Nowosibirsk.

Für knapp 9000 Euro kaufte „Gorseti“ Mineralwasser bei einer Firma, die einem Enkel Resnikows gehört. Und für 27.000 Euro lieh „Gorseti“ einen Toyota Land Cruiser bei der Firma „Komplekt Energo“, die offenbar Galina Jasjuk gehört. Sie wurde 2010 mit einer städtischen Urkunde ausgezeichnet – für ihre Arbeit als Chefin der Betriebskantine von „Gorseti“.

Resnikow Senior bewohnt laut Nawalny eine Luxusvilla mit einer Grundfläche von 510 Quadratmetern in einem 7000-Quadratmeter-Park. Und weitere Tomsker „Einheitsrussen“ haben – mittels Schwestern und Frauen – die Kontrolle über die Wasserwerke und die Hausverwaltungsfirma „Schilischtsche“ übernommen. „Das sind keine Interessenkonflikte mehr“, schimpft Nawalny, „das ist legalisierte Mafia.“

Nawalny deckt krumme Geschäfte im russischen Tomsk auf

„In den fünf Jahren, die diese Stadtduma arbeitet, sind die Kosten für Strom um 35 Prozent, für Heizwärme um 50 Prozent, für Wasser um 60 Prozent gestiegen“, sagt Igor. „Es war bekannt, das gestohlen wird“, ergänzt Xenia. „Aber die konkreten Schemata kannten die Leute nicht, jetzt wird ihnen wohl klar, wer die Schuld trägt.“ Auf Youtube haben über 3,7 Millionen Nutzer den Film angeklickt, darunter sicherlich ein Großteil der gut 500.000 Tomsker.

Nawalnys Kandidaten hoffen auf die Aufklärung durch den Film. „Bei den letzten Stadtratswahlen lag die Wahlbeteiligung in meinem Bezirk bei 15,5 Prozent, sagt Andrej. „Wenn es mir gelingt, zehn Prozent zusätzlicher Wähler mobilisieren, habe ich praktisch gewonnen.“

Aber auch die Staatspartei ruht sich nicht aus. Andrej filmte Warteschlangen unfroher Angestellter und Rentner vor einem Wahllokal der Stadtverwaltung. Und eine nicht öffentliche Liste, wann welche Organisationen und Betriebe ihre Belegschaften vorzeitig zur Wahl schicken sollten, darunter auch „Gorseti“ und die Wasserwerke. Andrej vermutet, die Mitarbeiter würden zur Wahl genötigt.

Nawalnys Kandidatenliste hat das Problem, sehr kurz zu sein. In der Tomsker Stadtduma gibt es 37 Sitze, 27 davon werden in Direktwahlkreisen bestimmt. Deshalb veröffentlichte der Tomsker Nawalny-Stab eine Liste von Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien, die er empfiehlt, um die Mehrheit von „Einiges Russland“ zu brechen. „Kluge Abstimmung“ heißt diese Taktik. Auf diese Weise verdreifachte man bei den Moskauer Lokalwahlen 2019 so die Anzahl oppositioneller Abgeordneter.

Beobachter bezweifeln entscheidenden „Nawalny-Effekt“ am Superwahlsonntag in Russland

Auch in Tomsk stehen auf der Liste Unabhängige, Kommunisten, oder „Jabloko“-Liberale. Aber ebenso ein Kandidat der erstmals kandidierenden Partei „Neue Leute“, die als Kremlprojekt gilt. „Auch die Kommunisten sind nur sehr bedingt oppositionell“, erklärt Andrej. „Kluge Abstimmung“ sei kein Projekt, das nur die ehrlichsten Kandidaten unterstütze, sondern die aussichtsreichsten, die das Monopol von „Einiges Russland“ brechen können.

Trotzdem bezweifeln auch liberale Beobachter, der „Nawalny-Effekt“ werde den russischen Superwahlsonntag entscheiden. „Es mag vereinzelte Schlappen für ,Einiges Russland‘ geben, aber keinen großen Einbruch“, sagt der Moskauer Politologe Juri Korgonjuk. „Der Fall Nawalny wird fast nur von dem Publikum wahrgenommen, das sich im Internet informiert. Und das ist die Minderheit.“ Sein Kollege Alexander Kynew warnt, dass die auf drei Tagen gestreckten Wahlen Manipulationen erleichtere, weil die Opposition für eine lückenlose Kontrolle zu wenig Wahlbeobachter habe.

Auch Wassili Wolnuchin, Chefredakteur des unabhängigen Portals „Taiga Info“, erwartet keinen politischen Erdrutsch in Sibirien. Nicht einmal in der Tomsker Nachbarstadt Nowosibirsk. Dort drehte Nawalny noch einen Enthüllungsfilm über korrupte Regierungsparlamentarier. Und sein Stab brachte gemeinsam mit unabhängigen Oppositionellen eine Koalition von 31-Stadtduma-Kandidaten auf die Beine. „Dass einer durchkommt, ist optimistisch, dass es zwei schaffen, superoptimistisch“, unkt Wolnuchin. „Die Leute stimmen aus Gewohnheit für ,Einiges Russland‘ oder für die Kommunisten, die Opposition hat zu wenig Substanz, dazu kommt eine gewisse administrative Einflussnahme.“ (Von Stefan Scholl)

Am Schicksal von Alexej Nawalny wird deutlich: Die Machtstrukturen um Wladimir Putin in Russland sind nicht so homogen, wie sie der westlichen Öffentlichkeit erscheinen.

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