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„Allen ist klar, dass Minijobs eine Teilzeitfalle sind“, kritisisiert die Bundesvorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz.
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„Allen ist klar, dass Minijobs eine Teilzeitfalle sind“, kritisiert die Bundesvorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz.

Interview

„Mindestlohn ist kein Allheilmittel“: Vorsitzende der Frauen-Union kritisiert Ampel-Pläne

  • Bascha Mika
    VonBascha Mika
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Annette Widmann-Mauz, die Bundesvorsitzende der CDU-Frauen-Union, spricht im Interview über die Pläne der Ampeln, die Rechte von Frauen zu stärken.

Frau Widmann-Mauz, freuen Sie sich über die gleichstellungspolitischen Pläne der Ampel?

Ich lese den Koalitionsvertrag mit gemischten Gefühlen. Es gibt Passagen, die gehen in die richtige Richtung, vieles davon haben auch wir von der Frauen Union schon seit längerem auf dem Zettel – wie die Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen und die Abschaffung der Steuerklasse V. An anderer Stelle aber bleibt das Programm weit hinter dem zurück, was die SPD eigentlich durchsetzen wollte, als sie noch mit uns in der Regierung war. Da hat sie den Mund wesentlich voller genommen. Genauso wie die Grünen mit ihren Forderungen in der Opposition.

Der Deutsche Frauenrat, ein Zusammenschluss von mehr als 60 Frauenverbänden, feiert den Koalitionsvertrag als gleichstellungspolitischen Erfolg.

Zwischen dem, was in den Wahlprogrammen stand und dem, was jetzt – teilweise recht verschwurbelt – in den Koalitionsvertrag eingeflossen ist, liegt der Weg zurück in die Wirklichkeit. Ich kann ja verstehen, dass dort noch eine gewisse Euphorie herrscht. Aber wo zum Beispiel ist das Paritätsgesetz geblieben? Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir befassen uns mit Vorschlägen...“ Das ist keineswegs mehr, als wir bereits in der großen Koalition beschlossen haben. Die Bäume wachsen also bei der Ampel nicht in den Himmel, das wird auch der Deutsche Frauenrat noch erkennen.

Was ärgert Sie noch?

Ja, die Sache mit den Minijobs. Die sollen auf 520 Euro aufgestockt werden, was den Anreiz verstärkt – obwohl allen klar ist, dass Minijobs eine Teilzeitfalle sind, in die vorwiegend Frauen geraten. Frauen in Minijobs leiden während der Corona-Krise mit am stärksten, denn sie werden als erste gekündigt und bekommen kein Kurzarbeitergeld. Auch wenn es um die soziale Absicherung geht, wirken sich Minijobs verheerend aus. Es ist ärgerlich, dass die Ampel sich nicht zu dem durchringen konnte, was der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung bereits 2016 vorgeschlagen hat und was auch wir als Frauen Union fordern: Die sozialversicherungsrechtlichen Sonderregelungen für auf Dauer angelegte Mini-Jobs zu streichen.

Hätte das denn im Regierungsprogramm gestanden, wenn die CDU an der Macht geblieben wäre?

Eher nicht, denn in der CDU wird die Flexibilität für die Betriebe durch die Minijobs sehr geschätzt.

Der Paragraph 219a StGB, der die Verbreitung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen verbietet, wird gestrichen. Der Abtreibungsparagraf 218 kommt auf den Prüfstand. Ein Aufreger?

Frauen müssen medizinische Informationen erhalten, allerdings geht es hier nicht nur um das Recht der Frau sich zu informieren, sondern auch um den Schutz des ungeborenen Lebens.

... und das Recht des ungeborenen Lebens wird durch das Verbreiten von Informationen beeinträchtigt? Eher werden damit doch Frauen als minderbemittelt erklärt, weil sie angeblich mit Informationen nicht verantwortungsvoll umgehen können.

Selbstverständlich sollen Frauen alle Informationen erhalten. Der Paragraf 219a stellt Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe ...

... was doch hanebüchen ist. In der Praxis wurde eine Ärztin wie Kristina Hänel angeklagt, weil sie nichts anderes tat, als über Abbrüche zu informieren.

Das Informationsbedürfnis der Frauen wird mit der aktuellen Regelung des 219a abgedeckt. Wer kann mich kompetent beraten? Wo erhalte ich medizinische Hilfe? Welche Methoden eines Schwangerschaftsabbruchs gibt es? Diese Informationen sind in einem Rahmen zugänglich, der diesen Eingriff weder relativiert noch bagatellisiert.

Zur Person

Annette Widmann-Mauz (54) leitet seit 2015 die Frauen-Union der CDU. Sie ist Mitglied im CDU-Präsidium. Ihr Bundestagswahlkreis ist Tübingen-Hechingen. FR

Wie beurteilen Sie es, dass Schwangerschaftsabbrüche zur medizinischen Grundversorgung gehören sollen? Bisher sind sie nicht Teil der medizinischen Ausbildung.

Wenn sich eine Frau nach sorgfältiger Beratung und Abwägung zu einem Abbruch entschieden hat, muss der in unserem Gesundheitssystem auch fachlich kompetent durchgeführt werden können. Trotzdem muss es die Freiheit für Ärztinnen und Ärzte geben, einen Schwangerschaftsabbruch aus Gewissensgründen abzulehnen.

Die Ampel will sich einer „Feminist Foreign Policy“ verschreiben. Geschlechtergerechtigkeit soll in der Außenpolitik Priorität bekommen. Klingt neu, dabei hat sich Deutschland bereits vor vielen Jahren der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ angeschlossen, die genau das fordert. Warum die Aufregung?

Verstehe ich auch nicht. Hier geht es nicht um ideologische Schlachten, sondern um Menschenrechte. Wir wissen, dass Kriege und Konflikte immer wieder auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werden. Sie werden auf brutalste Weise instrumentalisiert, um den Gegner zu demütigen. Frauen werden vergewaltigt, versklavt und ermordet – was der IS in jüngster Vergangenheit vorgeführt hat. Damit wird unsägliches Leid verursacht, oft über viele Generationen hinweg. Diese Perspektive in die Außenpolitik, bei Friedens- und Konfliktfragen mit einzubeziehen, ist enorm wichtig. Frauen müssen auch an Konfliktlösungen beteiligt sein, sie sind in vielen Gesellschaften wirtschaftlich und sozial ein stabilisierender Faktor.

Sie begrüßen dieses Vorhaben?

Die Große Koalition hatte längst damit begonnen, der Frauenperspektive in der Außen- und Sicherheitspolitik faktisch und strategisch mehr Bedeutung zu schenken. Es braucht dafür keine Anglizismen. Man kann dem Kind auch einfach einen deutschen Namen geben. Hauptsache, es wird gemacht!

Jetzt soll ein Gleichstellungs-Check für künftige Gesetze und Maßnahmen eingeführt werden.

Corona hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf Frauen und ihren Alltag zu reflektieren. Es wurde viel zu spät erkannt, was die Schließung von Schulen und Kitas an Mehrfachbelastung für Frauen bedeutet. Dass zum Beispiel viele ihre berufliche Arbeitszeit wegen der familiären Aufgaben reduzieren mussten. Auch die Frauen-Union hat vor der Bundestagswahl einen Gleichstellungs-Check gefordert.

Hat der es denn ins CDU-Wahlprogramm geschafft?

Noch nicht, denn so ein Gleichstellungs-Check muss sich wie ein roter Faden durch alle Politikfelder ziehen. Es geht um ein regelhaftes Nachfragen: Wie wirkt sich eine Maßnahme auf Frauen aus? Kommt sie Männern und Frauen gleichermaßen zugute? Wo werden Defizite deutlich? Durch so ein Verfahren müssen Ministerien und Behörden die weibliche Sicht früher in ihre Planungen einbeziehen und dazu braucht es gemischte Teams. Es wird jetzt auf die Ausgestaltung des Ampel-Gleichstellungs-Checks ankommen. Das werden wir kritisch begleiten, aber den Grundansatz halte ich für sinnvoll.

Gewalt gegen Frauen ist allgegenwärtig. Die Ampel will dagegen ressortübergreifend vorgehen, die Istanbul-Konvention stärken und die Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen. Hat die bisherige Regierung zu wenig getan?

Im letzten Koalitionsvertrag war der Gewaltschutz – mit Blick auf Frauen und Kinder – ein ausdrücklicher Schwerpunkt. Mit einem speziellen Aktionsprogramm und einem runden Tisch wurden erhebliche Mittel zur Prävention und Unterstützung von Betroffenen bereitgestellt, um die Beratungs- und Hilfestrukturen zu verbessern. Wir sind da insgesamt vorangekommen, aber die Situation hat sich durch Corona deutlich verschärft. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Gewaltschutzhäuser für Frauen und Kinder im Zusammenwirken der zuständigen Ebenen auch weiter auskömmlich finanziert werden.

Annette Widmann-Mauz ist Bundesvorsitzende der Frauen-Union der CDU.

Frauen verdienen im Durchschnitt über vier Euro brutto weniger pro Stunde als Männer. Mit der Weiterentwickelung des Entgelttransparenzgesetzes und einem erhöhten Mindestlohn will die Ampel die Lohnlücke verkleinern. Reicht das?

Das Thema umfasst viele Komponenten. Tarifbindung ist wichtig, aber auch die Aufteilung in der Partnerschaft von Erwerbsarbeit, Haushalt, Betreuung und Pflege. Wie sind die Anreize, um von geringfügiger Beschäftigung in sozialversicherungspflichtige zu kommen? Wie sind die Chancen von Teil- auf Vollzeit zu wechseln? Auch die Frage der Steuerklasse spielt eine Rolle.

Und der Mindestlohn?

Der ist jedenfalls nicht das Allheilmittel, um die Lohnlücke zu schließen. Das Ziel muss doch sein, dass Frauen in qualifizierten Berufen arbeiten, dafür muss die Infrastruktur geschaffen werden – also flächendeckende und zeitlich flexible Kinderbetreuung. Wünschen würde ich mir endlich auch so etwas wie ein Familienzeitkonto für die Erwerbsarbeit. Damit würde anerkannt, dass es unterschiedliche Phasen im Leben gibt und flexiblere Übergänge dazwischen nötig sind – auch, um zu einer partnerschaftlichen Aufteilung der Berufs- und Familienzeit zu kommen. Das war ein wichtiges Projekt in unserem Wahlprogramm, der Ampel-Vertrag hat hier eine Leerstelle. (Interview: Bascha Mika)

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