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Das kubanische Exil in Florida demonstriert seine Solidarität mit den Protesten auf der Insel.
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Das kubanische Exil in Florida demonstriert seine Solidarität mit den Protesten auf der Insel.

Kuba

Der kubanischen Revolution läuft die Zeit davon

  • Klaus Ehringfeld
    VonKlaus Ehringfeld
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Die Wirtschaftskrise gilt als der entscheidende Auslöser für die Proteste auf Kuba.

Havanna - Die kubanische Führung blickt mit Bangen auf das Wochenende. Präsident Miguel Díaz-Canel und seine Kommunistische Partei fürchten, dass sich wiederholen könnte, was sich am Sonntag ereignete. Landesweite spontane und wütende Proteste gehen die Regierung und die katastrophale wirtschaftliche Situation auf der Insel. In den vergangenen Tagen drang sehr wenig Verlässliches nach außen, nachdem die Behörden das Internet gekappt und die Mobilfunkleitungen gestört hatten.

Unbestätigten Angaben zufolge aber sollen mehr als tausend Menschen vorübergehend festgenommen worden sein, auch Aktivist:innen aus der Kulturszene und Presseleute wurden festgesetzt. Die meisten dieser Meldungen stammen allerdings von oppositionellen Blogger:innen und Internetaktivist:innen, die kaum nachzuprüfen sind. Allerdings ist klar, dass der erste Reflex der Regierung wie immer war: Proteste unterdrücken, Schlüsselpersonen isolieren. Nur hat dieser Protest keine wirklichen Anführer:innen. Es ist eine Rebellion gegen die Revolution, die aus dem Volk kommt, gespeist von der Notlage durch Corona und die Wirtschaftskrise und getriggert durch das Internet. Es ermöglicht den Menschen auf Kuba, in Echtzeit zu sehen, wie es in anderen Ecken des Landes aussieht. Die breite Verfügbarkeit des Internets auf der Insel hat der kommunistischen Führung das Informationsmonopol genommen.

Kuba: Regierung macht einen Schritt auf die Bevölkerung zu

Mitte der Woche machte die Regierung einen Schritt auf die Bevölkerung zu, als Ministerpräsident Manuel Marrero ankündigte, dass von Montag an Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel, die Reisende auf die Insel bringen, vom Zoll befreit würden. Auch bisher geltende Mengenbegrenzungen fallen demnach weg. „Wir wollen Freiheit und nicht ein paar Koffer mehr“, schrieb daraufhin die Dissidentin Yoani Sánchez in ihrem Blog 14ymedio. „Dafür ist kein Blut auf den Straßen vergossen worden.“ Ohnehin gibt es wegen der Corona-Restriktionen und der teilweisen Verbote von Flügen aus den USA sehr viel weniger Reisende als früher.

Kuba leide derzeit unter einer Unterversorgung bei den grundlegendsten Dingen, sagen Fachleute. Es fehle an Nahrungsmitteln, und selbst Babynahrung, Milch und Zahnpasta seien knapp. Die schrumpfenden Devisenvorräte hätten es unmöglich gemacht, die ohnehin schon niedrige Lebensqualität der Menschen aufrechtzuerhalten, sagt der in Florida lehrende Wirtschaftshistoriker José Gabilondo.

„Die Wirtschaftskrise ist so tief, dass sie der entscheidende Faktor für die Unzufriedenheit der Menschen und der Auslöser der Proteste ist“, analysiert der Ökonom Carmelo Mesa-Lago von der Universität Pittsburgh. „Neben Nordkorea hat Kuba die rigideste Planwirtschaft im sozialistischen Block. Sie ist ineffizient und überall anders gescheitert.“

Kuba: Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel im vergangenen Jahr um elf Prozent

Das kubanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel im vergangenen Jahr um elf Prozent, der zweitgrößte Absturz in der Geschichte des Landes. Im ersten Quartal dieses Jahres sank das BIP um weitere zwei Prozent. Nach Schätzungen der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) wird sich die Wirtschaft dieses Jahr insgesamt nur um 2,2 Prozent erholen. Das heißt, die Insel wird lange noch unter den Fogen des Katastrophenjahrs 2020 zu leiden haben.

Die Pandemie war in gewisser Weise der Todesstoß für eine bereits siechende Volkswirtschaft. Die verspäteten Reformen mit der Abschaffung der Doppelwährung zu Jahresbeginn, die Verschärfung der Sanktionen unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump mit den daraus resultierenden Einschränkungen bei Geldüberweisung und Reisen sowie die sinkende Nachfrage bei kubanischen Ärzt:innen im Ausland – der wichtigsten Devisenquelle – genügten, um die Insel wirtschaftlich ins Wanken zu bringen. Der Absturz des Tourismus durch Corona gab dann den Rest. Am 1. April 2020 schloss Kuba für mehrere Monate die Grenzen. Daher fielen die Einnahmen aus dem Tourismus von geschätzten 2,5 auf rund eine Milliarde Dollar. Und dieses Geld fehlt nun, um Lebensmittel im Ausland einzukaufen.

Kuba: Reformen zu zögerlich

Die ökonomische Öffnung, die Raúl Castro ab 2008 umzusetzen begann, ging in die richtige Richtung. Die Reformen waren aber zu zögerlich. Sie wurden so langsam umgesetzt, dass sie kaum einen Effekt in der Wirtschaft hatten. „Raúl Castro sagte immer, es solle ohne Pause, aber auch ohne Eile umgebaut werden“, erinnert sich Experte Mesa-Lago. „Tja, nun ist ihnen die Zeit davongelaufen.“

Nur mit einem raschen und radikalen Umbau der Wirtschaft sei eine noch dramatischere Lage zu vermeiden. „Kuba sollte sich am Modell Chinas oder Vietnams orientieren“, sagt Mesa-Lago. „Eine Dezentralisierung der Wirtschaft, die den Marktgesetzen gehorcht und in der private neben Staatsunternehmen existieren, wäre ein großer Fortschritt.“ (Klaus Ehringfeld)

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