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Ein „Witz“ schlägt in Panik um: Wie Serbiens „Krieg“ gegen den Kosovo auf Twitter erfunden wurde

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Von: Adelheid Wölfl

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Da ist Diplomatie gefragt bei der Nato-Friedenstruppe zwischen Serben und Kosovaren.
Da ist Diplomatie gefragt bei der Nato-Friedenstruppe zwischen Serben und Kosovaren. © AFP

Plötzlich trendet #Kosovo auf Twitter: Ein Streit mit Serbien über Nummernschilder und Ausweise wurde in sozialen Medien so hochgebauscht, dass im Kosovo tatsächlich Kriegsangst herrscht.

Die anderen sind immer schuld. Er selbst aber dient nur dem Frieden. So könnte man das Propaganda-Skript beschreiben, dem der serbische Präsident Aleksandar Vucic seit Jahren folgt. Nachdem Belgrad am Sonntag im Nordkosovo für Unruhe gesorgt hatte, empfing Vucic am Dienstag den russischen Botschafter Alexander Botsan-Kharchenko und meinte, es sei gut, dass die kosovarische Regierung unter dem Druck internationaler Vertreter ihre ursprüngliche Absicht aufgegeben habe, einen Konflikt zu provozieren und die gesamte Region in die Instabilität zu führen.

Tatsächlich wollte die kosovarische Regierung am Montag neue Regeln für Auto-Nummernschilder und Ausweise für serbische Staatsbürger einführen, dies wurde wegen der angespannten Lage und nach der Intervention der US-Botschaft um einen Monat verschoben. Zur Destabilisierung hatten zuvor Gruppen im mehrheitlich von Serb:innen bewohnten Nordkosovo beigetragen, die Straßenbarrikaden errichteten und Autos beschädigten. Diese Gruppen sind seit Jahren bekannt und stehen unter der politischen Kontrolle Belgrads. Sie werden immer dann „eingesetzt“, wenn man Druck machen will.

Serbiens Präsident Vucic schürt Befürchtungen

Zwischen Serbien und dem Kosovo wird seit vielen Jahren über administrative Details wie die Verwendung bestimmter Nummernschilder, Ausweisdokumente und Begriffe gestritten. Die kosovarische Regierung versucht das Prinzip der Reziprozität anzuwenden: Bürokratische Hürden, die für kosovarische Bürger:innen in Serbien gelten, sollen demnach auch für serbische im Kosovo gelten. Im Hintergrund steht immer dasselbe Problem: Serbien will die Unabhängigkeit, Staatlichkeit und die territoriale Integrität des Kosovo nicht anerkennen.

Im Alltag bedeutet dies Wartezeiten, Geld und Stress. So müssen etwa kosovarische Bürger:innen ihre Nummernschilder von ihren Autos entfernen, wenn sie nach Serbien einreisen und Übergangsschilder für Serbien kaufen und verwenden. Viele Leute haben sich längst an diese Schikanen gewöhnt und zucken nicht einmal mehr mit den Schultern, wenn in Serbien das Getöse losgeht. Sie erkennen das längst als Theaterdonner.

Sirenen ertönen im Norden des Kosovo

Auch diesmal griff Vucic tief in die Kampagnenkiste und behauptete schon vor ein paar Wochen, dass die kosovarische Regierung einen finsteren Plan habe, die Serb:innen aus dem Kosovo zu vertreiben, wenn sie vorschreibe, dass nun alle kosovarischen Bürger – auch Serben – kosovarische Nummernschilder verwenden müssten.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic. © AFP

Zur altbekannten Desinformationskampagne gehörte auch diesmal, dass auf sozialen Medien behauptet wurde, Serben seien Opfer von Gewalttaten geworden. Gleichzeitig wurden Sirenen im Norden des Kosovo angeworfen. Nur ein Umstand war anders als in den Jahren zuvor, wo auch Grenzhütten angezündet oder sonst irgendwie Rabatz gemacht wurde. Diesmal fand das Ganze nämlich vor dem Hintergrund des Kriegs Russlands gegen die Ukraine statt.

Ein „Witz“ aus Serbien schlägt in Panik um

Deshalb dachten manche, die sich in der Region nicht besonders gut auskennen wirklich, dass Serbien in den Kosovo einmarschieren könnte. Vor allem zwei Tweets trugen dazu bei: Der serbische Politiker Vladimir Ðukanovic von der Regierungspartei SNS schrieb, dass Serbien gezwungen sei, den Balkan zu „entnazifizieren“. Dieser Begriff diente bekanntlich als Vorwand Russlands, als es am 24. Februar den Angriff gegen die Ukraine begann. Ðukanovic sagte später, er habe bloß einen „Witz“ gemacht. Doch der „Witz“ war in Panik umgeschlagen.

Das russische Außenministerium erklärte zudem auch noch, dass die kosovarischen Neuregelungen „einen weiteren Schritt zur Vertreibung der serbischen Bevölkerung aus dem Kosovo darstelle“. Und der ukrainische Politiker Oleksiy Goncharenko twitterte blöderweise: „Wenn Serbien in den Kosovo einmarschiert, sollten wir die Kosovaren verteidigen. Serbien versucht, einen Angriffskrieg zu beginnen. Genau nach Putins Methode. Wie gesagt, Serbien ist Putins Trojanisches Pferd in Europa.“ Tatsächlich gibt es gar keine ukrainischen Truppen im Kosovo, die Ukraine hat nicht einmal die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt.

#Kosovo trendet plötzlich auf auf Twitter

Obwohl außer der Errichtung von Straßen-Barrikaden nichts passiert war, war #Kosovo plötzlich mit mehr als 250 000 Tweets auf Twitter im Trend. Twitter-Nutzer aus der Ukraine, Russland, der Türkei, Spanien, Serbien, dem Kosovo und Albanien teilten die Desinformationen über einen angeblichen „Krieg“. Und viele Leute – vor allem jene, die nicht auf dem Balkan leben – glaubten dies tatsächlich, obwohl die kosovarische Polizei bloß bestätigte, dass ein paar Schüsse zu hören waren.

Eine militärische Auseinandersetzung zwischen Serbien und dem Kosovo ist ohnehin mehr als unwahrscheinlich. Denn im Kosovo sind noch immer Tausende Nato-Soldaten stationiert und die Nato würde einem Einschreiten der serbische Armee in ein paar Stunden ein Ende bereiten. Schriftsteller, Prediger und Kolumnisten hielt dies aber nicht davon ab, die Kriegsangst mit unverantwortlichen Tweets anzuheizen.

Verdrehte Tatsachen

Dabei hätte es einige Themen gegeben, über die es sich tatsächlich gelohnt hätte, zu debattieren: So hat die serbische Medienregulierungsbehörde erst vergangene Woche vier von vier Lizenzen an regierungsnahe TV-Sender vergeben. Die erste konstituierende Sitzung des serbischen Parlaments fand erst vier Monate nach der Wahl statt – was die Geringschätzung der Herrschenden gegenüber der parlamentarischen Demokratie einmal mehr unterstreicht.

Dazu mischt sich gefährlicher Revisionismus. Der neue Bürgermeister von Belgrad, Milica Šapic, sagte kürzlich, dass er die Wandmalereien, die den Massenmörder und ehemaligen bosnisch-serbischen General Ratko Mladic in der serbischen Hauptstadt verherrlichen, nicht werde entfernen lassen, weil er „nicht weiß, ob Mladic Kriegsverbrechen begangen hat, aber weiß, dass er das serbische Volk in Bosnien und Herzegowina verteidigt hat“.

Es ist möglich, dass das ganze Theater Ende August aufs Neue beginnt

Šapic sagte weiter, dass ihm nicht bekannt sei, was im Krieg in Bosnien und Herzegowina geschehen sei, weil er nicht dabei gewesen sei, was in der Region zu Kommentaren führte wie: „Ich weiß auch nicht, ob im Ersten Weltkrieg jemand getötet wurde, ich war ja nicht dabei“. Aber nicht nur der Niedergang der Demokratie und die Verherrlichung von Kriegsverbrechern in Serbien sollte die europäische Öffentlichkeit interessieren, auch das Verhältnis zum Kosovo wird weiterhin als Propaganda-Instrument Verwendung finden. So meinte Vucic etwa, dass die Verschiebung der Umsetzung der Neuregelungen seitens des Kosovo auf September bedeute, dass der Kosovo „bis spätestens 1. Oktober einen Generalangriff auf den Norden des Kosovo“ plane.

Es ist also leicht möglich, dass das ganze Theater Ende August aufs Neue beginnt. Die Sprache wird bereits jetzt wieder aufmunitioniert. Der Umstand, dass die Propaganda so gut wirken kann, hat aber vor allem damit zu tun, dass die Diplomatie versagt. Wenn Serbien wollte, könnte es nämlich einfach die bürokratischen Hürden für die Bürger des Kosovo beenden, dann würde der Kosovo auch keine wechselseitigen Maßnahmen einführen.

Doch der Dialog zwischen den beiden Staaten, der von dem EU-Diplomaten Miroslav Lajcák moderiert wird, liegt seit Jahren auf Eis. Brüssel hat keine Strategie und keine wirkungsvollen Werkzeuge. Durch diese Ratlosigkeit entsteht auf Dauer ein gefährliches Vakuum.

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