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Sollten deutsche Waffenhersteller auf Exporte außerhalb der EU verzichten?
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Sollten deutsche Waffenhersteller auf Exporte außerhalb der EU verzichten?

Waffen made in Germany

Der Konflikt um das Konfliktgeschäft: Friedensaktivist Jürgen Grässlin über die deutsche Rüstungspolitik

  • VonHermannus Pfeiffer
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Die globale Rüstungsnachfrage steigt – soll Deutschland deshalb mehr Waffen exportieren? Der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin plädiert für einen EU-Waffenmarkt und entwirft eine Utopie der Entmilitarisierung.

Die Bremischen Häfen blicken auf ein Rekordjahr zurück. Es wurden 1 054 Container mit insgesamt 19 532 127 Kilogramm Munition verschifft. Ein Plus gegenüber dem Vorjahr von mehr als 40 Prozent. Das ist einer Antwort des rot-grün-roten Senats auf eine Anfrage der Linken zu entnehmen. Häfen sind der Dreh- und Angelpunkt für Rüstungsexporte in alle Welt.

An der Weser wird darüber wie wohl in keiner anderen Großstadt gestritten. Schließlich geht es um Standortfragen und Arbeitsplätze. „Bremen verfügt nach wie vor über strategisch relevante Produktionsstandorte der Rüstungsindustrie“, sagt der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. Dazu gehörten prominente Namen wie Atlas Elektronik, Rheinmetall, die Airbus-Division „Air Defence and Space“ oder die Lürssen-Werft, die nach diversen Firmenzukäufen nahezu das gesamte Flottenprogramm der Deutschen Marine managt.

Hickel weist noch auf ein weiteres typisches Problemfeld hin: „Unternehmen, bei denen die zivilen Produkte, die jedoch jederzeit militärisch eingesetzt werden können, im Vordergrund stehen.“ Für solche Güter mit einem doppelten Verwendungszweck („Dual-Use“) stehe der Bremer Raum- und Luftfahrtkonzern OHB. Professor Hickel bedauert, dass in der Hansestadt schon vor Jahren der Konversionsbeauftragte gestrichen worden war.

Waffen made in Germany: Wie soll die Rüstungspolitik der neuen Bundesregierung aussehen? 

In der Exportpraxis gibt es häufig eine Arbeitsteilung zwischen Ländern und Bund. Für den Freiburger Friedensaktivisten Jürgen Grässlin gab es daher einen besonderen „Merkel-Moment“, im Sommer 2015. „Die damalige Politik offener Grenzen war maßgeblich der Verdienst von Bundeskanzlerin Angela Merkel.“ Bedauerlicherweise habe sie danach dem Druck nicht standgehalten und sei wieder zur Politik der Abschottung zurückgekehrt. „Schlimmer noch: Unter Merkel wurden neue Rekordumsätze bei Rüstungsexporten – selbst in Krisen- und Kriegsgebiete – erzielt.“ Obwohl eine neue Richtlinie der Regierung seit 2019 den Export von Kleinwaffen in Nicht-Nato- oder EU-Staaten eigentlich erschweren sollte.

Grässlin ist Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, einem bundesweiten Bündnis von mittlerweile 150 Organisationen der Friedens- und Entwicklungsbewegung, christlichen Kirchen und Gewerkschaften. Slogan: „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen“. Die Kritik richtet sich auch gegen deutsche und europäische Konzerne, die Rüstungsgüter in kriselnde Regionen liefern. „Waffen, die zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung oder zur Führung von Kriegen und Bürgerkriegen eingesetzt wurden und werden – und die weiterhin unzählige Menschen in die Flucht treiben.“

Jürgen Grässlin (63) ist jahrzehntelanger Friedensaktivist. Bekannt wurde er als Autor einer Biographie über den Daimler-Chef Jürgen Schrempp, die einen langen Rechtsstreit auslöste. Heute ist Grässlin unter anderem Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundessprecher der Deutschen Friedens-gesellschaft – Vereinigte Kriegsdienst-gegnerInnen (DFG-VK) . Zuletzt verfasste er das „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“.

In den vergangenen Jahrzehnten leisteten die Bundesregierungen zudem aktiv Beihilfe zur Stabilisierung autokratischer und repressiver Regime, kritisiert Buchautor Grässlin. Zentrales Element bei der Stabilisierung „befreundeter Staaten“ seien Kriegswaffenexporte in Milliardenhöhe gewesen. „Wir erhoffen uns von einer neuen Bundesregierung mit Grünen, SPD und Linken die Verabschiedung eines Rüstungsexportgesetzes.“ Bislang gilt die Rechtslage als bestenfalls unübersichtlich.

Kommt das Rüstungsexportgesetz? Hoffnungen ruhen auf einer neuen Bundesregierung

Der Industrie müssen solche Diskussionen missfallen. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), zieht eine populäre Karte: „Sicherheit ist die Mutter aller Nachhaltigkeit“. Sicherheit gebe es allein mit handlungsfähigen Sicherheitsorganen. „Als Faustkämpfer hätten unsere Soldatinnen und Soldaten nun einmal keine Abschreckungswirkung.“

Die Serie

Zur Bundestagswahl am 26. September will die FR denjenigen Gehör verschaffen, die sich auch jenseits der Parteien engagieren: für neue Formen des Wirtschaftens, die den Planeten nicht zerstören. Für wohnliche Städte, gesunde Ernährung, umweltfreundliche Mobilität. Für mehr politische Teilhabe und Gleichberechtigung.

Diese Menschen haben den Mut , auch das zu wählen, was nicht zur Wahl steht. Oft sind es nachdenklich-leise Töne, die von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft arrogant ignoriert und von rechtspopulistischen Lautsprechern übertönt werden. Die FR-Serie „Wir können auch anders“ soll ein Verstärker für diese inspirierenden Stimmen sein.

Auch Sie, die Leserinnen und Leser, können sich an unserer Serie beteiligen. Was wäre das erste, das die nächste Bundesregierung tun sollte? Schreiben Sie Ihre Antwort in einem bis drei Sätzen auf und schicken Sie sie an bundestagswahl21@fr.de Eine Auswahl veröffentlichen wir im Rahmen der Serie.

In der nächsten Folge geht es um Feminismus. Sie erscheint am Dienstag 31. August

Vor der Sommerpause erschienen: eine Folge der Serie zum Thema Klima am Dienstag, 13. Juli.

Alle Teile zum Nachlesen unter fr.de/bundestagswahl

Die Eingrenzung der Rüstungsindustrie ist schwierig, siehe Dual-Use. Zudem fahren Branchengrößen wie Rheinmetall zweigleisig, als Panzerproduzent („Leopard 2“) und Automobilzulieferer. Vorstandsvorsitzender Armin Papperger will aus Rheinmetall einen „integrierten Technologiekonzern“ formen. Die damit verbundene rüstungspolitische Unschärfe dürfte erwünscht sein.

135 000 Menschen beschäftigt die Branche nach Verbandsangaben in Deutschland. Der BDSV beziffert die direkte und indirekte Wertschöpfung seiner Branche auf knapp 30 Milliarden Euro, ein Anteil von rund vier Prozent der gesamten Industrieleistung. Die Rüstungsbranche gilt zwar als besonders profitabel, volkswirtschaftlich ist sie jedoch lediglich ein kleines Licht.

Rüstungsindustrie in Deutschland: Profitmacher oder kleines Licht mit großer Gefahr?

Weltweit wurden dagegen 2020 mehr als 1 600 Milliarden Euro in Rüstung gesteckt, berichtet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. So viel Geld wurde seit 1988 nicht mehr für das Militär ausgegeben. Und da herrschte noch Kalter Krieg.

Dass die Branche in Deutschland auch zukünftig volle Auftragsbücher im Ausland erwartet, hat eine Reihe von Gründen. Die Zahl der Konflikte in der Welt dürfte weiter zunehmen. Zu den klassischen Brandherden, wie dem Dauerkonflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien, gesellen sich neue. So treibt Chinas Expansion bei seinen Nachbarn die Militärausgaben in die Höhe. Wachsende soziale Spannungen führen zudem in vielen Ländern zum Ausbau von Polizei und Sicherheitsdiensten. Und auch das Geschäft mit privaten Militärdienstleistern und Söldnertruppen boomt.

„Ein Problem ist, das viele Akteure nationalistisch agieren und etwa in Deutschland deutsche Hersteller klar bevorzugt werden“, kritisiert Michael Brzoska, langjähriger Leiter und heutiger Senior Research Fellow des international renommierten Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) in Hamburg. Bislang benötigten Unternehmen daher Exporte, um überleben zu können.

Rerkordumsätze in der Rüstungsbranche unter Merkel-Kanzlerschaft

„Das Problem könnten wir entschärfen, wenn man einen europäischen Markt schafft.“ Auf Exporte außerhalb der EU müssten die Hersteller dann verzichten. Europas Markt wäre dafür groß genug, ist Professor Brzoska überzeugt. Ein gemeinsamer Markt wäre allerdings politisch schwer umzusetzen, weil Frankreich und Großbritannien, die trotz Brexit dabei sein wollen, auf den Weltmarkt zielen. Oder weil Polen, aus politischen Gründen lieber Panzer in den USA kauft. Viel hänge hier von der zukünftigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ab. „Verbal ist die EU sehr weit, in der Praxis bei Beschaffung und Exporten nicht.“

Greenpeace hat einen Entwurf für ein Rüstungsexportgesetz vorgelegt, der in Absprache mit der „Aktion Aufschrei“ entstand. Grässlin: „Waffentransfers an kriegsführende oder menschenrechtsverletzende Drittstaaten würden mit dem neuen Gesetz nicht mehr genehmigt.“ Exporte von Kleinwaffen und leichten Waffen in Drittländer wären vollständig verboten; Exportkreditgarantien, sogenannte Hermesbürgschaften, würden fortan nicht mehr gewährt. Alle Entscheidungen der Genehmigungsbehörden müssten begründet und monatlich veröffentlicht werden.

Eine Utopie gönnt sich der kürzlich pensionierte Lehrer Grässlin dennoch. „Geld ist genug da – aber die Bundesregierung muss endlich in Frieden, Abrüstung und Entmilitarisierung investieren.“ Das Geld sollte in die Lösung der dringlichsten Menschheitsprobleme fließen: Klima, Ernährung, Gesundheit, Bildung. „Das Schöne an dieser Utopie ist: Wenn der politische Wille da ist, kann die Utopie zur Realität werden.“ Auch in Bremischen Häfen.

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