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Der Juristerei Mühsal mit der Impfpflicht

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Von: Ursula Knapp

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Söder will nicht mittragen, was er selbst mit beschlossen hat.
Söder will nicht mittragen, was er selbst mit beschlossen hat. © Sven Hoppe/dpa

Fachleute vermuten, dass die föderale Struktur Deutschlands das neue Gesetz hinfällig macht.

Es ist ein beispielloser Vorgang: Bundestag und Bundesrat verabschieden mit den Stimmen von CDU und CSU ein Bundesgesetz, kurz danach kündigt Bayern an, es nicht umzusetzen. Sachsen und das Saarland könnten folgen. Geht so etwas?

Bayern verstoße mit seiner Weigerung, die Impfpflicht in Pflegeheimen umzusetzen, durchaus gegen Verfassungsrecht, sagt der Jurist Joachim Wieland. Doch dann setzt er ein Aber hintan: Es sei schwierig, Bayern zur Beachtung des von ihm selbst unterstützten Gesetzes zu zwingen.

Ähnlich, aber zurückhaltender, formuliert es der Staatsrechtler Christoph Degenhart. Die angekündigte Nichtumsetzung eines von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzes könnte ein Verstoß gegen die Bundestreue sein. Der Begriff „Bundestreue“ meint die Verpflichtung zur Zusammenarbeit, Abstimmung, Koordination und wechselseitigen Rücksichtnahme im Verhältnis von Bund und Ländern. Aber auch Degenhart sieht für den Bund praktisch keine Handhabe, den Verstoß zu unterbinden.

Da können Laien nur staunen. Denn in der Verfassung gibt es eine ausdrücklich Pflicht der Länder, Bundesgesetze auszuführen. So steht unter Artikel 84 des Grundgesetzes: „Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, dass die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen.“ Die Bundesregierung kann zu diesem Zweck auch Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, heißt es dort dann weiter.

Das klingt eindeutig und nach einem scharfen Schwert. Aber diese Beauftragten des Bundes können den Gesundheitsämtern in Bayern keine Weisungen erteilen. Wieso? Weil das Infektionsschutzgesetz das nicht vorsieht.

Die Experten

Christoph Degenhart war bis zu seiner Emeritierung Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig und bis 2020 Richter am Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen. Vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat er mehrere Beschwerdeführende, die gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank klagten.

Joachim Wieland hatte bis 2019 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer inne. Er ist Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen und vertrat 2014 den damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck vor dem Bundesverfassungsgericht, der Rechtsradikale „Spinner“ genannt hatte. ukn

Müssen Regierung, Parlament und Bundesrat also ohnmächtig zusehen, wenn Bayern und demnächst womöglich Sachsen und das Saarland geltende Gesetze ins Leere laufen lassen? „Die Bundesregierung könnte natürlich auch das Bundesverfassungsgericht im Wege eines Bund-Länder-Streits anrufen“, sagt Degenhart, hat dann jedoch wieder ein Aber: „Auch dies ist in diesem Fall kaum eine praktische Option.“ Wieland hält einen Eilantrag in Karlsruhe ebenfalls für rechtlich möglich, aber die Impfpflicht in Bayern per Bundeszwang durchzusetzen „käme nur als letztes Mittel in Betracht und dürfte keine praktische Alternative sein“.

Fazit von Joachim Wieland: „Auch wenn der Verfassungsverstoß offensichtlich ist, nimmt das Grundgesetz so viel Rücksicht auf die Eigenstaatlichkeit der Länder, dass die Durchsetzung ihrer verfassungsrechtlichen Pflichten mühsam ist.“

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