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Die Synagoge in Halle nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf die Gemeinde vor einem Jahr.

Antisemitismus

Der Hass wächst

Antisemitismus ist Teil der deutschen Gesellschaft - das ist nicht neu. Inzwischen verbreiten Antisemiten ihren Judenhass aber geschickter, warnt der Verfassungsschutz.

Der Verfassungsschutz erkennt bei einigen Vertretern der sogenannten Neuen Rechten antisemitische Denkmuster. Als „Neue Rechte“ bezeichnet der Verfassungsschutz ein informelles Netzwerk, in dem rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte verortet werden. Dazu zählt der Inlandsgeheimdienst beispielsweise das Compact-Magazin und das Institut für Staatspolitik des Verlegers Götz Kubitschek, das Verbindungen zum rechten AfD-Flügel pflegt.

Nach Einschätzung der Behörde tauchen auch in den Äußerungen einzelner Vertreter des inzwischen offiziell aufgelösten „Flügels“ der AfD „antisemitische Versatzstücke“ auf. Als ein Beispiel dafür werden in dem Bericht Verlautbarungen des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke angeführt.

Laut Höcke sei etwa die EU „in ihrer heutigen Form nichts anderes als eine Globalisierungsagentur, die den als pervers zu bezeichnenden Geist eines George Soros exekutiert“. Mit dem Verweis auf den US-amerikanischen Finanzinvestor George Soros, dessen ungarisch-jüdische Herkunft bei Höcke als bekannt vorausgesetzt werden kann, greife dieser einen weit verbreiteten antisemitischen Topos auf. Indem Höcke die Bundeskanzlerin als „Soros-Kundin“ tituliert, drückt er die vermeintliche Abhängigkeit der „Kartellparteienpolitiker“ von „einer geschlossenen transatlantischen Elite“ aus – ebenfalls ein Codewort für das Judentum.

Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten hat sich laut Polizeistatistik zwischen 2017 und 2019 nahezu verdoppelt. Knapp 85 Prozent der 73 antisemitischen Gewalttaten des vergangenen Jahres waren rechtsextremistisch motiviert.

Laut dem Lagebild des Bundesamts für Verfassungsschutz sind neben Rechtsextremisten auch Islamisten für viele antisemitische Straftaten verantwortlich. Nach dem Rechtsextremismus seien – wenn auch mit großem Abstand – die meisten antisemitischen Straf- und Gewalttaten Islamisten zuzurechnen, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Lagebild Antisemitismus.

Während im Rechtsextremismus die zumeist rassistisch begründete Judenfeindschaft überwiege, beruhten islamistische Vorurteile gegen Juden auf dem antizionistischen Feindbild des „Judenstaats Israel“. Dabei wird das Existenzrecht Israels geleugnet oder der Staat Israel als illegitim denunziert. Grundsätzlich sei Judenfeindschaft in allen extremistischen Bereichen verbreitet, auch im Linksextremismus.

In dem Lagebild wird außerdem die „unvermindert hohe und tendenziell steigende“ Bedeutung sozialer Medien für die Verbreitung antisemitischer Propaganda und für Radikalisierungsprozesse bis hin zu judenfeindlichen Übergriffen und Anschlägen betont. Antisemitismus sei in keiner Weise ausschließlich ein Problem von Juden, sondern der deutschen Gesellschaft insgesamt, er stelle eine „ernsthafte Bedrohung für die Demokratie“ dar. Antisemitismus sei „eine erstaunliche Gemeinsamkeit von verschiedenen Demokratiefeinden“, mahnte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.

„Die Zahlen zeigen, dass antisemitische Straf- und Gewalttaten besonders häufig aus rechtsextremistischen Motiven verübt werden“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb herrscht ein hoher Druck diese Entwicklung zu bekämpfen.“ Das heiße aber nicht, dass Antisemitismus aus anderem Motiven vernachlässigt werden dürfe.

Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem RND, es sei „unerträglich und schlicht nicht hinnehmbar, dass Jüdinnen und Juden heute in Deutschland Beleidigungen, Hetze und Bedrohungen ausgesetzt sind“. Der rechtsstaatliche Kampf gegen alle Formen des Antisemitismus müsse intensiviert werden, forderte Notz, auch gegen jenen aus der Mitte der Gesellschaft. „Das ist unsere historische Verpflichtung.“ (RND/dpa/epd)

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