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UN trifft sich in Pakistan: Der Gipfel der Ratlosigkeit

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Von: Jan Dirk Herbermann

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Kriege, Hunger, Diktaturen – die UN-Vollversammlung ist mit vielen Krisen konfrontiert. Eine Lösung ist oft in weiter Ferne.

Islamabad – Kurz vor dem Gipfel der Vereinten Nationen stellte sich Generalsekretär António Guterres den Fragen der Medien. Bei dem traditionellen Frage-und-Antwort-Event wirkte der Generalsekretär, 73, in diesem Jahr bedrückt. Guterres berichtete von seiner Reise nach Pakistan, wo der Klimawandel eine apokalyptische Überschwemmungskatastrophe mitverursachte. Er habe durch ein „Fenster in die Zukunft“ geschaut: „Eine Zukunft mit dauerhaftem und allgegenwärtigem Klimachaos in unvorstellbarem Ausmaß.“

Die voranschreitende Erderwärmung mit ihren verheerenden Folgen ist nur eine der brennenden Krisen für die Vereinten Nationen, die vom kommenden Dienstag an in der einwöchigen Generaldebatte der Vollversammlung auf der Liste stehen. „Die diesjährige Generaldebatte muss Hoffnung geben und die Brüche überwinden, die so dramatisch die Welt belasten“, fordert Guterres von den teilnehmenden Staaten.

UN-Vollversammlung in Pakistan: Biden, Scholz und Co. treffen auf Krisen der Welt

Auf dem Gipfel sehen sich US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, viele weitere Staats- und Regierungsverantwortliche, Minister:innen sowie Scharen von Fachleuten mit riesigen globalen Herausforderungen konfrontiert: bewaffnete Konflikte wie Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Hungersnöte, wachsende Armut, die noch nicht überstandene Corona-Pandemie und ein Trend zu Autokratie und Unterdrückung.

Dabei beschleunigen einige dieser Krisen andere: So verschärfte Russlands Aggression gegen die Kornkammer Ukraine die Lebensmittelteuerung und -knappheit. Die Erderwärmung führt zu Dürren und Hunger. Sie verfügt darüber hinaus über so viel destruktives Potenzial, um Länder auch politisch in den Abgrund zu stürzen. „Eine weitere innere Schwächung des Atomwaffenstaates Pakistan etwa könnte unabsehbare Folgen zeitigen“, warnt ein Diplomat mit Blick auf die Jahrhundertflut in dem asiatischen Land.

Frieden, Menschenrechte und Entwicklung: Herbe Rückschläge für die UN

Insgesamt muss die UN auf ihren zentralen Aktionsfeldern, der Sicherung des Friedens, der Wahrung der Menschenrechte und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in jüngster Zeit schwere Rückschläge erdulden. Die UN, so diagnostiziert die US-Botschafterin bei der Organisation, Linda Thomas-Greenfield, „sieht sich einer Vertrauenskrise“ ausgesetzt.

Der Gipfel wird diese Krise nicht entschärfen können. Überhaupt werden laut Diplomaten und Diplomatinnen von dem Stelldichein wenige Impulse ausgehen, die den Zustand der Welt verbessern und sie friedlicher machen. Zumal der Krieg in der Ukraine weiter ausgefochten werden wird – trotz oder gerade wegen der gegenwärtigen Schwäche der Kremltruppen.

Ukraine-Krieg: UN-Sicherheitsrat verhandelt erneut

Zwar soll der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag (22. September) erneut über den Konflikt in Ost-Europa beraten. Bei der hochrangig besetzten Sitzung ist aber nur mit Verbalangriffen der Russen auf den Westen und andersherum zu rechnen – wie schon bei mehreren Ukraine-Zusammenkünften des mächtigsten UN-Gremiums zuvor. Als Vetomacht verhindert das ständige Mitglied Russland alle ihm unliebsamen Entscheidungen.

Diese Blockade ist kein neues Phänomen. „Jeder, der von der Handlungsunfähigkeit des Sicherheitsrats in der Ukraine überrascht ist, hat das Gremium in den letzten Jahren einfach nicht richtig beobachtet“, erläutert Richard Gowan, UN-Direktor bei der International Crisis Group. „Bei anderen großen Krisen, wie dem Krieg in Äthiopien und dem Putsch in Myanmar, hat der Rat aufgrund von Spannungen zwischen den ständigen Mitgliedern auch nicht entschieden gehandelt.“ Zu den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht gehören neben Russland die USA, China, Großbritannien und Frankreich.

UN-Sicherheitsrat: Auch in Syrien hat er bisher nichts erreicht

Der nicht enden wollende Konflikt in Syrien demonstriert ebenso die Lähmung des Sicherheitsrats. Erst vor wenigen Tagen warnte eine UN-Untersuchungskommission vor einer „Intensivierung“ der Gewalt entlang der Grenze Syriens mit der Türkei – zulasten von Millionen Zivilisten. Der Sicherheitsrat aber bleibt bei der Suche nach Frieden untätig – Russland vereitelt das. Bis auf Minimalkompromisse für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung bringt der „Security Council“ im Syrien-Konflikt nichts zustande.

Überflutungen wie in Pakistan nehmen zu. Eine Antwort auf solche Katastrophen hat die Welt bisher nicht gefunden.
Überflutungen wie in Pakistan nehmen zu. Eine Antwort auf solche Katastrophen hat die Welt bisher nicht gefunden. © Rizwan Tabassum/afp

Derartige Minimalübereinstimmungen zwischen den Großmächten scheinen auf einem weiteren zentralen Arbeitsgebiet der UN, der Achtung und Förderung der Menschenrechte, überhaupt nicht mehr erreichbar zu sein. Zumal Russland und China in höhnischer Weise die Menschenrechte mit Füßen treten, wie UN-Ermittler:innen belegen: So verüben Putins Truppen in der Ukraine offensichtlich massenweise Kriegsverbrechen und Peking unterdrückt die Opposition oder Minoritäten immer systematischer.

UN-Gipfel: Die Machthaber wird er kalt lassen

US-amerikanische und europäische Vertreter:innen wollen zwar auch die Gräueltaten im Auftrag der russischen und chinesischen Staatsführung auf dem UN-Gipfel anprangern. Allerdings dürften sich die Machthaber in Peking und Moskau davon nicht beeindrucken lassen.

Auf dem UN-Gipfel soll auch das Dauerthema Entwicklung und Armutsbekämpfung zur Sprache kommen. Doch ähnlich wie bei Frieden und Menschenrechten sieht die Lage düster aus. Im Jahr 2021, also vor Russlands Angriff auf die Ukraine, litten laut den UN 828 Millionen Menschen unter Hunger. Das waren 150 Millionen mehr als noch 2019. Vielen der Opfer wird Wasser und Brot durch die Folgen des Klimawandels genommen.

Sieg bis 2030: Kann der UN-Zeitplan gegen den Welthunger eingahlten werden?

„Es besteht die reale Gefahr, dass diese Zahlen in den kommenden Monaten noch weiter ansteigen werden“, warnt der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms, David Beasley. „Das Ergebnis werden globale Destabilisierung, Hunger und Massenmigration in einem noch nie dagewesenen Ausmaß sein.“

Eigentlich, so sieht es ein UN-Zeitplan vor, soll die Menschheit den Hunger bis 2030 besiegen. Inzwischen aber glauben auch große Optimist:innen bei den UN nicht mehr daran, dass der Kampf gegen die Unterernährung noch in diesem Jahrzehnt gewonnen wird. (Jan Dirk Herbermann)

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