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Michael Koplow ist politischer Direktor des Israel Policy Institute Washington.
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Michael Koplow ist politischer Direktor des Israel Policy Institute Washington.

Palästina

„Der gewaltsame Umsturz würde niemandem helfen“

  • VonMaria Sterkl
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Der Politologe Michael Koplow spricht im Interview über die Entwicklung in der Westbank.

Herr Koplow, kritische palästinensische Stimmen haben es schwer: In Gaza regiert die Hamas, im Westjordanland geht die Palästinenserbehörde härter denn je gegen Oppositionelle vor. Wie erklären Sie diese neue Stufe der Repression unter Präsident Mahmud Abbas?

Die Palästinenserbehörde spürt, dass sie bei den Menschen an Rückhalt verliert, während Hamas beliebter wird. Und es war immer so: Wenn Abbas sich bedroht fühlt, schlägt er jede Form von Widerstand nieder. Der zweite Grund ist, dass die Palästinenserbehörde sich vom Ausland gestärkt fühlt. Nach der letzten Gaza-Eskalation im Mai hat Ramallah von Israel und der internationalen Gemeinschaft immer wieder gehört, wie wichtig es doch sei, die Palästinenserbehörde zu stärken, damit die Hamas geschwächt wird. Das verwendet Abbas jetzt als eine Art Blankoscheck, um politische Gegner:innen zu verfolgen.

Die Welt nickt also das Vorgehen Abbas’ ab, weil er immer noch besser ist als die Hamas?

Abbas hat zumindest den Eindruck, dass er die eigenen Leute unterdrücken kann, ohne Sanktionen zu befürchten. Vielleicht täuscht er sich da aber. Es könnte durchaus Ähnliches passieren wie vor ein paar Jahren nach dem Mord an Dschamal Kashoggi, als die internationale Gemeinschaft die Saudis zu isolieren versuchte. Wichtige Geberländer könnten sagen: Wir haben keine Lust mehr, die Palästinenserbehörde zu fördern, wenn sie weiterhin Journalist:innen und Oppositionelle einsperrt und politische Gefangene umbringt.

Wie könnten die USA Druck ausüben?

Die USA haben nicht nur die Peitsche, sondern auch das Zuckerbrot. Es gibt in der Biden-Administration die Absicht, das Generalkonsulat für die palästinensischen Gebiete in Jerusalem wiederzueröffnen, vielleicht auch Finanzhilfen aufzustocken. Man könnte sagen, man macht diesen Schritt davon abhängig, wie reformbereit die Palästinenserbehörde ist.

Reformen im bestehenden System sind aber nicht das, was die Demonstrierenden in Ramallah verlangen. Sie wollen einen Sturz der Palästinenserbehörde.

Ich verstehe die Frustration. Realistischerweise ist aber nach so einem Sturz die einzige politische Bewegung, die dann die Macht übernehmen könnte, die Hamas. Nun sind die Verhältnisse im Westjordanland zwar alles andere als gut, aber die Menschen dort wären wohl unter einer Hamas-Herrschaft nicht glücklicher. Ein gewaltsamer Umsturz würde niemandem helfen und die Lage nur noch weiter destabilisieren. Der einzige Weg sind Wahlen.

Autonomie

1948, im israelischen Unabhängigkeitskrieg, begann das, was fortan als „die palästinensische Tragödie“ umschrieben wurde und was seitdem von allen Feinden Israels als Legitimierung von Tod und Terror angeführt wird. Das palästinensische Volk hat davon nichts und wurde nur als ein gelegentlich nützlicher Spielball der Nahost-Politik instrumentalisiert.

Mehr als 700 000 Menschen wurden damals aus dem ehemaligen britischen Völkerbunds- und dann UN-Mandatsgebiet Palästina vertrieben. Als die israelische Initiative zur friedlichen Koexistenz nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 sabotiert wurde, mussten nochmal Hunderttausende emigrieren. Weltweit wird die palästinensische Diaspora auf knapp unter zehn Millionen geschätzt, in der EU sollen gut 100 000 leben, ein Drittel davon allein in Berlin.

Israels Armee übernahm nach 1967 die zivil-militärische Verwaltung von Westbank und Gaza – eine Aufgabe, die in geschichtsbewussten Kreisen Israels wie seines Militärs Kritik hervorrief: Juden dürften nicht militärisch über andere Menschen herrschen – so wie die Deutschen es in der Shoah getan hatten. Die zunehmend nationalistische Politik behielt die Oberhand, die erstarkende rechtsradikal-religiöse Siedlungsbewegung machte sich daran, den verbliebenen Palästinenser:innen den wenigen Raum streitig zu machen.

Nach der ersten Intifada 1987 bis 1993, jenem von Israel nicht einzudämmenden Mix aus Volksaufstand und Terrorkampagne, wurde im Osloer Friedensabkommen 1994 die Einrichtung einer „Palästinensischen Autonomiebehörde“ mit beschränkter nationaler Selbstverwaltung für die Gebiete „A“ und „B“ besiegelt, Westbank und Gaza. Gebiet „C“ ist Teil von „A“ und beinhaltet alle israelischen Siedlungen als quasi Enklaven im „Autonomiegebiet“.

2007 brach in „A“ und „B“ der „Bruderkrieg“ zwischen der radikalen Hamas und der reformerischen Fatah aus, nachdem bei den Wahlen von 2006 die anti-israelischen Radikalen gesiegt hatten, woraufhin der Westen seine Unterstützung für die Autonomiebehörde zeitweise einstellte. Hamas behauptete sich in Gaza allein, in der Westbank behielten die gemäßigteren Kräfte die Oberhand. Mahmud Abbas, seit 2003 an der Spitze der Fatah, zu deren Gründergeneration von 1961 der Jurist und Diplomat gehört, ließ sich 2009 mittels der PLO-Verfassung auf unbestimmte Zeit als Präsident der Autonomiegebiete bestätigen - was die Hamas genauso wenig anerkennt wie das Existenzrecht Israels. rut

Wahlen hat es seit 16 Jahren nicht gegeben. Im Mai hätten sie stattfinden sollen, doch Abbas sagte sie ab. Wie wahrscheinlich ist es, dass der Präsident Wahlen zulassen wird?

Auf einer Skala von 1 bis 10 würde ich 2 nennen. Es ist unglücklich gelaufen: Hätte man die Wahlen erst gar nicht angekündigt, wäre die Wahrscheinlichkeit höher. Aber jetzt, da sie erst einmal abgeblasen wurden, ist es schwer vorstellbar, dass Abbas einen Rückzieher vom Rückzieher macht.

Die Menschen drängen aber auf Wahlen, und es scheint, als wären Europa und die Vereinigten Staaten nicht so sehr daran interessiert. Man hat Angst vor einem Sieg der Hamas.

Die internationale Gemeinschaft hätte mit Abbas rechtzeitig daraufhinarbeiten sollen, dass sein Fatah-Bündnis die Wahlen auch gewinnen kann. Offen gestanden hat Abbas die Wahlen zu voreilig ausgerufen. Er hätte Fatah vorher vereinen sollen. Das bemerkte er erst, als es schon zu spät war. Wenn man Wahlen aber erst einmal angekündigt hat, ist der größte Fehler, sie wieder abzublasen.

Was kommt nach Abbas? Selbst wenn er nicht zu Lebzeiten zurücktritt: Er ist 85 Jahre alt und nicht bei bester Gesundheit.

Schwer zu sagen. Ich fürchte, es wird kein stiller, reibungsloser Übergang. Viel deutet darauf hin, dass sich mehrere potenzielle Nachfolger:innen auf Gewalt vorbereiten, wenn Abbas geht. Das sollte uns Sorgen machen. Bei aller Kritik an Abbas: Er ist die einzige verbleibende palästinensische Führungsfigur, die es schaffte, die Menschen hinter sich zu vereinigen. Wenn ein Nachfolgekampf ausbricht, könnte er eskalieren – bis hin zu einem Bürgerkrieg im Westjordanland.

Würde eine solche Gewalt auf Israel übergreifen?

Mit hoher Wahrscheinlichkeit. Und dann wird es noch chaotischer, weil auch die israelische Armee involviert ist. Dann kämpfen Israelis gegen Palästinenser und Palästinenser gegen Palästinenser. Das sollte wirklich verhindert werden, weil es niemandem nützt: Weder denen, die Abbas nachfolgen wollen, noch den Palästinenser:innen. Und mit Sicherheit nicht Israel.

Interview: Maria Sterkl

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