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Der ganz große Wurf bleibt aus

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Von: Gerd Braune

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Das „Globale Netzwerk für Biodiversität“ fordert die UN-Konferenz zum Handeln auf.
Das „Globale Netzwerk für Biodiversität“ fordert die UN-Konferenz zum Handeln auf. © Lars Hagberg/afp

Die Delegierten in Kanada können sich auf ein Minimum an Zielen für den Naturschutz einigen. Umweltgruppen fordern Nachbesserungen.

Nach zweiwöchigem harten Ringen hat sich die Staatengemeinschaft auf ein neues weltweites Abkommen für den Erhalt der Natur geeinigt. Es legt fest, dass bis 2030 jeweils 30 Prozent der weltweiten Landes- und Meeresfläche unter Schutz gestellt werden müssen. Allerdings weist das Abkommen auch Schwachstellen auf. In die Freude über die Einigung in vielen wichtigen Bereichen des Naturschutzes mischten sich daher auch Mahnungen, dass nur bei einer konsequenten Umsetzung und „Nachschärfen“ das Artensterben gestoppt werden kann.

Die deutsche Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigte sich am frühen Montagmorgen in Montreal erfreut und erleichtert über die Einigung. „Die Staatengemeinschaft hat sich dafür entschieden, das Artenaussterben endlich zu stoppen. Nach langen und anstrengenden Verhandlungen ist uns eine Abschlussvereinbarung geglückt, die Entschlossenheit ausstrahlt“, sagte sie. Sie hob unter anderem die Entscheidung hervor, 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen, den Pestizideinsatz zu halbieren und umweltschädliche Subventionen abzubauen. „Heute ist ein guter Tag für den weltweiten Natur- und Umweltschutz.“

In Montreal hatte es lange Zeit nicht nach einer Einigung ausgesehen. Zu weit lagen die Vorstellungen der Vertragsstaaten über das als „Global Biodiversity Framework“, globales Rahmenabkommen für Biodiversität, bezeichnete Vertragswerk auseinander. Ein Knackpunkt war dabei die Finanzierung. Das 30-Prozent-Ziel bei den Schutzgebieten wurde zwar von Anfang immer wieder als Notwendigkeit genannt, um Artensterben zu stoppen.

Aber die konkrete Zahl war ebenfalls lange in „eckigen Klammern“, also nicht endgültig beschlossen. Diese Zahlen stehen nun in dem Abkommen, und bei der Finanzierung wurde ebenfalls eine Einigung erreicht, auch wenn sie nicht dem entspricht, was sich die Entwicklungs- und Schwellenländer erhofft hatten. „Wir haben alles in unserer Macht Stehende unternommen, um zu Kollaboration, Kompromiss und Konsens zu kommen“, sagte Kanadas Umweltminister Steven Guilbeault, einer der Chefunterhändler.

Immer wieder war das Abschlussplenum in der Nacht zum Montag verschoben worden. Zuletzt waren es nochmals finanzielle Forderungen – nach Berichten aus Montreal soll die Demokratische Republik Kongo erneut deutlich mehr Geld gefordert haben –, die den Konferenzerfolg bedrohten. Erst am frühen Montagmorgen gegen 3 Uhr Ortszeit, also 9 Uhr MEZ, kamen die Delegierten zum Plenum zusammen. Mit strenger Konferenzleitung zog der chinesische Umweltminister Huang Runqiu, der Präsident der Vertragsstaatenkonferenz, den Abstimmungsprozess durch und erklärte schließlich das Abkommen im Konsens angenommen. Für UN-Abkommen gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) erklärte, trotz inhaltlicher Fortschritte werde das Weltnaturabkommen nicht ausreichen, um den Verlust der Artenvielfalt und Ökosysteme zu stoppen oder umzukehren. Daher blicke der Nabu mit Ernüchterung auf das Ergebnis. „Die Welt rast in der Natur- und Klimakrise auf einen Abgrund zu. Doch statt entschieden zu bremsen, geht sie lediglich etwas vom Gas“, sagte Präsident Jörg-Andreas Krüger. Neben deutlichen Fortschritten – etwa 30 Prozent des Planeten unter Schutz zu stellen oder die Risiken aus Pestiziden und Düngemitteln zu halbieren – bleibe zu viel unberücksichtigt. Es gebe keine messbaren Ziele, die den Biodiversitätsverlust durch die Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, den Handel sowie den Finanzsektor aufhalten könnten.

Greenpeace sprach von einer „schwachen Vereinbarung“. Es sei als Erfolg zu bezeichnen, dass nach zähen Verhandlungen der Vertragsstaaten überhaupt eine Vereinbarung zustande gekommen ist. Die Weltnaturkonferenz habe mit einem „gemischten Ergebnis“ geendet. „Die Massenvernichtungswaffe Mensch, die die Biodiversitätskrise maßgeblich vorantreibt, wurde nur bedingt entschärft“, sagte Jannes Stoppel von Greenpeace Deutschland. Viele entscheidende Punkte seien in der Entscheidung nicht ausreichend. Die Mechanismen zur Garantie einer schnellen Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung der Ziele seien zwar da, jedoch zu schwach ausgestaltet.

Schutzgebiete in Deutschland

Gut 30 Prozent der Landfläche und rund 45 Prozent der Meeresgebiete in Deutschland sind dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) zufolge formal geschützt. Dabei gibt es je nach Schutzkategorie große Unterschiede bei Zielen und Nutzungseinschränkungen. Streng geschützt sind Nationalparks und Naturschutzgebiete und damit bislang relativ wenige Flächen. Im europäischen Vergleich sei der Anteil der Nationalparks an der Landesfläche unterdurchschnittlich, so das BfN.

Nationalparks sind Gebiete, die sich weitestgehend unbeeinflusst vom Menschen entwickeln sollen. Aktuell gibt es in Deutschland 16 mit einer Gesamtfläche von gut einer Million Hektar. Die größten liegen an den Küsten von Ost- und Nordsee. Von der Landfläche sind in Deutschland 0,6 Prozent als solche Gebiete definiert – etwa der Müritz-Nationalpark und der Nationalpark Bayerischer Wald.

Naturschutzgebiete wiederum dienen der Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung von Lebensräumen sowie der dort lebenden Tier- und Pflanzenarten. Menschen dürfen nicht in die natürlichen Abläufe eingreifen. Für jedes Naturschutzgebiet gelten individuelle Regeln. Die meisten sind – im Gegensatz zu den Nationalparks – relativ klein. Ende 2019 gab es in Deutschland knapp 9000 solcher Regionen mit einem Flächenanteil (Meer und Land) von 6,3 Prozent. Bekannt sind etwa das Sylter Außenriff, die Pommersche Bucht und die Lüneburger Heide.

Biosphärenreservate, Landschaftsschutzgebiete und Schutzgebiete nennt das BfN daneben gemäß Natura 2000 ebenfalls als wichtige Kategorien. In diesen Gebieten sind etwa Tourismus und Landwirtschaft unter bestimmten Bedingungen möglich. Natura 2000 ist ein EU-weites Netz von Flächen zur Erhaltung gefährdeter Lebensräume und Arten. dpa

Die 30 Prozent Schutzfläche werden als Minimum angesehen, um das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten zu stoppen. Vor drei Jahren hatte der intergouvernementale Biodiversitätsrat seinen Bericht über den Zustand von Biodiversität und Ökosystemen vorgelegt. Laut diesem Bericht sind rund eine Million Tier- und Pflanzenarten gefährdet und könnten binnen weniger Jahrzehnte ausgerottet sein.

Ebenfalls wichtig ist die Vereinbarung zur Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme: Bis 2030 sollen 30 Prozent dieser Gebiete „restauriert“, also wiederhergestellt und renaturiert werden. Die Länder sollen künftig melden, wie groß die unter Schutz gestellte Meeres- und Landfläche ist und welche Fortschritte sie bei der Renaturierung machen. Zu den Schwachstellen des Abkommens zählen Naturschützer:innen, dass es wenig zu der nachhaltigen Nutzung der Ökosysteme außerhalb der Schutzgebiete und zur Priorisierung von Gebieten mit besonderem Wert für die biologische Vielfalt beitrage.

Die finanzielle Unterstützung des globalen Südens war der Knackpunkt der Verhandlungen. Artikel 20 der 1992 beschlossenen Konvention über Biodiversität stellt fest, dass die entwickelten Staaten den Entwicklungsländern finanziell helfen müssen. Denn dies sind oft die artenreichsten Regionen. Die Schwellen- und Entwicklungsländer hatten 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr von den Industrieländern gefordert. Nun einigte sich die Vertragsstaatenkonferenz, an der nahezu 200 Staaten teilnahmen, auf mindestens 20 Milliarden Dollar bis 2025 und mindestens 30 Milliarden bis 2030. Als Finanzierungsziel wird im Vertrag aber ein Betrag von 200 Milliarden US-Dollar festgeschrieben.

Als Erfolg wird in Montreal auch die Vereinbarung zum Abbau von umweltschädlichen Subventionen gesehen. Das Abkommen sieht vor, dass die staatlichen Subventionen in Wirtschaftszweige und -praktiken, die die Artenvielfalt gefährden, reduziert oder reformiert werden. Das bedeutet, sie sollen in eine umweltverträgliche Produktionsweise umgelenkt werden. Dabei ist von einem Betrag von 500 Milliarden US-Dollar weltweit und pro Jahr die Rede. Die Aussage zum Abbau der Subventionen war bis zuletzt umstritten. Dass dieser Verweis auf Reduzierung schädlicher staatlicher Anreize und Subventionen im Vertrag blieb, wird als Erfolg gewertet.

Die indigenen Völker hatten in Montreal vehement ihre Rechte eingefordert. Sie leben in den besonders artenreichen Regionen der Welt und pochen auf ihre Beteiligung an allen Bemühungen, die Artenvielfalt zu sichern und die Natur zu schützen. Sie hatten gefordert, das das neue Weltnaturabkommen die Rechte der indigenen Bevölkerung und der lokalen Gemeinden „respektieren, fördern und unterstützen“ muss. Diese Rechte sind nun in dem „Global Framework“ verankert.

Das „Internationale Indigene Forum zu Biodiversität (IIFB)“ stellte am Montagmorgen fest, dass das Abkommen deutlich den „Respekt für indigene Völker und die lokalen Gemeinden“ ausspreche. „Dieses Rahmenwerk sollte als historischer Schritt in Richtung einer Transformation beim Schutz der Biodiversität gefeiert werden“, erklärte das IIFB. Er biete eine „starke Basis“ dafür, dass die Länder „Hand in Hand mit den indigenen Völkern gehen“.

Leitartikel Seite 11

Poster wie dieses sollten die Gipfeldelegierten im Montrealer Kongresszentrum wohl daran erinnern, um was es ging.
Poster wie dieses sollten die Gipfeldelegierten im Montrealer Kongresszentrum wohl daran erinnern, um was es ging. © Lars Hagberg/afp

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