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In der Prostitution arbeiten geschätzt zwischen 250.000 und 400.000 Menschen.
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In der Prostitution arbeiten geschätzt zwischen 250.000 und 400.000 Menschen.

Internationaler Tag für die Rechte von Sexarbeiter:innen

„Der freie Sexmarkt ist ein Märchen“

  • Karin Dalka
    VonKarin Dalka
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CDU-Politiker Michael Brand über Prostitution in Deutschland, Ausbeutung im Rotlichtgewerbe und warum die Union ein Sexkaufverbot erwägt.

Herr Brand, mit dem Prostituiertenschutzgesetz hat die große Koalition im Sommer 2017 eine Anmeldepflicht für Sexarbeiter:innen und viele weitere Vorschriften eingeführt. Die Union will dieses Gesetz nun nachschärfen und die Evaluation um ein Jahr vorziehen. Wie soll das Gesetz nach so kurzer Zeit schon einen messbaren Effekt haben, zumal in Corona-Zeiten Sexarbeit gar nicht erlaubt ist?

Das, was 2002 im rot-grünen Prostitutionsgesetz angedacht war, ist vollkommen schief gegangen. Die Aufhebung der Strafbarkeit sollte den Prostituierten helfen, aber das Gegenteil ist eingetreten. Deutschland ist inzwischen der „Hotspot“ für Prostitution in ganz Europa. Statt Strafbarkeit kam Rechtlosigkeit. Die Reform von 2017 schützt leider nicht ausreichend vor Ausbeutung und Gewalt. Deshalb müssen wir weitere Grenzen einziehen.

Inwiefern ist das Gesetz wirkungslos geblieben?

Ende 2019 waren nur 40 000 der zwischen 250 000 und 400 000 Prostituierten registriert. Hunderttausende sind damit sexueller Ausbeutung, Menschenhandel und physischer Gewalt schutzlos ausgeliefert, Straftäter werden kaum verfolgt, weniger als 300 Opfer von Menschenhandel wurden 2019 amtlich erfasst, das sind unter einem Prozent. Wir müssen auf die dramatischen Zahlen reagieren. Wir können nicht länger ignorieren, dass sich die Hoffnungen von 2017 nicht erfüllt haben.

Hatten Sie tatsächlich erwartet, dass sich die Lage mit dem Prostituiertenschutzgesetz so schnell ändern würde?

Wie lange würden Sie warten, wenn Menschenhandel, Vergewaltigung und Sklaverei sich festsetzen und Sie politische Verantwortung hätten? Über 80 Prozent der Prostituierten sind gefangen in brutalen Abhängigkeiten, nach vorsichtigen Schätzungen. Der freie Sexmarkt ist ein Märchen, selbstbestimmte Prostitution ist die Ausnahme.

Wer glaubt denn an die heile Welt der Prostitution? Arbeiten Sie sich nicht an einem Bild ab, das in weiten Teilen der Öffentlichkeit so nicht existiert?

Nein, im Gegenteil: Es verschweigen zu viele diese absolut brutalen Zustände und die Opfer. Wie brutal diese Frauen oft behandelt werden, wird nicht selten bewusst ignoriert. Man nimmt ihnen die Pässe ab, droht mit Gewalt oder wendet sie sofort an, erzwingt damit, dass jeden Monat Hunderte Kunden bedient werden, nimmt dabei für Zimmer zwischen 5000 und 6000 Euro pro Monat – und transportiert die Frauen dann oft quer durch Europa, um jeweils „Frischfleisch“ anzubieten. Das ist ein unglaublich brutales Milieu, mit Zehntausenden Opfern.

Michael Brand ist seit 2005 Mitglied des Bundestags. Der 47-Jährige aus Fulda leitet die Arbeitsgruppe für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Viele Sexarbeiterinnen wehren sich gegen Verallgemeinerungen, mit denen alle Frauen oder die übergroße Mehrheit, von der Sie sprechen, zu Opfern erklärt werden. Tatsächlich ist die Datenlage unsicher: Wie viele Menschen in dem Gewerbe arbeiten, lässt sich nicht beziffern. Und auch nicht, wie viele das unter Zwang tun. Es gibt viele sogenannte Armutsprostituierte aus Osteuropa, die nicht hierher verschleppt wurden. Für sie ist Sexarbeit eine Möglichkeit, Geld zu verdienen und ihre Familien in der Heimat zu finanzieren. Was freiwillig und was unfreiwillig ist, ist eine Grauzone.

Wir verallgemeinern bewusst nicht. Dunkelziffern sind schwierig, aber auch Realität. Zudem darf nicht ignoriert werden, dass Prostitution aus Armut eben oft auch Abhängigkeit und Gewalt bedeutet, wie wir bei Gesprächen in Herkunftsländern feststellen mussten. Die Prostituierten, die in Deutschland ihre Kunden frei wählen und viel Honorar erzielen, sind eine kleine Minderheit. Dafür kann niemand Menschenhandel und Gewalt in Kauf nehmen.

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Schwedens „Nordisches Modell“ gilt weltweit als Vorbild - doch vielerorts zeigt sich, wie hoch die Kosten für Betroffene sind.

Der Vorstoß der Union beim Thema Prostitution zielt am Ende auf ein Sexkaufverbot, das wenig bringt und kontraproduktiv wirkt. Ein Kommentar.

Wenn es der Union in erster Linie um den Schutz der Frauen geht, dann müsste sie sich zuvorderst für ein dichtes Netz aus Beratung und Unterstützung stark machen – um die Frauen zu stärken, damit sie selbst die Regeln auf dem Sexmarkt bestimmen. Hier bleibt die Union aber vage. Da wird etwa gefordert, langfristig Kapazitäten zur Ausstiegsbegleitung zu schaffen. Wieso nicht kurzfristig?

Zuerst geht es um Schutz vor Gewalt. Und ja, die Prävention reicht nicht aus. Also werden wir sie stärken. Dazu zählen bezahlbarer Wohnraum, berufliche Qualifizierung, hier und da selbst Alphabetisierung, zudem Studien über die psychischen und physischen Folgen von Prostitution und nicht zuletzt breite Aufklärung über die perfiden Methoden von Zuhältern zur Rekrutierung. Aussteigerinnen müssen in Zeuginnenschutzprogramme aufgenommen werden, damit sie gegen Gewalt und Bandenkriminalität geschützt aussagen können.

Einige Vorschläge würden die Frauen eher schwächen, als sie zu stärken. Etwa, dass sie den Kunden ihre Anmeldung zeigen sollen, obwohl sie sich ohnehin vor dem Missbrauch ihrer Daten fürchten. Oder die Idee gemeinsamer Kontrollen von Polizei und Streetworkerinnen im Milieu: Sie würden das Vertrauensverhältnis zwischen den Prostituierten und den Sozialarbeiterinnen zerstören. Zum Schaden der Frauen.

Auch bezahlte Vergewaltigung ist Vergewaltigung.

Michael Brand (CDU)

Das ist natürlich nicht so. Denn hier handelt es sich um eine Option, die Kommunen anwenden können, in denen Streetworkerinnen und Polizei bereits eng kooperieren, wie zum Beispiel in Frankfurt, um Opfern zu helfen und es den Tätern so schwer wie möglich zu machen. Wir brauchen verschiedene, individuelle Ansätze. Letztlich geht es um ein Bündel von Maßnahmen, mit dem wir brutalen Missbrauch stoppen und diesen speziellen Markt strenger regulieren wollen. Das erfordert beides, Prävention und Repression. Wir brauchen mehr Verfolgungsdruck auf Menschenhändler und Zuhälter. Und natürlich müssen die Freier stärker in die Verantwortung genommen werden. Wer Kontakte auf dem Straßenstrich sucht, der weiß, dass die Frauen dort Opfer von Menschenhandel sein können. So etwas kann eine demokratische Gesellschaft nicht akzeptieren.

In dem Papier heißt es, die Union ziehe ein Sexkaufverbot in Betracht. Täuscht der Eindruck, dass die Union schnurstracks auf das Nordische Modell zusteuert? Ein Modell, von dem Kritiker:innen sagen, dass es die Sexarbeit in die Illegalität drückt und sie gefährlicher macht.

Das Argument ist bekannt, es überzeugt aber nicht. Wir wollen zuerst ein zeitlich klar definiertes Monitoring, um den Schutz von Prostituierten zu messen. Erst wenn sich im Vollzug der Reform für die Opfer noch immer nichts gebessert hat, wird über ein Sexkaufverbot diskutiert. Unsere Recherchen in Deutschland und in den Herkunftsländern brachten die Frage auf, ob nicht ein Systemwechsel nötig ist, weil Prostitution als bezahlte Dienstleistung eben auch Ursache für schwerste Menschenrechtsverletzungen ist. Es stimmt etwas nicht, wenn sogenannte Gangbangs, die an Gruppenvergewaltigung erinnern, und Bordelle mit Flatrate im Prostitutionsland Nummer 1 erst verboten werden müssen. Natürlich bleiben offene Probleme, und ein Dunkelfeld wird es immer geben. Wir stoßen als Union eine Debatte zu einem Thema an, das man nicht einfach totschweigen kann. Im Fokus stehen die Opfer. Auch bezahlte Vergewaltigung ist Vergewaltigung.

Interview: Karin Dalka

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