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Nicht unbedingt Freunde: Wolodymyr Selenskyj (l.) und Arsen Awakow (r.).
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Nicht unbedingt Freunde: Wolodymyr Selenskyj (l.) und Arsen Awakow (r.).

Ukraine

Der Favorit der Oligarchen

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow tritt zurück. Eigentlich war er eh nur noch wohlgelitten, weil mächtig. Vielleicht tritt er bald als Konkurrent seines Ex-Chefs an.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow nimmt seinen Hut. Ein bestens vernetzter Machtmensch, der im Regierungsapparat eine schmerzliche Lücke hinterlassen könnte. Es war ein dürres Rücktrittsgesuch „in Übereinstimmung mit dem Artikel 18 des Gesetzes ,Über das Ministerkabinett der Ukraine‘“. Darunter aber schrieb Arsen Awakow per Hand: „Habe die Ehre!“

Am Dienstagabend geschah das. Awakows Abgang wurde zwar schon seit Jahren diskutiert – war nun aber doch eine Überraschung. Über seine Gründe rätselt die Öffentlichkeit ebenso wie über die Bedeutung des österreichisch wirkenden Postskriptums. Auch die Konsequenzen des „Rücktritts des Jahres“, so die Zeitschrift „Nowoje Wremja“, sind zur Stunde unklar.

An diesem Donnerstag stimmt das ukrainische Parlament über das Rücktrittsgesuch ab. Es gilt als sicher, dass die Regierungsfraktion „Diener des Volkes“ zustimmt. Und dass sie ihr Mitglied Denis Monastyrskij, Leiter des Komitees für innere Sicherheit, zum neuen Innenminister wählt. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Awakow persönlich gebeten zurückzutreten, sagte die „Volksdiener“-Abgeordnete Irina Wereschtschuk.

Awakow gilt als Eckpfeiler des ukrainischen Regierungsapparats, war mit sieben Jahren, vier Monaten und 16 Tagen der Innenminister mit der längsten Dienstzeit. Der in Baku geborene Unternehmer und Multimillionär, später Gouverneur der Region Charkiw, übernahm nach der prowestlichen Maidan-Revolution das Innenministerium. Im April 2014 kommandierte Awakow persönlich den Sturm einer Polizeieinheit auf das Gebäude der Charkiwer Gebietsverwaltung, das prorussische Rebellen besetzt hielten, verhinderte damit eine von Russland kontrollierte Separatistenrepublik in der Region. Und schon unter Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko erwarb sich Awakow den Ruf eines gerissenen Machtpolitikers. Bis heute werfen ihm Nationalisten vor, er habe „Saschko den Weißen“, einen gewalttätigen Anführer des radikalen „Rechten Sektors“ bei dessen Festnahme erschießen lassen. Aus anderen Maidan-Aktivisten aber organisierte Awakow Freiwilligenverbände für die Kämpfe im Donbass, gliederte sie später in die neue Nationalgarde ein, die er dann seinem Ministerium unterstellte. „Awakow hat ein Superministerium geschaffen“, meint der Politologe Wadim Karassjew. „Ihm gehorchten die Polizei, die Nationalgarde, die Grenzschutztruppen und die Migrationsbehörden.“ Außerdem gilt Awakow als Mann der Oligarchie, pflegt laut Presse beste Kontakte zu dem ostukrainischen Magnaten Ihor Kolomojskyj. Mehrere Regierungs- und Oppositionsabgeordnete sollen ihrem gemeinsamen Netzwerk angehören.

Bei seinem Amtsantritt 2019 beließ Selenskyj Awakow als Einzigen im Amt, sprach nur schon damals von einer „Probezeit“. Awakow aber überstand 2020 auch den ersten Regierungswechsel, kooperierte dann immer enger mit Oleksiy Danilow, dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates. Nach mancherlei Ansicht wurde sein Einfluss dem Präsidialbüro zu stark. Nachdem die Polizei seit Ende Juni drei Abgeordnete der Volksdiener-Partei in Odessa, Kiew und Lemberg Verfahren wegen Alkohol und Drogen am Steuer eröffnete, verdächtigte Selenskyjs Umgebung Awakow gezielter Repressalien gegen die Fraktion. Und der stimmte einer friedlichen Scheidung zu.

Nun wird spekuliert, ob Awakow einem neuen Anlauf Selenskyjs zur Bekämpfung der Korruption im Weg stand. Ob er im Herbst als Vizepremier für Verteidigungsfragen ins Kabinett zurückrotiert oder Selenskyj bei den nächsten Präsidentschaftswahlen Konkurrenz macht. „Jedenfalls zieht Selenskyj jetzt immer mehr Macht an sich“, sagt der Politologe Ihor Rejterowitsch. „Und mit Awakow verliert er ein unabhängiges Zentrum in seinem Apparat, das ihm unverbindlich alternative Meinungen unterbreitet.“

Am Mittwoch forderten vorm Parlament in Kiew über 500 pensionierte Soldaten die Neuberechnung ihrer Renten, sie besetzen einen Eingang, ohne dass die Sicherheitskräfte großen Widerstand geleistet hätten. „Die Kontrolle über die Straße“ sagt Rejterowitsch, „bedeutet in der Ukraine sehr viel.“ Mit Awakow mag diese Kontrolle verloren gehen.

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