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Ein Banner zur Unterstützung für WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist an der Bühne befestigt, auf der Anette Trettebergstuen, Kulturministerin von Norwegen, vor einem Fackelzug für die diesjährigen Nobelpreisträger Ressa und Muratow spricht. (Archivbild)
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Ein Banner zur Unterstützung für WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist an der Bühne befestigt, auf der Anette Trettebergstuen, Kulturministerin von Norwegen, vor einem Fackelzug für die diesjährigen Nobelpreisträger Ressa und Muratow spricht. (Archivbild)

Julian Assange

Der Fall Julian Assange: „Rechtsstaatlich gesehen ist das Verfahren ein Skandal“

  • Bascha Mika
    VonBascha Mika
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Lisa-Maria Kretschmer von Reporter ohne Grenzen über den Zustand von Julian Assange, dessen Verteidigung in Berufung geht.

Frau Kretschmer, wie geht es Julian Assange?

Unverändert schlecht, psychisch und physisch. Wir haben zur Zeit keine Möglichkeit, ihn im Gefängnis zu besuchen, aber seine Verteidigung macht sich große Sorgen um seinen gesundheitlichen Zustand.

Vor zwei Wochen hat der High Court in London das Auslieferungsverbot an die USA gekippt. Was plant seine Verteidigung?

Das Anwaltsteam von Assange hat am Donnerstag Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt. Das Urteil des High Court besagte ja, dass das Verfahren an das Bezirksgericht zurückverwiesen werden soll. Wenn der Berufung stattgegeben wird, passiert das nicht. Stattdessen landet der Prozess dann beim Obersten Gerichtshof.

Julian Assange: Auslieferungsverfahren ist politisch

Der High Court hatte zudem die Weisung erteilt, dass die Entscheidung über die Auslieferung von Assange dem britischen Innenministerium überlassen wird. Welche Rolle spielt das Ministerium?

Bei fast allen Auslieferungen geht es letztlich um politische Maßnahmen – das ist in Deutschland nicht anders. Deshalb liegt die letzte Entscheidung beim Innenministerium. Im Fall von Assange ist das völlig absurd, denn es war das Innenministerium, das dem Verfahren zur Auslieferung überhaupt erst zugestimmt hat. So schließt sich der Kreis...

... was doch auch zeigt, dass Julian Assange tatsächlich ein politischer Gefangener ist. Warum sonst sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh. Und laut eines Abkommens darf Großbritannien politische Gefangene nicht an die USA ausliefern.

Richtig. Das ist auch für uns ein unauflösbarer Widerspruch. Aber unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist das ganze Verfahren ja ein Skandal. Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, hat von einer „zutiefst willkürlichen Prozessführung“ gesprochen.

Lisa-Maria Kretschmer.

Gerichtsverfahren gegen Julian Assange: USA können Verzicht auf „Spezialmethoden“ nicht zusichern

Beim Berufungsverfahren haben sich die USA auf Verfahrensfehler in der Vorinstanz bezogen. Welche sollen das denn sein?

Zum einen soll der Experte, der Assanges‘ Gesundheitszustand beurteilt hat, nicht die Wahrheit gesagt haben. Er hatte die Beziehung zwischen Julian Assange und seiner Anwältin Stella Morris nicht öffentlich gemacht, um deren Persönlichkeitsrechte zu schützen. Zum anderen hatte die Richterin ihr Urteil darauf gestützt, dass Assange die Sonderhaftbedingungen in den USA nicht überleben würde. Die US-Vertreter behaupteten bei der Revision, sie hätten diese Sorge ausräumen können, wenn sie die Chance zu einer Stellungnahme bekommen hätten.

Zur Person

Lisa-Maria Kretschmer ist Referentin für Advocacy für die politische Arbeit bei Reporter ohne Grenzen (RSF) Deutschland zuständig. Zuvor hatte sie für RSF weltweit Rechercheprojekte zur Transparenz und Unabhängigkeit von Medien durchgeführt. Zu Menschenrechten, Resilienz und zur Rolle der Medien für Konflikttransformation arbeitete sie u.a. für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), im Bundestag und an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Wie glaubwürdig ist denn die Versicherung der USA, dass man Assange keinen „Spezialmethoden“ unterwerfen würde?

Die US-Anklage kann dies eigentlich nicht zusichern, denn im Fall einer Auslieferung würde letztlich ein Gericht darüber entscheiden – und das ist unabhängig vom US-Justizministerium. Abgesehen davon sind diese Spezialmethoden, wie beispielsweise strikte Isolationshaft und Entzug von psychologischer Betreuung, nichts anderes als Folter. Und man darf nicht vergessen: Es gibt glaubwürdige Recherchen, dass die CIA ein Kidnapping- und Mordkomplott gegen Assange geplant hatte. Wie sicher kann er in einem solchen Land wohl sein?

Fall Julian Assange: Haltung der neuen Bundesregierung ist unklar

Im Fall Assange werden Menschenrechte verletzt, rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt, die Presse- und Meinungsfreiheit bedroht. Wie positioniert sich die deutsche Bundesregierung dazu?

Die Grünen hatten in der Opposition eine klare Haltung, sie forderten, Julian Assange freizulassen. Diese Haltung sollte jetzt die Regierung vertreten – unter dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Stichwort „wertebasierte Außenpolitik“. Die jüngsten Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock waren leider nicht ermutigend: Angesprochen auf die Auslieferungsentscheidung wich sie aus, da sie das Urteil noch nicht gelesen hätte. Damit hat sie versäumt, sich klarer zu positionieren, als dies die alte Bundesregierung getan hat. (Interview: Bascha Mika)

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