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Klimaschutz: Der Club der Vorreiter

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Von: Jörg Staude

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Die CO2-Bepreisung führt zu einem Abwandern von Konzernen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will das mit einem Klimaclub lösen.

Wie kann verhindert werden, dass Konzerne aus Ländern mit CO2-Bepreisung ins günstigere Ausland abwandern? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will das Problem mit einem sogenannten Klimaclub lösen. Doch dafür braucht er Unterstützung. Seit Jahren ringt die Klimapolitik mit dem Problem der sogenannten „First Mover“, der Unternehmen, die sich als erste auf grüne Produkte oder Technologien umstellen. Weil ihre Angebote eine ganze Zeit lang teurer sind als die konventionellen, stehen die grünen Erstanbieter im Wettbewerb unter hohem Druck – und gehen pleite oder die Wirtschaftszweige drohen auszuwandern, wenn die Staaten hohe CO2-Preise einführen oder direkt klimafreundliche Vorschriften machen.

Die Stahlindustrie ist weltweit für elf Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich
Die Stahlindustrie ist weltweit für elf Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. © Jochen Tack/Imago

Das Phänomen nennt sich „Carbon Leakage“: CO2-intensive Industrien und Zulieferungen wandern ins Ausland ab und emittieren dort munter weiter. Das hilft am Ende weder dem Klima noch der Wirtschaft des jeweiligen Landes. Wie groß die Gefahr des Carbon Leakage wirklich ist und inwieweit von CO2-Bepreisung betroffene Industrien wie Stahl, Zement oder Chemie ihre Produktion wirklich in Klimadumping-Regionen verlagern – darüber gehen auch unter Fachleuten die Ansichten auseinander. Klar ist aber, dass es offensichtlich nicht so einfach ist, dem Klimagas CO2 einen stetig steigenden Preis zu geben und zugleich einen möglichst freien Welthandel beizubehalten.

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EU will mit Green Deal 2026 Ausgleichszahlungen für Stahl, Zement und Co.

Die Europäische Union will dazu im Rahmen ihres Green Deal ab 2026 einen CO2-Grenzausgleich einführen, den „Carbon Border Adjustment Mechanism“, kurz CBAM. Importe von Grundstoffen wie Stahl, Zement oder Produkte der Chemiebranche würden dann mit einer Art Ausgleichszahlung – manche nennen sie Klimazoll – in Höhe des in der EU geltenden CO2-Preises belegt. Damit wären die Importe preislich den aufwendigeren grünen Produkten aus dem EU-Raum gleichgestellt. Das Risiko, dass Produktion und Emissionen in Drittstaaten verlagert werden, würde sinken.

So entstünde auch in Nicht-EU-Ländern ein Anreiz, CO2-Preise einzuführen, um Nachteile für die heimische Industrie im internationalen Handel zu umgehen. Im Ergebnis gingen die Emissionen auch außerhalb der EU zurück – zwei Fliegen würden mit einer Klappe geschlagen.

Europäische Exportunternehmen könnten unter Grenzausgleich leiden

Den Ansatz finden viele Fachleute gut, die Umsetzung erscheint jedoch enorm schwierig. So gilt der Grenzausgleich als viel zu bürokratisch. Eigentlich müssten dabei die CO2-Emissionen für jedes Produkt aufs Gramm genau bestimmt werden, warnte schon im vergangenen Jahr Klaus M. Schmidt, Chef des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. In vielen Fällen werde das gar nicht möglich sein. In der Praxis werde der Grenzausgleich pauschal bestimmt werden und sich auf wenige, vor allem energieintensive Güter beschränken müssen.

Auch wenn der künftige EU-Grenzausgleich mit internationalem Handelsrecht kompatibel sei, würden hier Importe besteuert und Exporte subventioniert, gab Schmidt zu bedenken. Schon darauf könnten andere Länder mit Handelsbeschränkungen reagieren. Auch würden europäische Unternehmen auf Exportmärkten benachteiligt, weil sie im Unterschied zu ihren Wettbewerbern eben Emissionszertifikate kaufen müssten.

CO2-Bepreisung: Klimaclub soll Abhilfe schaffen

In einem Gutachten schlug der Beirat deshalb schon vor anderthalb Jahren vor, nicht den freien Handel durch einen bürokratischen Grenzausgleich zu belasten, sondern einen Handelsraum zu schaffen, in dem gleiche Standards für die CO2-Bepreisung gelten – einen sogenannten „Klimaklub“. Als Mitglieder dachte das Gremium damals an die EU-Länder, die USA, Großbritannien, China, Kanada und andere Industriestaaten.

Im Klimaklub soll nach den Vorstellungen des Beirats ein einheitlicher CO2-Mindestpreis gelten. Zwischen den Klub-Ländern würde es dann keinen Grenzausgleich geben, kein Carbon Leakage und auch keine administrativen Barrieren – nur gegenüber Drittstaaten würde dann ein Grenzausgleich eingerichtet. Das würde diese wiederum animieren, dem „Klimaclub“ beizutreten.

Klimakonferenz in Ägypten: Scholz lädt zu Klimaclub ein

Der Klimaclub geht an das Problem, wie man in der Wirtschaft klimafreundlichere Standards durchsetzt, gewissermaßen von der anderen Seite heran: Täten sich die größten und den Weltmarkt bestimmenden Länder zusammen und einigten sie sich auf gleiche Klimastandards für ihre Volkswirtschaften, dann könnten sie quasi kraft ihrer Marktmacht grüne Standards durchsetzen.

In der Folgezeit geisterte die Idee des Klimaclubs durch die Gipfeltreffen der führenden Wirtschaftsmächte und fand beim G7-Treffen im Juni dieses Jahres auf Schloss Elmau ihren vorläufigen Höhepunkt. Der Klimaclub soll, hieß es dort zum Abschluss, ehrgeizige Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität fördern, die Dekarbonisierung von Industriezweigen vorantreiben und internationale Klimaschutz-Partnerschaften erleichtern.

Auch kamen die G7-Staaten überein, den Klimaclub bis Ende des Jahres zu gründen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz am Ende des Treffens mitteilte. In der Abschlusserklärung der G7 las es sich etwas verklausulierter: Gemeinsam mit Partnern wollten die G7-Staaten auf die Club-Gründung bis Ende 2022 hinwirken.

Klimakonferenz in Ägypten: Bis zum Jahresende muss es mit dem Club konkreter werden

Nahezu erwartungsgemäß ist es dazu bisher nicht gekommen. Auf das Gründungsversprechen kam Scholz bei seinen Auftritten dieser Tage auf der Weltklimakonferenz in Ägypten auch gar nicht zurück. Der Kanzler lud vielmehr erneut alle Staaten zur Teilnahme ein. Es sollten unter anderem gemeinsam Regeln und Standards verabredet werden, damit es angesichts der hohen Investitionen nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs komme. Noch in diesem Jahr wolle er die Grundlagen für den Klimaclub legen, wiederholte Scholz seine Zusage aus dem Sommer.

Kommt es bis Jahresende nicht zu festen Arbeitsstrukturen für den Club, verschwindet das Projekt wohl erst mal in der Schublade. Japan, das nach Deutschland 2023 den G7-Vorsitz übernimmt, zeigt nach Einschätzung von Fachleuten wenig Ehrgeiz, das Projekt weiterzuführen.

Insofern würde Deutschland jetzt möglichst rasch konkrete Zusagen aus der G7 benötigen. Ob sich so schnell genügend Länder zum Mitmachen bewegen lassen, muss sich erst noch zeigen. (Jörg Staude)

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