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„Von Anfang an haben wir uns super verstanden“: Gisela und Gerhard Zierer mit Mheddin Saho (Mitte), der bei ihnen wohnt.
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„Von Anfang an haben wir uns super verstanden“: Gisela und Gerhard Zierer mit Mheddin Saho (Mitte), der bei ihnen wohnt.

Asyl

Trotz bester Integration vor Abschiebung: Der blinde Syrer von Oberhatzkofen

  • VonPatrick Guyton
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Mheddin Saho ist bestens integriert – dennoch droht ihm die Abschiebung nach Spanien, wo es behinderte Flüchtlinge besonders schwer haben. In Niederbayern wächst der Protest.

Kati, Sara, Sandra, Ines und Sophie – sie alle, fünf junge Frauen, sind von München nach Regensburg ins Verwaltungsgericht gekommen. Um ihn zu unterstützen, um ihm Mut zu geben. „Mheddin muss hier bleiben und seinen Master schreiben“, sagt Sandra. Die Frauen kennen ihn vom Studium, Anglistik an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, sind mit ihm befreundet. An der Uni hat sich Mheddin Saho bestens eingelebt, obwohl er erst seit zweieinhalb Jahren in Deutschland ist. Seine Abschlussarbeit hat zum Thema, mit welchen neuen Methoden man Blinden das Erlernen von Fremdsprachen erleichtern kann.

Mheddin Saho ist selbst blind, von Geburt an. Der 27-Jährige kommt aus Syrien, in Deutschland hat er Asyl beantragt. Dass es ihm gewährt wird, dass er nicht nach Spanien abgeschoben wird, stellt sich als immer schwieriger dar – trotz seines Einsatzes, Gerichtsklagen, Beurteilungen, trotz der Hilfe des Anwalts, vieler Unterstützer:innen und Freunde.

Der blinde Syrer Mheddin Saho klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland

Der Bibliothekssaal im Verwaltungsgericht Regensburg, mitten in der Altstadt, ist der größte des Hauses. An einem Dienstag wird hier die Klage Saho gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufgerufen. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, gemäß des Dublin-Abkommens der EU soll er dahin ausreisen, von wo er gekommen war – Spanien, ein „sicheres Herkunftsland“, wie es in den Akten steht. Saho meint, in aller Kürze, dass er als Flüchtling mit einer 100-prozentigen Behinderung in Spanien nie Fuß fassen könnte. Er wäre dort allein, ohne Hilfe, ohne Sprachkenntnisse, ohne Integrationsangebote.

Die Richterin referiert Sahos Klage und die Erwiderung des Bamf: Dass er „kein besonderer Härtefall“ sei. Und dass er in Spanien sehr wohl in der Lage sei, „ein selbstständiges Leben zu führen“. Weiß man das denn, fragt die Richterin, gibt es andere nach Spanien „überstellte“ – so wird eine Abschiebung im Behördendeutsch bezeichnet – blinde Asylsuchende? Nein, meint die Bamf-Vertreterin, bisher sei dies der einzige.

Anwalt von Syrer Mheddin Saho kritisiert Bamf-Handeln als „willkürlich“

Thomas Oberhäuser, Anwalt von Mheddin Saho, wird scharf im Ton. Das Bamf-Handeln bezeichnet er als „missbräuchlich“, „rechtswidrig“, „willkürlich“. Denn in diesem Fall, könnte man sagen, hat die Behörde einen Trick angewendet. Für einen abgelehnten Dublin-Flüchtling, der über ein EU-Land gekommen ist, besteht sechs Monate lang Ausreisepflicht. In dieser Zeit kann er abgeschoben werden. Schafft er es, länger zu bleiben, erhält er ein reguläres deutsches Asylverfahren.

Bei Mheddin Saho wären es noch zehn Tage gewesen, um ins deutsche Recht zu rutschen. Doch das Bamf vereitelte dies, indem es sein Verfahren aussetzte. Wie es mit blinden Flüchtlingen in Spanien steht, solle das Gericht entscheiden, in einem Grundsatzurteil. Für Saho bedeutet das: Die Uhr ist wieder auf null gestellt. Die Richterin beendet den Prozess, ein Urteil soll es bald schriftlich geben. Wird er erneut abgelehnt, beginnt die Sechs-Monats-Frist von vorne.

„Mheddin ist für uns zu einem Adoptivsohn geworden.“

Zwei Wochen später sitzt Saho an einem hölzernen Esstisch in einem verwinkelten Haus im niederbayerischen Rottenburg an der Laaber, Ortsteil Oberhatzkofen. Hier lebt der Syrer seit zwei Jahren bei Gisela und Gerhard Zierer. Sie ist 55 Jahre alt, ihr Mann 60. Sie haben hier vier Kinder groß gezogen, jetzt sagt Gisela Zierer: „Mheddin ist für uns zu einem Adoptivsohn geworden.“

Die Stimmung ist niedergeschlagen. Telefonisch haben sie erfahren, dass die Klage auf den Eintritt ins deutsche Asylverfahren abgewiesen wurde. Die schriftliche Begründung der Richterin soll folgen, mehr wissen sie jetzt nicht. Rechtsanwalt Oberhäuser will sich noch nicht näher äußern, er schreibt: „Ich bin sprachlos.“ Mheddin Saho steht nun wohl da, wo er im März 2019 schon einmal war, als sein Asylantrag abgelehnt wurde. Er soll wahrscheinlich zurück nach Spanien, ihm droht die Abschiebung.

Der blinde Syrer Mheddin Saho gibt Schulkindern Englisch-Nachhilfe

„Wir haben uns im April 2019 zum ersten Mal getroffen“, erinnert sich Gisela Zierer. Sie und ihr Mann sind in der Flüchtlingshilfe aktiv, eine Caritas-Mitarbeiterin hatte sie mit Saho zusammengebracht. Die Zierers sind religiöse Menschen, aktiv in der kleinen Freien evangelischen Gemeinde von Rottenburg. „Von Anfang an haben wir uns super verstanden“, sagt Gerhard Zierer.

Neben seinem Studium arbeitet Mheddin Saho ehrenamtlich. Er gibt Schulkindern Englisch-Nachhilfe. Wenn das Krankenhaus im nahen Landshut Sprachprobleme mit syrischen Patientinnen oder Patienten hat, wird er als Dolmetscher angefordert. Arabisch, Türkisch und Englisch spricht er fließend, Deutsch schon sehr gut. Jeden Sonntag geht Saho mit in den Gottesdienst, er ist auch Christ, und er macht sich in der Gemeinde nützlich. In der ganzen Region kennt man ihn, den blinden Syrer von Oberhatzkofen.

Die Geschichte des Mheddin Saho: Gescheiterte Abschiebung, Kirchenasyl, Albträume

Ist eine bessere, gelungenere Integration möglich? Ein Rückblick: Am frühen Morgen des 22. Juli 2019 kommt die Polizei zum Haus, um ihn zu holen, vier Beamte. Eine Abschiebung, geplant für den Lufthansa-Flug 10.55 Uhr ab München nach Barcelona. Gisela Zierer ist schon auf Arbeit, Mheddin Saho geht mit. Sie haben ihn ins Flugzeug gesetzt. „Da habe ich Panik bekommen“, erzählt er. Zu den anderen Insassen des Fliegers ruft er, schreit womöglich: „Helft mir, ich soll abgeschoben werden.“ Die Reisenden verständigen den Piloten der Maschine. Dieser weigert sich, ihn zu transportieren. „Seitdem schlafe ich schlecht“, sagt Saho, „und habe viele Albträume.“

Einen Monat später, am 21. August, kommt ein Brief von der Ausländerbehörde, dass am Folgetag erneut die Abschiebung ansteht. Blitzschnell lassen die Zierers ihre Verbindungen spielen, rufen Unterstützer:innen an. Darunter Veronika Mavridis, Pfarrerin der Evangelischen Amtskirche in Rottenburg, mit der für diesen Fall vereinbart war: Mheddin Saho geht ins Kirchenasyl. Er lebt fast vier Wochen lang in einem Kirchenraum und wird versorgt.

Als Blinden war es dem Syrer Mheddin Saho nicht möglich, in Spanien zu studieren

Im Haus in Oberhatzkofen erzählt Mheddin Saho von seinem brüchigen Leben. Er ist im syrischen Idlib geboren, er erinnert sich an Bomben und Krieg, an die radikal-islamischen IS-Kämpfer, an die Schergen des Assad-Regimes. „Die bringen auch Kinder um“, sagt er. Als junger Mann ging er in die Türkei, nach Ankara zum Studieren. Den Anglistik-Abschluss schloss er mit Bestnote ab. Mit einem Erasmus-Stipendienprogramm kam er 2017 ins spanische Bilbao, musste aber feststellen, dass es für ihn als Blinden nicht möglich war, dort zu studieren.

Er wurde von einem Auto angefahren und verletzt, kehrte dann in die Türkei zurück. Anfang 2019 reiste er erneut mit einem Touristenvisum nach Spanien und dann am 21. Januar weiter nach Deutschland, nach Rottenburg an der Laaber, weil dort sein Cousin lebt.

Spanien habe „gravierende Defizite“ beim Umgang mit behinderten Flüchtlingen

Wie würde es ihm in Spanien ergehen? Laut dem Auswärtigen Amt räumten die dortigen Behörden auf Nachfrage ein, „dass aufgrund der hohen Nachfrage an Asylunterkünften eine Unterbringung in einer der auf die besonderen Bedürfnisse zugeschnittenen Unterkunft nicht immer gewährleistet werden kann“. Das Lehrpersonal des Departments für Anglistik und Amerikanistik der Münchner LMU verweist in einem Brief auf den UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Dieser habe 2019 „gravierende Defizite“ beim Umgang mit behinderten Flüchtlingen in Spanien festgestellt.

BehördeBundesamt für Migration und Flüchtlinge
KürzelBAMF
StandortNürnberg
PräsidentHans-Eckhard Sommer
VizepräsidentinAndrea Schumacher

Das Bamf sieht das anders, zwei rote Fäden ziehen sich durch die Bescheide der Behörde. Zum einen: Mheddin Saho werde in Spanien anständig behandelt, denn auch dort seien „Mindeststandards hinsichtlich der Durchführung von Asylverfahren, der Unterbringung und Verpflegung sowie der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen“ garantiert. Anwalt Thomas Oberhäuser sagt dazu: „Brot, Bett und Seife – das gilt als ausreichend.“

Zum zweiten wird die Behörde nicht müde zu betonen, dass Saho sich als Blinder ja bisher sehr gut behaupten konnte – warum also nicht auch in Spanien? Man habe „aufgrund seines bisherigen Lebenswegs … keine Zweifel an der selbständigen Lebensführung des Antragstellers“. Er könne nicht glaubhaft machen, dass es ihm in Spanien „nicht möglich wäre, seine täglichen Bedürfnisse eigenständig bzw. mit der dort verfügbaren Unterstützung zu bewältigen“. Der Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung gewährt den EU-Staaten das „Ermessen“, einen Flüchtling ins Asylverfahren zu nehmen, auch wenn dafür eigentlich das Einreiseland zuständig wäre. Doch auch dies ist nach Bamf-Meinung nicht möglich. Sahos Integrationsabsichten seien zwar „durchweg positiv zu bewerten“. Jedoch seien diese keine „überragenden Integrationsleistungen“.

Aus Sorge vor Abschiebung: Mheddin Saho schreibt Brief an Bundespärsident Steinmeier

Sein Uni-Department schreibt an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und andere Politiker:innen: „Es wäre unmenschlich, einen jungen Menschen mit solchen Talenten und perfekt gelungener Integration aus seinem Umfeld zu reißen.“ Er sei ein „hoch motivierter, intelligenter und engagierter Nachwuchswissenschaftler“. Unterzeichnet von vier Professor:innen und mehr als einem Dutzend weiterer Wissenschaftler:innen.

Im September soll im bayerischen Landtag eine Petition für Sahos Verbleib behandelt werden. Wesentlich daran beteiligt ist die SPD-Abgeordnete Ruth Müller aus Landshut. Mit anderen fordert sie in einer Resolution „eine Perspektive für Mheddin Saho in Deutschland“. Dieser sitzt am Esstisch und sagt: „Ich bin ohne Hoffnung, mein Master ist für die Luft.“ Und: „Wenn sie kommen, gehe ich mit.“ (Patrick Guyton)

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