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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Der Bamf-Skandal hat ein Nachspiel

  • vonEckhard Stengel
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In Bremen wird wegen der Weitergabe interner Ermittlungsergebnisse gegen die Staatsanwalt ermittelt.

Bei der Aufarbeitung der angeblichen Bremer Bamf-Affäre ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft der Hansestadt jetzt auch gegen den Leiter der örtlichen Staatsanwaltschaft, Janhenning Kuhn, und drei seiner Beamt:innen wegen der Weitergabe interner Ermittlungsergebnisse an die Presse. Das bestätigte am Montag Generalstaatsanwältin Kirsten Graalmann-Scheerer auf FR-Anfrage. Das Verfahren werde wegen des Verdachts der „Verletzung von Privatgeheimnissen“ und anderer möglicher Straftatbestände geführt.

Dabei geht es um ein Gespräch, das von zunächst unbekannten Staatsanwält:innen 2019 mit „Zeit Online“ geführt wurde. Die Strafverfolger:innen äußerten darin ihre Vermutung, dass die ehemalige Bremer Außenstellenleiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ulrike B., eine „tiefe emotionale Beziehung“ zu dem Hildesheimer Anwalt Irfan C. empfunden habe und deshalb die Asylanträge seiner Mandanten positiv beschieden habe. B.’s Verteidiger Johannes Eisenberg erwirkte damals beim Verwaltungsgericht Bremen eine Verbotsverfügung gegen die Staatsanwaltschaft: Sie dürfe keine solchen Informationen über die Privatsphäre der Ex-Amtsleiterin an die Medien weitergeben.

Zusätzlich erstattete Eisenberg Strafanzeige gegen die auskunftsgebenden anonymen Strafverfolger:innen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin zunächst gegen sich selbst, stellte das Verfahren aber bald wieder ein.

Auf Eisenbergs Beschwerde hin ordnete die Generalstaatsanwaltschaft weitere Ermittlungen an. Nachdem inzwischen die Namen der womöglich am „Zeit“-Gespräch Beteiligten durchgesickert sind, hat die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren jetzt komplett an sich gezogen, wie Leiterin Graalmann-Scheerer bestätigte. Das sei sinnvoller, als wenn Untergebene gegen ihren eigenen Behördenleiter ermitteln müssten. Graalmann-Scheerer hält es für erwiesen, dass bei dem Pressegespräch Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien. Die Frage sei nur, „wer was im Einzelnen gesagt hat“.

Weiter geprüft wird, ob die Staatsanwaltschaft und eine große Polizei-Ermittlungsgruppe bei der Aufklärung der angeblichen Bamf-Affäre bewusst einseitig zu Lasten von Ulrike B. und von Asylanwälten ermittelt haben.

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