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„Späte Gerechtigkeit ist keine“, twitterte Yücel am Freitag. Das Bild zeigt ihn im Mai in Berlin.

Deniz Yücel

Deniz Yücel: 3800 Euro für ein Jahr Haft

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Das Verfassungsgericht der Türkei spricht dem Journalisten Deniz Yücel einen - mickrige - Entschädigung zu.

Mit einem Aufsehen erregenden Beschluss hat das türkische Verfassungsgericht am Freitag die Verhaftung und einjährige Untersuchungshaft des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel für rechtswidrig erklärt. In ihrer ausführlichen Begründung betonten die Verfassungsrichter, damit sei Yücels Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt worden. Die Beschwerde Yücels, er sei im Polizeigewahrsam gefoltert worden, wiesen sie zurück. Der ehemalige Türkei-Korrespondent der Zeitung „Die Welt“ war ein Jahr lang ohne Anklageschrift im Gefängnis, davon die meiste Zeit in Isolationshaft. Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Beschluss.

Die Verhaftung Yücels im Februar 2017 hatte die deutsch-türkischen Beziehungen erheblich belastet. Deutsche Politiker sowie türkische Oppositionspolitiker hatten stets erklärt, dass Yücel als Korrespondent nach internationalen journalistischen Normen gearbeitet habe und als „politische Geisel“ gehalten werde. Erst nach langem politischen Tauziehen kam Yücel im Februar 2018 frei und durfte ausreisen. Der Prozess gegen ihn wird in seiner Abwesenheit weitergeführt.

Erdogan diffarmiert Yücel als „PKK-Terroristen“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Fall zu seinem persönlichen Anliegen gemacht und Yücel mehrfach als „PKK-Terroristen“, „deutschen Agenten“ und „Agent-Terroristen“ attackiert. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ließ sich ein Jahr Zeit, um eine Anklageschrift vorzulegen, in der sie schließlich 17 Jahre Haft wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Volksverhetzung“ forderte. Sie stützte sich dabei ausschließlich auf Zeitungsartikel Yücels.

In dem am Freitag im türkischen Amtsblatt veröffentlichten einstimmigen Entscheid beanstandeten die Verfassungsrichter jetzt, dass sowohl im Hafturteil als auch in der Anklageschrift zahlreiche Aussagen in Yücels Artikeln fehlerhaft ins Türkische übersetzt worden seien. Zu einem Interview Yücels mit Cemil Bayik, Kommandeur der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, stellten sie fest: „Einen Journalisten wegen Aussagen zu verfolgen oder zu bestrafen, die eine andere Person in einem Interview gemacht hat, würde den Beitrag, den Medien zur Diskussion öffentlich relevanter Themen leisten können, erheblich beeinträchtigen.“ Yücel erhalte einen Schadenersatz von 25 000 Türkischen Lira (rund 3800 Euro).

Beschluss mit Signalwirkung? 

Eine getrennte Schadenersatzklage laufe aber noch, erklärte Yücels Anwalt Veysel Ok. Auf Twitter schrieb Ok, mit dem Urteil bestätige das Verfassungsgericht, dass Yücel „nur wegen seiner journalistischen Tätigkeit strafrechtlich verfolgt wurde“. Der ARD sagte er, er sei glücklich über die „mutige Entscheidung“ und hoffe, dass nun alle verhafteten Journalisten in der Türkei freigelassen werden. „Diese Entscheidung ist nicht nur für Deniz, sondern für alle von Bedeutung.“

Auch Christian Mihr, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen, freute sich über den Beschluss. „Die Richter sagen damit explizit, dass Deniz Yücel sich in seinen Artikeln an journalistische Regeln gehalten hat“, sagte er dieser Zeitung. Doch habe dasselbe Verfassungsgericht vor zwei Monaten im Fall mehrerer Journalisten der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“ genau entgegengesetzt entschieden. „Das zeigt erneut, dass wir es hier nicht mit einer plötzlich ausgebrochenen Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu tun haben, sondern mit einer Willkürjustiz.“ Mihr vermutet hinter dem Verfassungsgerichtsentscheid außenpolitische Gründe der türkischen Regierung, die derzeit keinen neuen Konflikt mit Deutschland brauchen könne.

„Ein Jahr unseres Lebens geraubt“

Deniz Yücel twitterte am Freitag: „Mit diesem Urteil widerfährt mir keine Gerechtigkeit. Späte Gerechtigkeit ist keine. Dass mir und meinen Liebsten ein Jahr unseres Lebens geraubt wurde, ist mit 3800 Euro nicht wiedergutzumachen.“ Er werde das „Schmerzensgeld“ an Bürgerrechts- und Journalistenverbände spenden. Das Verfahren gegen ihn werde erst enden, „wenn alle, die an meiner Geiselnahme beteiligt waren … in einem rechtsstaatlichen Prozess Rechenschaft abgelegt haben“. 

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