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Polizisten nehmen einem Teilnehmer der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz einen Mundschutz in den Farben der Reichskriegsflagge und dem Bundesadler ab. 

Versammlungen

Demos unter strengen Auflagen

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Die Länder gehen mit der Versammlungsfreiheit unterschiedlich um.

In Chemnitz steht der nächste Eklat schon für Freitag an: Die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ will wie bereits am Montag am Karl-Marx-Kopf demonstrieren – und gegen die Corona-Beschränkungen Stimmung machen. Am Montagabend war die Kundgebung auf 15 Personen beschränkt worden. „Pro Chemnitz“ hatte in den sozialen Medien darauf hingewiesen, dass die Anreise zur Kundgebung nicht beschränkt wurde und damit indirekt zur Teilnahme aufgerufen.

Etwa 300 Menschen hatten sich im Umfeld eingefunden und „offenkundig mit den Versammlungsteilnehmern sympathisiert“, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. Bei 40 Personen, die den Platzverweisen nicht nachkamen, seien Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung festgestellt worden. Zudem zeigte ein Teilnehmer der Kundgebung am Geburtstag Adolf Hitlers den verbotenen „Kühnen-Gruß“.

Nicht nur in Chemnitz wird die Stimmung zwischen Demonstrierenden und Behörden gereizter; und bei weitem nicht nur der rechte Rand pocht auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die Bundesländer agieren auch hier sehr unterschiedlich. Baden-Württemberg etwa ließ gar keine Kundgebungen zu, hier mussten Anmelder einer Demo in Stuttgart erst das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das entschied, Versammlungen müssten auch unter den Vorgaben der Abstandsgebote möglich sein.

Wie läuft es am 1. Mai?

In Brandenburg hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) Lockerungen in Aussicht gestellt. Hier wollen am Freitag an den deutsch-polnischen Grenzübergängen Pendler für ein Ende der Grenzschließung demonstrieren. Sie sind unzufrieden, dass die Regierung in Warschau keine Ausnahmen von den strikten Quarantänebestimmungen zulässt.

Berlin wiederum genehmigt Versammlungen bis zu 20 Teilnehmern. In der Hauptstadt sind nach Polizeiangaben in den nächsten zwei Wochen bereits 36 Kundgebungen angemeldet. Allein am 1. Mai sind es neun. Die „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ zählt nicht dazu; die linksradikalen Teilnehmer zogen in den vergangenen Jahren unangemeldet durch die Stadt. In diesem Jahr ruft ein Aktionsbündnis zu „dezentralen Aktionen“ auf. Die Behörden sind alarmiert: Anfang kommender Woche will auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) mitteilen, wie die Polizei mit einem 1. Mai unter Corona-Bedingungen umgehen will.

Bereits am Freitag rufen die „Fridays for Future“ zum fünften „globalen Klimastreik“ auf. Der Protest findet zum größten Teil im Netz statt. Aber es werde auch eine „coronakonforme Straßenaktion geben“, kündigt Aktivistin Luisa Neubauer an: Sympathisanten sollten Plakate malen, die als Installation an öffentlichen Plätzen abgelegt werden.

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