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Demonstrative Freundschaft

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Von: Klaus Ehringfeld

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Beim Nordamerika-Gipfel zeigen Mexiko, die USA und Kanada Einigkeit. Das Thema Migration bleibt aber kompliziert zwischen den drei Nordamerikanern.

Den letzten Lacher hatte am Ende Mexikos Staatschef; Andrés Manuel López Obrador; auf seiner Seite. „Sie sind der erste US-Präsident, der in seiner Amtszeit keinen einzigen Meter der Mauer zwischen unseren beiden Ländern gebaut hat, und dafür danke ich Ihnen“, sagte er an seinen US-Kollegen Joe Biden gerichtet. Biden gefror am Mittwoch bei diesem Satz zum Ende des Nordamerika-Gipfels ein wenig das Lächeln. Denn vorher hatten die beiden Politiker gemeinsam mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau eine neue Migrationsinitiative vorgestellt, die als „Win-win-Situation“ eingestuft wird.

Der Gipfel der „Three Amigos“, wie sich die Staats- und Regierungschefs der drei nordamerikanischen Staaten selbst nennen, ging mit demonstrativen Freundschaftsbekundungen zu Ende. „Wir drei sind echte Partner“, sagte Biden nach einem rund zwei Stunden langen Treffen zum Abschluss des dreitägigen Gipfels. In der heutigen Welt sei klar, dass man gemeinsamen Problemen nicht den Rücken kehren könne. Auch der mexikanische Gastgeber sprach von einer „aufrichtigen Freundschaft“.

Hinter den Kulissen dürfte die Stimmung während der Gespräche dennoch angespannt gewesen sein – am drängendsten vor allem für die USA und Mexiko das Thema Migration und Grenzsicherheit.

Beide Länder haben Schwierigkeiten, die Migration an der Grenze sinnvoll zu steuern. Der neue US-Einwanderungsplan sieht vor, dass die Vereinigten Staaten jeden Monat 30 000 Migrant:innen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela aufzunehmen, wenn die mexikanische Regierung im Gegenzug die gleiche Anzahl Abgeschobene aus den USA zurücknimmt.

Mehr Freihandel geplant

Die Flucht vor allem aus den vier Staaten Lateinamerikas hält unvermindert an. Bis Oktober 2022 griffen die USA laut der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) 2,76 Millionen Migrantinnen und Migranten ohne Papiere auf. Darunter waren Kubaner:innen und Venezolaner:innen die größten Gruppen. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Situation in beiden Ländern dürfte die Zahl der Migrant:innen aus diesen Ländern dieses Jahr eher noch zunehmen.

Bei dem Gipfel ging es auch um die weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen des Freihandelsabkommens USMCA. Die drei Länder, die bei den Themen Löhnen, Energiegewinnung und nationalen Priorisierungen unterschiedliche Auffassungen haben, vereinbarten eine „Vertiefung der Wertschöpfungsketten“. Kanadas Premier Trudeau betonte, dass diese Ketten vor allem Zukunftstechnologie umfassen sollten – „seltene Mineralien, Elektroautos und auch Halbleiter“.

Mexiko schaut dieses Jahr entspannt auf die globalen Handelsdifferenzen. Wegen der Corona-Pandemie und dem Handelskonflikt der USA mit China sowie der Nähe zum größten Markt der Welt zieht es zunehmend internationale Unternehmen von Asien nach Mexiko.

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