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Polizeibeamte nehmen einen Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen fest.
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Polizeibeamte nehmen einen Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen fest.

Corona-Maßnahmen

Berlin: „Querdenker“-Demonstration trotz Verbot - Festnahmen und Platzverweise

  • Sonja Thomaser
    VonSonja Thomaser
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  • Sandra Kathe
    Sandra Kathe
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Die Polizei Berlin stoppt Reisebusse und erteilt Platzverweise. Das Brandenburger Tor wurde mit Gittern abgesperrt.

+++ 16.25 Uhr: Trotz Verbot von zwei Demonstrationen von Gener:innen der Corona-Politik waren in Berlin bis zum Nachmittag nach Einschätzung von dpa-Reportern Hunderte Menschen nahe dem Brandenburger Tor und im Tiergarten unterwegs. Nahe dem Potsdamer Platz versammelten sich hartnäckig größere Gruppen. Sie wurden mit Lautsprecherdurchsagen immer wieder aufgefordert, zu gehen und sich an die Corona-Regeln zu halten. Viele trugen keine Masken und hielten Abstände nicht ein.

Die Polizei stoppte Reisebusse und erteilte Platzverweise. Sie sperrte mit Gittern das Brandenburger Tor, die Siegessäule und die Straße des 17. Juni ab. Am Rande des Tiergartens war zu sehen, wie die Beamten die Personalien von Demonstranten aufnahmen. Nach Angaben der Polizei mussten bis zum frühen Nachmittag knapp hundert Menschen „in ihrer Freiheit vorübergehend beschränkt“ werden. „Dazu zählten insbesondere Personenüberprüfungen und Platzverweise nach verschiedenen Verstößen“, twitterte die Polizei. Später hieß es, es habe auch Festnahmen gegeben.

Im Internetkanal Telegram hieß es am Samstag zu der unter „Pfingsten in Berlin“ laufenden Aktion: „Wir geben nicht auf!“ Auf Transparenten machten Demonstrant:innen gegen die Bundespolitik Stimmung, Politiker wurden mit einer Puppen-Installation verhöhnt. Vertreten waren junge und alte Menschen, die Stimmung wirkte überwiegend friedlich, die Szenerie eher alternativ.
Die Demonstrationen waren für Samstag und Sonntag mit dem Titel „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ und jeweils 16 000 Teilnehmer:innen angemeldet worden.

Viele Polizeifahrzeuge stehen vor dem Brandenburger Tor. Mehrere Demonstrationen wurden am Pfingstwochenende verboten, unter anderem der Protest gegen die Corona-Maßnahmen.

„Querdenker“-Gruppen versammeln sich trotz Verbot - Polizei sperrt Brandenburger Tor ab

+++ 15.02 Uhr: Nach dem Verbot von zwei großen Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik in Berlin hat die Polizei nun mit Gittern das Brandenburger Tor abgesperrt. Am Rande des Tiergartens war am Samstag zu sehen, wie die Beamten die Personalien von Demonstrant:innen aufnahmen. Zugleich waren nach Angaben von dpa-Reportern Hunderte Menschen in Richtung Potsdamer Platz unterwegs. Sie wurden mit Lautsprecherdurchsagen weggeschickt und aufgefordert, sich an die Corona-Regeln zu halten.

Nach Angaben der Polizei mussten bis zum frühen Nachmittag knapp hundert Menschen „in ihrer Freiheit vorübergehend beschränkt“ werden. „Dazu zählten insbesondere Personenüberprüfungen und Platzverweise nach verschiedenen Verstößen“, twitterte die Polizei.

Am Freitagabend hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg das Verbot von zwei Demonstrationen bestätigt. Die negativen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der „Querdenker-Szene“ rechtfertige die Annahme, dass gerade an den prominenten Orten der Stadt die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden, so das OVG.

Berlin: Trotz Demonstrationsverbot versammlen sich einzelne „Querdenker“-Gruppen

+++ 13.26 Uhr: Trotz des Demonstrationsverbots versammeln sich in Berlin vereinzelte „Querdenker“-Gruppen. Die Polizei Berlin vermeldet über Twitter, dass man auf der Straße des 17. Juni zwei auswärtige Reisebusse mit diversen Personen festgestellt habe. Sie waren offenbar auf dem Weg zu einer verbotenen Versammlung und wurden wieder nach Hause geschickt. Alle Insassen erhielten laut Polizei Berlin Platzverweise. Am Großen Stern, dem ehemaligen Versammlungsort einer verbotenen Versammlung, wurden von der Polizei fünf LKW für den Bühnenaufbau festgestellt. Sie wurden von den Einsatzkräften aus der Stadt begleitet.

Die Polizei Berlin vermeldete über Twitter, dass sie trotz des Verbots von der Versammlungsbehörde die Versammlungsorte im Blick behalten und dort auf die bestehenden Verbote hinweisen werden.

In Berlin wurde eine Querdenker-Demonstration verboten. Die Polizei ist trotzdem in Bereitschaft.

Berlin: Demonstrationsverbot für Querdenker – Entscheidung des Gerichts „unanfechtbar“

Update vom Samstag, 22.05.2021, 10.06 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot der „Querdenker“-Demonstrationen bestätigt. Zuvor waren zwei Eilanträge beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen, die jetzt in zweiter Instanz abgelehnt wurde. Die Entscheidung sei unanfechtbar, heißt es in der Begründung.

Die Polizei plant trotzdem am Wochenende einen Großeinsatz mit etwa 3.000 Polizisten. Die Berliner Beamten bekommen Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Neben den „Querdenkern“ wurde auch eine Demonstration von Palästinenser-Gruppen mit 2000 Teilnehmern verboten. Zwei weitere Demonstrationen zum Israel-Palästinenser-Konflikt sollen aber stattfinden.

Querdenker-Demonstration mit 16.000 Teilnehmern in Berlin verboten

Erstmeldung vom Freitag, 21.05.2021: Berlin – Obwohl eine Großveranstaltung der Querdenker in der Berliner Innenstadt sowie mehrere kleine Proteste im Stadtgebiet von der Polizei verboten worden sind, bereiten sich Einsatzkräfte in Berlin vor dem langen Pfingstwochenende auf mögliche Großeinsätze vor. Das berichtet die Berliner Tageszeitung Tagesspiegel.

Ursprünglich war für den kommenden Pfingstsamstag (22.05.2021) eine Demonstration der sogenannten „Querdenker“ mit 16.000 Teilnehmern angekündigt, die laut Angaben des Tagesspiegel in vier Gruppen über unterschiedliche Routen zum Großen Stern, einem Platz im Berliner Tiergarten, durch die Innenstadt ziehen wollten. Für Sonntag war eine Kundgebung zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule geplant. Auch kleinere Veranstaltungen am Pfingstmontag wurden seitens der Polizei untersagt.

Trotz Demonstrationsverbot: Polizei in Berlin rechnet mit Querdenker-Protesten

Die Begründung für die Demonstrationsverbote: Bei vergleichbaren Veranstaltungen in der Vergangenheit, in Berlin, Kassel oder Stuttgart wurde wiederholt gegen geltende Schutzregeln verstoßen. Auch weil durch die derzeit niedrige Inzidenz in Berlin seit Mittwoch (19.05.2021) gelockerte Corona-Maßnahmen in der Bundeshauptstadt gelten, wolle die Polizei das Risiko einer Gefährdung der Bevölkerung durch die Demonstrationsgruppen nicht eingehen.

Ebenfalls aus der Erfahrung vergangener Demonstrationen rechnet die Polizei allerdings damit, dass sich nicht alle Gruppierungen an die Demonstrationsverbote halten werden. Schon im April waren in Berlin trotz Verboten Demonstrant:innen auf die Straße gegangen. Im vergangenen Herbst war eine Kundgebung von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Berlin eskaliert; die Polizei war mit Wasserwerfern im Einsatz. (Sandra Kathe, Sonja Thomaser)

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