Während der Demonstration kommt es zu Ausschreitungen. Ein Demonstrant wirft hier ein Verkehrsschild gegen das Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB).
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Während der Demonstration kommt es zu Ausschreitungen. Ein Demonstrant wirft hier ein Verkehrsschild gegen das Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB).

Demo für Pressefreiheit

Demonstration gegen Razzia bei Reportern

Nach den Durchsuchungen bei Fotografen der M31-Demo in Frankfurt bricht die Welle der Empörung nicht ab: Zahlreiche Gruppen wollen am Freitag auf der Zeil für die Pressefreiheit demonstrieren. Die Staatsanwaltschaft verteidigt das Vorgehen der Polizei im vergangenen März.

Von Felix Helbig, Georg Leppert, Marin Majica, Volker Schmidt

Nach den Durchsuchungen bei Fotografen der M31-Demo in Frankfurt bricht die Welle der Empörung nicht ab: Zahlreiche Gruppen wollen am Freitag auf der Zeil für die Pressefreiheit demonstrieren. Die Staatsanwaltschaft verteidigt das Vorgehen der Polizei im vergangenen März.

Es soll laut werden auf der Zeil. Zahlreiche Gruppen, darunter die Frankfurter Piraten, rufen für kommenden Freitag zur Demonstration für die Pressefreiheit auf. Wie viele Teilnehmer sich um 18 Uhr am Brockhausbrunnen treffen werde, lässt sich schwer vorhersagen. Fest steht: Die Polizei wird dabei sein. Denn zu den Anmeldern zählen auch linksautonome Gruppen.

Die Empörung ist groß über die Durchsuchungen bei acht Fotografen am Mittwoch. In mehreren Bundesländern hatten Polizisten auf Anordnung der Frankfurter Staatsanwaltschaft Fotos von der Demonstration am 31. März 2012 sichergestellt. Die Beamten erhoffen sich Hinweise auf die Täter, die bei dem Protestzug einen Polizisten schwer verletzt hatten.

Das Vorgehen der Behörden sei ein Unding, findet Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalisten Verbandes: „Wenn dieser Fall Schule macht, ist das ein Einfallstor für alle ermittelnden Behörden, einfach mal bei allen Journalisten zu klingeln und zu sagen: Hallo, wir wollen eure Negative. Da müssen wir einen Riegel vorschieben.“

"Pressefreiheit ist hohes Gut"

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Doris Möller-Scheu, verteidigte die Durchsuchungen. Die Anweisung an die Beamten habe „sicherstellen, nicht sichten“ gelautet, nun müsse im Einzelnen geprüft werden, welche Betroffenen als Journalisten besondere Schutzwürdigkeit genössen. „Diese Prüfung wird etwas dauern, zumal die Betroffenen ja die Möglichkeit eines Einspruchs haben“, sagte Möller-Scheu am Donnerstag der FR.

Unterdessen hat der Fall die Politik erreicht. Jürgen Frömmrich, Innenpolitiker der Grünen im Landtag betont zwar, dass die Gewalt gegen Polizisten aufgeklärt werden müsse. Dabei müsse aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben: „Bevor ich Leuten auf die Bude rücke und Wohnungen auf den Kopf stelle, muss ich alle anderen Wege ausschöpfen. Erst einmal bei den Fotografen anzufragen, das wäre ein vernünftiger Umgang mit Leuten, die für Zeitungen arbeiten.“

„Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut“, findet Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Linken, „Journalisten und Fotografen dürfen nicht zu Hilfspolizisten degradiert werden“. Sie unterlägen dem Informantenschutz und dem Redaktionsgeheimnis. Die Hausdurchsuchungen „entsprechen in keiner Weise rechtsstaatlichen Standards“. Die Linke fordert eine Entschuldigung und die Löschung kopierter Bilder.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) will zu den Vorfällen nichts sagen. „Das ist ein laufendes Ermittlungsverfahren, zu dem wir uns nicht äußern“, sagte ein Sprecher seines Hauses.

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