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"Bei machen Themen sind wir öffentlich aktiver als die CDU", sagt Thomas Goppel.

"Demonstranten waren ausschließlich gegen Bush"

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel über Duftmarken im Bundesrat und AntiamerikanismusBei der CSU ist Generalsekretär Thomas Goppel für die Abteilung Sturm zuständig. Beim politischen Gegner sind sein deftigen Äußerungen gefürchtet und beliebt zugleich. Mit ihm sprachen die FR-Redakteure Monika Kappus und Daniel Herrmann über das Verhältnis der Schwesterparteien CDU und CSU sowie die Demonstrationen in Berlin.Dossier: Krieg gegen Irak?

Frankfurter Rundschau: Nach Edmund Stoibers Rückzug aus der Bundespolitik ist in der CSU keiner in Sicht, der mit Merkel oder Merz konkurrieren könnte. Die CSU ist wieder eine Landespartei, die Wahlsiege der CDU in Hessen und Niedersachsen relativieren ihre Bedeutung. Wie definieren Sie das Verhältnis zur großen Schwester?

Thomas Goppel: Wir sind zwei gleichberechtigte Schwestern und bleiben es. Die CSU hat sich 1945 auf Bayern beschränkt, aber wir sind eine Partei mit bundespolitischem Anspruch - ob mit Kanzlerkandidat oder ohne. Die bayerische Bevölkerung ist so zusammengesetzt, dass sich Deutschland im Kleinen spiegelt. Die CDU ist die größere Schwester, aber bei manchen Themen sind wir öffentlich sogar aktiver. CSU-Vertreter setzen im Bundesrat ihre Duftmarken. Hans Zehetmair zum Beispiel, den viele als den Guru der Wissenschaftspolitik sehen. Oder Horst Seehofer. Edmund Stoiber wird als Ministerpräsident einer der führenden Europapolitiker der Union bleiben. Unser Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, ist in allen politischen Fragen neben Angela Merkel präsent. Und Wahlsiege auf Landesebene stärken die Union insgesamt.

Was halten Sie von einer großen Koalition?

Die CSU sieht keinen Anlass dafür. Die SPD ist dabei, sich ganz an die Gewerkschaften zu verkaufen. Vier von fünf SPD-Fraktionsmitgliedern sind Gewerkschaftsmitglieder. Genau umgekehrt wie bei den Arbeitnehmern, da sind vier von fünf nicht in der Gewerkschaft.

Ist Schwarz-Grün in Köln mehr als nur ein kommunales Experiment?

Nein. Auf kommunaler Ebene kann man dort, wo die Realos den Kurs bestimmen, mit den Grünen reden. In der Landes- oder Bundespolitik fällt das aber weg, denn dort haben die Künasts und Trittins das Sagen. Die Grünen sind dabei, uns in den wesentlichen Fragen der Verfassungssicherheit Ungewissheit zu bescheren. Wenn ich an die Innenpolitik denke, an die Zuwanderungspolitik - da gibt es eine Reihe unversöhnlicher Positionen.

Ihnen eilt der Ruf des Vereinfachers voraus. Sie haben die jetzige Lage in Deutschland mit der vor 1933 verglichen und Teilnehmern von Friedensdemonstrationen vorgeworfen, antiamerikanisch zu sein.

Nein, das habe ich nicht. Ich habe Herrn Thierse, Herrn Trittin und Frau Künast vorgeworfen, dass sie ihre antiamerikanischen Positionen in dieser Demonstration so weit nach vorne schieben, dass der Friedensgedanke nicht mehr zu erkennen ist. Die Demonstrationen am Wochenende hatten die Überschrift "Frieden", aber sie richteten sich nicht gegen denjenigen, von dem eine Bedrohung für den Frieden in Wirklichkeit ausgeht - nämlich Saddam Hussein. Statt dessen wurde gegen die amerikanische Politik Stimmung gemacht. Und das kann nicht Sinn und Zweck einer solchen Demonstration sein.

Sehen Sie denn keinen Unterschied zwischen Antiamerikanismus und Gegnerschaft zum Kurs der Regierung Bush?

Wenn die Hälfte der Demonstranten Plakate getragen hätten mit Aufschriften wie "Saddam, gib Deine Waffen ab. Give Peace a Chance" oder "Stoppt das Foltern in Irak" oder "Frieden und Freiheit für Frauen in Irak. Saddam - Rüste ab!" - dann wäre eine solche Unterscheidung angemessen gewesen. Das war aber nicht der Fall. Die Demonstrationen richteten sich - unterstützt von der Bundesregierung - leider sehr einseitig ausschließlich gegen Bushs Politik.

Der Papst predigt gegen den Krieg. CDU und CSU suchen aber die Nähe zur US-Regierung, die einen Krieg gegen Irak forciert. Was ist aus Ihrem C geworden?

Wir vertreten die gleiche Position, die der Papst artikuliert: Frieden hat Vorrang. Krieg ist, wo es geht, zu vermeiden. Saddam Hussein ist eine Bedrohung für den Frieden, nicht George W. Bush.

Dossier: Krieg gegen Irak?

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