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Ausgewählte Bürger dürfen die Fahnen schwenken im Angesicht der Kanzlerin.

Tag der Deutschen Einheit

Demonstranten protestieren gegen Nationalismus

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  • Max Zeising
    Max Zeising
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Nicht jeder ist am "Tag der Deutschen Einheit" in Feierlaune. Am Hauptbahnhof in Mainz wurde ein Zug von rund 50 Demonstranten von der Polizei eingekesselt. Der Ticker.

In Mainz finden heute die alljährlichen offiziellen Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ statt. Um die 150.000 Besucher feierten am Montag bereits auf dem Bürgerfest in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt.  Das Fest soll nach Angaben der Polizei ohne Probleme über die Bühne gegangen ein. „Der Tag verlief störungsfrei“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Am Feiertag rechnet die Staatskanzlei mit mehreren hunderttausend Besuchern. Doch nicht alle sind in Feierlaune. Linke Gruppen haben zum Gegenprotest aufgerufen: „Diesem Deutschland keine Feier“. Die Ereignisse im Ticker.

19.30 Uhr: Rund 50 linke Demonstranten fanden sich am Abend des Einheitstages in Mainz zu einer spontanen Kundgebung zusammen. Sie liefen durch die Innenstadt zum Hauptbahnhof und brachten ihren Unmut über die Einheitsfeier, die in diesem Jahr turnusmäßig in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt stattfindet, zum Ausdruck. Mit Parolen wie "Nationalismus raus aus den Köpfen!" und "Nie wieder Deutschland!" protestierten sie angesichts sozialer Ungleichheit, den NSU-Morden und dem Einzug der AfD in den Bundestag gegen Nationalismus und den Staat.

Am Hauptbahnhof wurde der Demonstrationszug schließlich eingekesselt, die Polizei durchsuchte die Protestteilnehmer und nahm ihre Personalien auf. Eine junge Frau, die an der Demo teilnahm, beschwerte sich über das aus ihrer Sicht völlig überzogene Vorgehen der Beamten: "Ich wurde richtig angegrabscht."

Bereits am Mittag waren am Hauptbahnhof mehr als 100 linke Demonstranten zu einer angemeldeten Kundgebung zusammengekommen, während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Rheingoldhalle den offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit begingen. Jedoch war ihnen bereits im Vorfeld der Einheitsfeier kein Demonstrationszug durch die Innenstadt in Hör- und Sichtweite des Festes gewährt worden.

12.55 Uhr: Auf der Straße skandieren die Demonstranten „Nie wieder Deutschland“ und „Nationalismus raus aus den Köpfen“. Einige Rechte pöbeln am Rand, trotzdem ist die Lage friedlich.

12.35 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Auseinandersetzung mit neu entstandenen Mauern in Deutschland. Diese stünden dem gemeinsamen „Wir“ im Wege, sagte Steinmeier beim Festakt. „Ich meine die Mauern zwischen unseren Lebenswelten: zwischen Stadt und Land, online und offline, Arm und Reich, Alt und Jung – Mauern, hinter denen der eine vom anderen kaum noch etwas mitbekommt“, erklärte er. Die Debatte über Flucht und Migration habe Deutschland aufgewühlt, sei aber auch Folge und Abbild einer aufgewühlten Welt.
Steinmeier verwies auf begrenzte Möglichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen und forderte eine Unterscheidung zwischen Flucht aus Gründen der politischen Verfolgung und Armutsmigration. Es gehe darum, „die Wirklichkeit der Welt und die Möglichkeiten unseres Landes übereinzubringen“, sagte er.

„Die Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein“, betonte Steinmeier. Auch aus historischen Gründen garantiere das deutsche Grundgesetz den Schutz vor politischer Verfolgung. „Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt oder auf der Flucht vor Armut ist.“ Beide Gruppen könnten nicht die gleichen uneingeschränkten Ansprüche geltend machen.

Notwendig sei ein ehrlicher Umgang mit dem Thema. Dazu gehöre auch die Frage, „welche und wie viel Zuwanderung wir wollen und vielleicht sogar brauchen.“ Notwendig seien legale Zugänge, Steuerung und Kontrolle. Dann könne auch die Polarisierung der Debatte überwunden werden.

12.30 Uhr: Malu Dreyer (SPD) hat auf auf dem Festakt zu einer neuen Debattenkultur zwischen Politikern und Bürgern aufgerufen. „Wir brauchen einen konstruktiven Streit, einen Stil, der Probleme erkennt, benennt und fair löst – offen, pragmatisch und ohne das Feuer der Eiferer aller Art“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. „Zusammen können wir auch unüberwindlich scheinende Hindernisse überwinden.“ Bisher aber prallten immer die gleichen Positionen unversöhnlich aufeinander. Auch  zeigte sie sich besorgt über das Ergebnis der Bundestagswahl.

12.20 Uhr: Parallel demonstrieren mehr als hundert Menschen. Ein großes Polizeiaufgebot soll Störungen der Feierlichkeiten verhindern.

#Mainz feiert das Ende eines Repressiven Polizei- und Überwachungsstaat mit massiver Polizei und Überwachung #TDE2017 pic.twitter.com/4JgHDuBmpN

— Gras Halm (@grashalm161)

3. Oktober 2017

12.15 Uhr: Kanzlerin Merkel hebt die Verantwortung Deutschlands auf internationaler Ebene hervor. Man könne dankbar sein, dass die Wiedervereinigung in Frieden geglückt sei, sagte Merkel vor einem Festakt zur Deutschen Einheit. Daher trage Deutschland auch eine Verantwortung für Europa. „Denn wir wissen: Wir können uns von den Ereignissen in der Welt nicht abkoppeln,..., Aber wir können auch zurückblicken und sagen: Vieles an der Deutschen Einheit ist uns geglückt, und das sollte uns die Kraft geben, auch die ausstehenden Probleme zu lösen“.

12.10 Uhr: Die AfD feiert den 3. Oktober auf Facebook in altbewährter Weise. „Wir können stolz sein auf eine Nation, die sich ihre kulturellen Unterschiede von der Nordsee bis an die Alpen bewahrt hat. Wer von Vielfalt spricht und dabei ausblendet, dass unser Land vielfältiger nicht sein könnte, der hat nicht verstanden, was Deutschland ausmacht.“ Vielfalt ist nach AfD-Definition in erster Linie deutsch.

12.00 Uhr: Mal ein anderer Hashtag:

Bitte deutsch' mich heute nicht voll! #TDE2017 #HollandMussBisPolenReichen

— |≠\0 (@chino582)

3. Oktober 2017

11.50 Uhr: Etwa 100 Demonstranten haben sich vor dem Mainzer Bahnhof versammelt: Erkennbar sind Fahnen der Linksjugend und von Attac. Bisher ist alles ruhig, die Polizei weist den Demonstranten per Lautsprecher den Weg zur Kundgebung.

11.40 Uhr: Das Stockschirmverbot war gar nicht nötig. Die Sonne lacht, während sich Kanzlerin Angela Merkel dem Volk annähert. 

11.22 Uhr: Der SWR vermeldet: 'Ohne Anfeindungen wie letztes Jahr in Dresden'. @schubser sieht das als Erfolgsmeldung in Zeiten wie diesen.

11.10 Uhr: Was sich in Mainz als Einheit verkauft, spiegelt sich zumindest in den sozialen Netzwerken nicht wieder. Viele sprechen von einer Farce, beklagen die Trennung von Bürgern und der sogenannten Elite. Rechter Protest wie im letzten Jahr in Dresden auf der Straße, wird 2017 auf Twitter ausgetragen. „Warum feiert ihr die Deutsche Einheit, wenn ihr alles daran setzt Deutschland zu zerstören?“, heißt es unter anderem verschwörungstheoretisch.

11.00 Uhr: Bei einem ökumenischen Gottesdienst wirbt die Kirche für ein vielfältiges Deutschland. „Einheit ist nicht Uniformität und Verschiedenheit nicht Verzicht auf Gemeinschaft“, so der evangelische Theologe in seiner Predigt im Mainzer Dom vor rund 1 000 geladenen Gästen. Zu einem offenen, toleranten Land gehöre auch die Religionsfreiheit.

10.50 Uhr: Bei den Feierlichkeiten im Dom geht es gerade um Fürbitten. Um die „ausgesprochenen und unausgesprochenen“, twittert das Bistum Mainz. Beten für die Einheit - vom Kirchenchor untermalt.  

10.40 Uhr: Am #TDE2017 ist die erneute Spaltung unserer Gesellschaft bereits schon wieder Realität, schreibt @TobiasZschach auf Twitter. Und fasst damit zusammen, was nach den Bundestagswahlen aktuell viele Menschen bewegt. Andere sehen „Deutschland auf dem Weg in einen Überwachungsstaat wie bei der Stasi“, so bspw. @MrX2342.

10.25 Uhr: Nur handverlesene Bürger*innen sind zur Begrüßung der Staatsoberen zugelassen. Dresden-Gedächtnis-Pöbeleien sollen so vermieden werden. 

10.14 Uhr: Mit einer Referenz an Johannes Gutenberg hat die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit offiziell begonnen. Vor dem Gutenberg-Museum kommen die Vertreter der fünf höchsten Staatsorgane zusammen: Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, den scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) sowie den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

10.00 Uhr: Der Platz vor dem Dom ist weiträumig abgesperrt. Die Protestierenden werden entsprechend nicht in die Nähe der Politiker gelassen. Es warten aber mehr als 100 Menschen vor den Absperrungen auf die Ankunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bisher gibt es keine Pfiffe und Buhrufe wie bei der Einheitsfeier in Dresden vor einem Jahr. Ein kleiner Chor hält ein Transparent hoch, auf dem steht: „Love & Respect for everyone!“. Dazu singt er „All you need is love“.

9.00 Uhr: Die größte Angst in Mainz: Dass sich Bilder wie letztes Jahr in Dresden nicht wiederholen. Dort hatten Pegida-Anhänger die Feierlichkeiten mit rechten Hasstiraden begleitet. In diesem jahr haben sich zum Protest angekündigt: Demonstrationen von Attac und „Die Partei“. Antifa United hat auf Facebook für #TDE mobilisiert: „Diesem Deutschland keine Feier“.

15cm? Und keiner macht nen blöden Witz. #schade

— Penultimo (@Bernd_B)

3. Oktober 2017

Vorab gibt die Polizei Mainz bekannt, dass Stockschirme auf den Einheitsfeierlichkeiten nicht gestattet sind. Daumen hoch jedoch für „Schirme unter 15 cm Länge“. Aktuell regnet es in Mainz jedoch nicht. (mit Agentur)

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