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Demokratisch in Reih und Glied: Premier Donald Tusk, seine Frau Malgorzata und polnische Pfadfinder.
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Demokratisch in Reih und Glied: Premier Donald Tusk, seine Frau Malgorzata und polnische Pfadfinder.

Polen

Demokratiebegeisterte Wahlverächter

  • Ulrich Krökel
    VonUlrich Krökel
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In Polen wird wohl nur eine Minderheit am Sonntag für das ansonsten heiß geliebte Europa stimmen.

Die Polen sind freiheitsliebend. Mehr noch: Sie sind Demokratie-Fans. Das hat historische Gründe, ist also Tradition. Bis ins 18. Jahrhundert hinein war Polen eine in Europa einzigartige Adelsrepublik. Und am 3. Mai 1791 verabschiedete der Sejm, der Reichstag in Warschau, die erste demokratische Verfassung des Kontinents. Sie entstand vier Monate vor der französischen Revolutions-Verfassung.

Immer wieder sind die Polen später gegen Fremdherrschaft und Unterdrückung auf die Barrikaden gestiegen. Zuletzt war es die Solidarnosc, die den Weg zu den friedlichen Revolutionen von 1989 freikämpfte. „Wenn man eine neue Welt errichten will, muss man sie auf Werten aufbauen“, sagt Solidarnosc-Held und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa. Das gelang tatsächlich. Mit dem EU-Beitritt von 2004 waren die Polen dort angekommen, wo sie schon immer hinzugehören meinten: im Herzen des freien und demokratischen Europas.

Nur eines mögen die Polen an der Demokratie offenbar nicht: Wahlen. „Die Beteiligung liegt bei uns selten über 50 Prozent, ganz egal, wer oder was gewählt wird“, sagt Walesa und schlussfolgert: „Um die Demokratie ist es in Polen nicht zum Besten bestellt.“

Ähnlich sieht es wohl auch der aktuelle Präsident Bronislaw Komorowski. Vergangenen Freitag wandte er sich mit einem eindringlichen Appell an die Bürger seines Landes: „Freiheit, Wohlstand, Frieden und Menschenrechte: Das ist Europa! Deshalb lohnt es sich, am 25. Mai zur Europawahl zu gehen.“ Bundespräsident Joachim Gauck und Italiens Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano waren da mit von der Partie. Doch es ist unwahrscheinlich, dass die Polen auf Komorowski und seine Amtskollegen hören. Vor fünf Jahren rafften sich nur 24,5 Prozent von ihnen zum Wahlgang auf.

Diesmal wird die Quote kaum höher liegen. Wenn es gut läuft, stimmt jeder Dritte ab. Warum nur? Brüssel ist fern. Das mag die besonders niedrige Beteiligung an Europawahlen erklären – bekanntlich ein EU-weites Phänomen. An Europabegeisterung fehlt es in Polen aber keineswegs. Zum zehnten Jahrestag des EU-Beitritts von 2004 gaben kürzlich in Umfragen vier von fünf Polen zu Protokoll, sie seien mit der Mitgliedschaft zufrieden. Mehr als 60 Prozent sehen sogar „große Vorteile für das Land“.

Vor allem aber sehen sie große Vorteile für die EU-Parlamentarier. Den Brüsseler Abgeordneten eilt in Polen ein miserabler Ruf voraus. „Abzocker“ ist das Urteil, von Volkes Stimme. Dafür gibt es durchaus Gründe. „Jeden Monat fließen fast 17 000 Euro auf das Konto eines polnischen EU-Parlamentariers“, rechnete das Boulevardblatt „Fakt“ kürzlich vor und listete allerlei Privilegien auf, von Freiflügen bis zu attraktiven Sonderkrediten.

Das Durchschnittseinkommen liegt in Polen bei rund 1000 Euro. Ein Sejm-Abgeordneter kommt auf immerhin rund 5000 Euro. Dennoch kämpft derzeit jeder vierte Mandatsträger um einen Sitz im EU-Parlament. „Fakt“ resümierte: „Das Geld ist es, das so viele Politiker nach Brüssel zieht.“ Und auch Lech Walesa weist der „Dicke des Scheckbuches“ hohe Bedeutung zu, wenn er über die Demokratiedefizite spricht.

Also alles eine Neidfrage? Es geht um mehr. „Arbeit muss einen gerechten Wert haben“, fordert Walesa und fügt hinzu: „Der Kommunismus ist gescheitert, aber auch der Kapitalismus ist keine Lösung. Die Macht des Mammons bedroht uns.“ Als Präsident Komorowski am 1. Mai die Bürger in Warschaus Königlichem Bäderpark zum „Europa-Picknick“ einlud, um den zehnten Jahrestag des EU-Beitritts zu feiern, reihten sich vor dem Eingang junge Leute zur Demonstration für mehr soziale Rechte auf. In Polen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei rund 25 Prozent.

Im Wahlkampf spielen soziale Themen allerdings nur eine Nebenrolle. Sozialistenchef Leszek Miller mahnt zwar bei jeder Gelegenheit: „Die jungen Menschen dürfen nicht für die Wirtschaftskrise zahlen.“ Doch viel mehr als zehn Prozent dürften die Linken nicht erreichen, deren Ruf nach zahlreichen Korruptionsaffären nachhaltig beschädigt ist. In den Umfragen führt die größte Regierungspartei, die rechtsliberale Bürgerplattform von Premier Donald Tusk, knapp vor der oppositionellen nationalkonservativen PIS von Jaroslaw Kaczynski.

Die beiden politischen „Elefanten“ kommen je nach Umfrage-Institut auf 25 bis 30 Prozent. Ihre Debatten jedoch dominieren wie so oft in polnischen Wahlkämpfen weltanschauliche Fragen: Homo-Ehe, Abtreibung, Patriotismus. „Freiheit und Unabhängigkeit sind die Grundlage, auf der unser Volk überdauern kann“, erklärt Kaczynski den Wählern. Für ein gemeinsames Europa wirbt er nicht – obwohl die Ukraine-Krise den Schulterschluss in der EU noch mal populärer gemacht hat.

Über die Einführung des Euro, eine der zentralen Zukunftsfragen des Landes, fiel kaum ein Wort im Wahlkampf. Es könnte also sein, dass Polens Demokratie-Fans sich deshalb von der Politik abwenden, weil sie an den Interessen und Nöten der Bürger vorbei gemacht wird.

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