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Katerina Sakellaropoulou.

Griechenland

„Die Demokratie ist weiblich“

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In Griechenland steht erstmals eine Frau an der Staatsspitze: die verwaltungsrichterin Katerina Sakellaropoulou. Die männlich dominierte Regierung hofft, sich so besser darzustellen.

Zum ersten Mal in der 190 Jahre währenden Geschichte des modernen Griechenlands steht nun eine Frau an der Staatsspitze: Mit einer ganz unzweifelhaften Mehrheit von 261 der 294 anwesenden Abgeordneten wählte das Parlament am Mittwoch die 63-jährige Katerina Sakellaropoulou zur Staatspräsidentin. Sakellaropoulou saß bisher dem Staatsrat vor, dem Obersten Verwaltungsgerichts des Landes.

Seit Monaten wurde in Griechenland darüber gerätselt, wen der selbst erst vor sieben Monaten ins Amt gewählte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis als Staatsoberhaupt vorschlagen würde. Mitsotakis’ erklärtes Ziel war es, jemanden zu nominieren, der eine möglichst breite Mehrheit im Parlament findet. Sein präferiertes Staatsoberhaupt sollte nach zehn Krisenjahren einen neuen politischen Konsens des Landes verkörpern.

Die griechische Staatspräsidentin hat zwar fast nur repräsentative Kompetenzen. Wichtig wird das Amt aber in Krisenzeiten, wenn sie den Rat der Parteichefs einberufen kann, um eine gemeinsame Linie zu finden. Und dass Sakellaropoulou die seit 30 Jahren erste Parteilose im höchsten griechischen Staatsamt ist, stärkt diese Position in so einem Fall nur noch mehr. Ihre drei unmittelbaren Vorgänger waren allesamt eher christdemokratische Parteipolitiker, die ihre aktive Zeit hinter sich hatten. Die Juristin Sakellaropoulou wird dagegen der linken Mitte zugeordnet, in ihrer Rechtsprechung hat sie stets ein besonderes Engagement für Bürger- und Minderheitenrechte wie auch für Umweltbelange gezeigt.

Mit der Nominierung Sakellaropoulous wollte Premier Mitsotakis ganz offensichtlich ein Zeichen setzen. Es sollte eine Frau sein, denn „die Demokratie ist weiblich“, begründete der Regierungschef seinen Vorschlag in einer kurzen Fernsehansprache. Für eine Frau als Kandidatin dürfte speziell aus Mitsotakis’ Sicht auch gesprochen haben, dass er bei der Bildung seines Kabinetts im vergangenen Juli nur fünf der 49 Ministerämter und Staatssekretärsposten an Frauen vergab – was reichlich Kritik nach sich zog. Der Makel ist nun ein wenig getilgt. Sakellaropoulou nannte ihre Nominierung „eine Ehre für die Justiz und die moderne griechische Frau“.

Die im nordgriechischen Thessaloniki geborene Sakellaropoulou kommt aus einer angesehenen Juristenfamilie. Ihr Vater war Vizepräsident des Areopag, des obersten griechischen Gerichtshofes. Sie studierte in Athen und an der Pariser Sorbonne. Schon 1982 – mit damals gerade mal 26 Jahren – kam sie an das höchste Verwaltungsgericht. Über das Privatleben der geschiedenen Mutter weiß man wenig. Auf ihrer Facebook-Seite outet sie sich als Naturfreundin, die gerne wandert. Und als Katzenliebhaberin.

Sakellaropoulou löst den seit 2015 amtierenden Prokopis Pavlopoulos ab. Manche in der regierenden Nea Dimokratia hätten Pavlopoulos eine zweite Amtszeit gegönnt. Für Mitsotakis, der schon 2015 seinem Parteifreund Pavlopoulos die Stimme verweigerte, kam das nicht infrage. Der Premier erklärte anlässlich der Nominierung von Sakellaropoulou: „Für Griechenland ist die Zeit gekommen, sich der Zukunft zu öffnen.“ Pavlopoulos war ein Günstling des früheren konservativen Regierungschefs Kostas Karamanlis, der Griechenland mit seiner hemmungslosen Ausgabenpolitik 2009 an den Rand der Staatspleite führte.

Überdies wurde Pavlopoulos als Innenminister unter Karamanlis mit undurchsichtigen Einstellungspraktiken im Staatsdienst in Verbindung gebracht. Er repräsentiert für viele Griechen die alte, in Misskredit geratene politische Elite – ein Mann von gestern. Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou ist dagegen die Frau von morgen.

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