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Protest gegen die Unterdrückung der uigurischen Bevölkerung vor Chinas Botschaft in Jakarta.
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Protest gegen die Unterdrückung der uigurischen Bevölkerung vor Chinas Botschaft in Jakarta.

Menschenrechte

Demokratie à la Peking

  • VonFabian Kretschmer
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China versucht, die universellen Menschenrechte umzudeuten.

Wer sich in China mit dem System anlegt, dem wird selbst ein letztes Wiedersehen mit seiner Familie verweigert: In einem offenen Brief hat der chinesische Menschenrechtsanwalt Yang Maodong darum gebeten, seine an Krebs erkrankte Ehefrau in den USA besuchen zu dürfen. Doch stattdessen wurde der Aktivist am Flughafen in Shanghai beim Ausreiseversuch vom Sicherheitspersonal ohne Vorwarnung abgeführt. Seine Frau starb am 10. Januar, von Yang selbst fehlt nach wie vor jene Spur.

Solche Schicksale sind keine Seltenheit im China unter Xi Jinping. Die Menschenrechtssituation hat sich unter dem mächtigsten Staatsoberhaupt seit Mao Tsetung katastrophal verschlechtert: In Xinjiang haben die Behörden einen dystopischen Polizeistaat sowie flächendeckendes Lagersystem gegen die Minderheit der Uiguren errichtet. Sämtliche Keime der Zivilgesellschaft wurden ausgerottet, die Medien ganz unter Kontrolle gebracht.

Umso überraschender ist es, dass die chinesische Journalistenvereinigung am Freitag zum Seminar „Chinas Menschenrechte: Theorie und Praxis in der neuen Ära“ einlud. Was nach unfreiwilliger Komik klingt, hat System: Chinas Regierung versucht mit zunehmender Macht, ihre Werte global durchzusetzen.

Für die Öffentlichkeit am sichtbarsten geschah dies, als US-Präsident Joe Biden Ende vergangenen Jahres seinen „Demokratiegipfel“ lancierte. Als Antwort darauf starteten Chinas Staatsmedien, Diplomat:innen und Wissenschaftler:innen eine systematische Propaganda-Kampagne, deren vereinfachte Botschaft lautete, die Volksrepublik China sei im Vergleich zum Westen die bessere und überlegene Demokratie. Eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums sagte damals, ohne ihre Miene zu verziehen: Demokratie sei keine Coca-Cola, die überall gleich schmecke. Und während in den USA nur alle vier Jahre gewählt werde, würden die Chinesen eine Demokratie „für den ganzen Prozess“ genießen.

„Müssen zurückschlagen“

Die Strategie der Regierung wurde im Geheimen ausgeheckt. Bereits im Februar 2014, als Xi Jinping noch nicht einmal ein ganzes Jahr im Amt war, instruierte der Präsident seine Minister: „Wir müssen uns nicht an die Standards des Westens halten oder uns darum kümmern, wie sie uns beurteilen. Wenn westliche Länder mit dem Finger auf Chinas Menschenrechte zeigen, müssen wir entschieden zurückschlagen!“

Wie dies geschieht, lässt sich beim Pressetermin der „All-China Journalist Association“ in der Pekinger Innenstadt aus erster Nähe beobachten. „Demokratie und Menschenrechte sind universelle Werte der gesamten Menschheit. Aber wir müssen respektieren, dass Länder ihren jeweils eigenen Pfad wählen“, sagt Xu Xianchun, der am Institut für Parteigeschichte des Zentralkomitees forscht.

Menschenrechte mit „chinesischen Eigenschaften“ nennt der Propagandaapparat sein vages Konzept. Vor allem beruft man sich auf die wirtschaftliche Entwicklung, die in China durch die Kommunistische Partei sichergestellt werde. Und auch die Corona-Pandemie wird als Beispiel herangezogen: „Jedes Leben wird bei uns geschützt – vom Neugeborenen bis hin zu Ausländern, die in China leben“, sagt Wang Xigen von der juristischen Fakultät der Huazhong University of Science and Technology.

Weiter sagt Wang: „Ein Modell wird nicht alle Probleme in allen Ländern lösen können. Blind ein Modell zu kopieren, verursacht nur Probleme.“ China habe immer darauf geachtet, die universellen Menschenrechte an die nationalen Gegebenheiten anzupassen.

Offiziell sind das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung in Chinas Verfassung gesichert. Tatsächlich jedoch werden Menschen dafür verhaftet. Und die chinesische Propaganda stutzt alles nach den eigenen Vorstellungen zurecht: Die Umerziehungslager für Uiguren heißen „Ausbildungszentren“, Zwangsarbeitsprogramme sind „Hilfe zur Armutsbekämpfung“, aus Demonstrierenden werden „Terroristen“ und Anwält:innen werden zu Störenfrieden.

Solche Umdeutungen sollte die internationale Staatengemeinschaft ernstnehmen. Denn für viele autokratische Regierungen, insbesondere unter Entwicklungsländern, ist das chinesische Modell eine große Verlockung.

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