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Der Protest dieser Inderinnen richtet sich gegen ein Staatsbürgerschaftsgesetz (CAA), das Muslime diskriminiert.

Indien

Kampf um Gandhis Erbe

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Ein brutaler Hindu-Nationalismus bedroht die größte Demokratie der Welt.Hunderttausende Inderinnen und Inder wehren sich gegen den Abbau von Bürgerrechten.

Sie kamen maskiert und mit Eisenstangen bewaffnet. Am 5. Januar stürmte ein Mob von mehreren Hundert Männern und Frauen den Campus von Indiens berühmtester Universität in der Hauptstadt Neu-Delhi. „Erschießt die Verräter“, skandierten die Eindringlinge und schlugen auf Studenten und Dozenten der Jawaharlal Nehru University (JNU) ein, zertrümmerten Mobiliar und zündeten Autos an. Die Meute hinderte auch Rettungskräfte daran, Verwundete aufzunehmen. Die herbeigerufene Polizei sah drei Stunden lang tatenlos der Gewaltorgie zu, bis sie die Täter vom Gelände eskortierte. Festnahmen gab es keine. Später brüstete sich die hindunationalistische Studentengruppe Akhil Bharatiya Vidyarthi Parishad (ABVP) damit, den Angriff verübt zu haben.

Die Vorsitzende der mit einem Asta in Deutschland vergleichbaren Studentenvereinigung, Aishe Ghosh, sagte, sie sei nur deshalb noch am Leben, weil sie sich auf dem Boden liegend tot gestellt habe. Die junge Studentin war so brutal verprügelt worden, dass ihre Kopfwunde mit 16 Stichen genäht werden musste. Trotz zahlreicher Beweise nahm die Polizei zunächst einmal 19 der verletzten Studenten fest, darunter auch Ghosh, die eine Anzeige wegen Vandalismus erhielt. „Dies war ein organisierter Angriff. Einzelne Personen wurden gezielt attackiert. Es gibt eine klare Verbindung zwischen der Leitung der Universität, der Polizei und den Vandalen der ABVP“, erklärte Ghosh der Zeitung „Indian Express“.

Indiens renommierteste Universität gilt nicht nur seit Jahrzehnten als Zentrum des Liberalismus, sondern auch als Speerspitze des Widerstandes gegen die hindunationalistische Regierung von Premierminister Narendra Modi. Entsprechend groß war das Entsetzen über den Angriff der hinduradikalen Schlägertruppe. Indiens Nobelpreisträger für Wirtschaft, Abhijit Banerjee, ein ehemaliger JNU-Student, erklärte, die Attacke wecke Erinnerungen an die „Jahre, als Deutschland auf dem Weg in die Nazi-Herrschaft war“.

Treibt die Hinduisierung Indiens voran: Premierminister Narendra Modi.

Bollywood-Schauspielerin Deepika Padukone besuchte zwei Tage darauf die Universität. Sie ging so wortlos, wie sie gekommen war, doch ihre Geste der Solidarität mit den Studenten sorgte für Schlagzeilen. Padukone ist mit drei Dutzend Filmen ein Mega-Star in Indien. 68 Millionen folgen der 34-Jährigen auf Twitter und Instagram. Die Schauspielerin weiß, was es bedeutet, von einem hindunationalistischen Mob bedroht zu werden. Als sie 2017 in dem Film „Padmaavat“ eine Hindu-Königin spielte, die angeblich eine Liaison mit einem muslimischen Herrscher einging, riefen radikale Hindu-Gruppen dazu auf, Padukone zu köpfen. Auch nach ihrem Auftritt an der JNU hagelte es Boykott-Aufrufe gegen ihren neuen Film.

Der dramatische Showdown an der Universität folgt auf einen Monat, der von Protesten gegen ein neues, anti-muslimisches Staatsbürgerschaftsrecht in ganzen Lande geprägt war. Bei den Protesten spielen auch die Studierenden der Nehru-Universität eine bedeutende Rolle. Die Reaktion der Regierung auf die Demonstrationen war schnell und brutal. Sie nutzte dazu ein Gesetz aus der britischen Kolonialzeit, das die Versammlungsfreiheit weitgehend ein schränkt. Intellektuelle wie der bekannte Historiker und Gandhi-Biograf Ramachandra Guha wurden wegen des friedlichen Protests in der Öffentlichkeit festgenommen und von der Polizei abgeführt. Dies geschah ausgerechnet kurz nach der Feier des 150. Geburtstages Mahatma Gandhis. Der Vorkämpfer für ein freies Indien, mit bürgerlichem Namen Mohandas Karamchand Gandhi, gilt weit über die Grenzen des Landes hinaus als Ikone des friedlichen Widerstandes. Wie kaum ein anderer stand Gandhi Zeit seines Lebens für Gewaltfreiheit ein. Viele Inder verehren Gandhi, der sich ein friedliches Miteinander von Hindus und Muslimen wünschte, noch heute als Nationalheld.

Der Historiker Guha wurde nach einigen Tagen wieder freigelassen; Hunderte andere sind jedoch weiterhin in Haft. Guha zählt auch zu den Mitunterzeichnern eines Briefes, der im vergangenen Sommer Indiens Premierminister Modi erreichte. Darin mahnten 49 berühmte Intellektuelle, Schriftsteller, Künstler und Filmemacher den Regierungschef, dass man „nicht mehr im Mittelalter“ lebe. „Es gibt keine Demokratie ohne Widerspruch“, hieß es in dem Schreiben. Besorgt zeigte sich die Gruppe von der zunehmenden Gewalt gegen Muslime und andere religiöse Minderheiten. Die Öffentlichkeit hätte vielleicht nie von dem Brief erfahren, wenn nicht ein Gericht im ostindischen Bihar die Anzeige eines Modi-Fans angenommen hätte, der die Unterzeichner des Briefes beschuldigte, „das Bild Indiens beschmutzt und die herausragende Leistung des Premierministers geschmälert“ zu haben. Gegen die 49 Unterzeichner wurde wegen Landesverrats ermittelt.

Der bekannte Filmemacher Adoor Gopalakrishnan nannte den Schritt des Richters „unglaublich“. „Wir sind immer noch eine Demokratie und jeder Bürger hat das Recht, denjenigen an der Macht einen Brief zu schreiben – bis hoch zum Präsidenten.“ Ein Politiker der hindunationalistischen Partei von Regierungschef Modi forderte daraufhin den 78-jährigen Regisseur auf, „doch zum Mond zu gehen“.

Religion darf nicht zu Diskriminierung führen – Protest in Mumbai Ende vergangener Woche.

Indien hat sich lange Zeit damit gerühmt, die größte Demokratie der Welt zu sein. Doch dieses sorgsam aufgebaute Image bröckelt, seit der 69-jährige Modi an der Macht ist. Modi, ein bekennender Hindu, der sich vegetarisch ernährt und an religiösen Feiertagen fastet, ist seit seiner Jugend Mitglied des hindunationalistischen Verbandes Rashtriya Swayamsewak Sangh (RSS), der nicht nur seine Uniformen von der Hitlerjugend übernommen hat. Lange taten sich Indiens Hindunationalisten schwer damit, größere Teile der Bevölkerung zu erreichen. Mit ihrer extremen Ideologie und ihren verqueren Ansichten wurden sie von der Ober- und Mittelschicht des Landes oft nur müde belächelt. Dass ausgerechnet ein RSS-Mitglied Indiens Unabhängigkeitskämpfer und Idol Mahatma Gandhi 1948 ermordet hatte, lastete lange auf der Organisation. Doch inzwischen ist diese Weltanschauung in bestimmten Kreisen hoffähig geworden.

Indien war auch lange stolz auf seine religiöse Toleranz, mit der sich das Land von seinem islamischen Erzrivalen Pakistan absetzen konnte. Doch nun ziehen Kritiker Parallelen zur Entwicklung des Nachbarlandes: Angriffe auf Oppositionelle, Journalisten, Schriftsteller und Künstler, Schikanen gegen internationale Hilfsorganisationen und Gewalt gegen religiöse Minderheiten sind nun auch in Indien an der Tagesordnung. Führende Politiker von Modis Regierungspartei provozieren gezielt alle Nicht-Hinduisten: Der Regierungschef des Bundesstaates Uttar Pradesh etwa, Yogi Adityanath, tut alles, um das berühmte Taj Mahal, ein Meisterwerk islamischer Kunst aus dem 17. Jahrhundert, verkommen zu lassen. Es repräsentiere nicht die indische Kultur, hat er verlauten lassen. Im Jahr 1947 hatten sich Millionen Muslime dagegen entschieden, in die neu gegründete islamische Republik Pakistan auszuwandern und stattdessen Indiens Versprechen eines pluralistischen und säkularen Staates ernst genommen. Etwa 80 Prozent der gut 1,3 Milliarden Inder sind Hindus, rund 180 Millionen Muslime stellen die zweitgrößte Religionsgruppe im Land. In dem neuen Klima der Intoleranz wittern politische Extremisten nun Morgenluft: Selbsternannte „Kuhschützer“ terrorisieren in ländlichen Regionen Muslime und andere Minderheiten, weil sie angeblich Fleisch von Kühen essen, die für Hindus heilig sind. Eine Atmosphäre von Angst und Paranoia macht sich breit.

Modi und seine hindunationalistische Bharatiya Janata Partei (BJP), die seit 2014 regieren, haben bereits verschiedene Gesetze auf den Weg gebracht, um der Hinduisierung Indiens näher zu rücken. Im August beschloss die Regierung die vollständige Integration des mehrheitlich muslimischen Kaschmirs in den indischen Staat und schaffte den Sonderstatus der Himalaya-Region ab. Im Oktober veröffentlichte die Regierung ein neues Staatsbürgerregister für den Bundesstaat Assam, an der Grenze zu Bangladesch gelegen, und erklärte darin fast zwei Millionen Einwohner – die Mehrheit von ihnen Muslime – faktisch für staatenlos. Im November gab das Oberste Gericht grünes Licht für den Bau eines Hindu-Tempels an einem von Muslimen und Hindus gleichermaßen beanspruchten Platz in der heiligen Stadt Ayodhya: ein Geschenk für Premierminister Modi und seine Basis. Und im Dezember trat ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft, wodurch Einwanderer aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch künftig die indische Staatsbürgerschaft erwerben können, sofern sie keine Muslime sind.

Indien hat sich in den vergangenen zehn Jahren radikal verändert – und kaum einer hat das besser erkannt als Modi. Smartphones und soziale Medien haben auch in abgelegenen Dörfern Einzug gehalten. Die Wähler sind unzufriedener als früher und verlangen mehr. Modi gelang es mit einer Mischung aus Charisma und Erfolg bei seiner Basis, 2019 mit einem sensationellen Ergebnis wiedergewählt zu werden, obwohl er sein Versprechen von Arbeitsplätzen und besseren Chancen nicht erfüllt hatte. Indiens Wirtschaftswachstum ist verhalten: Das Job-Programm der Regierung brachte keine Wende, ebenso wenig wie die „Made in India“- und „Smart City“-Initiative. Privatisierungen haben vor allem den großen Konzernen genutzt.

„Mit der schwächelnden Wirtschaft und mit fast keinen Angeboten für die Millionen, denen eine neue, bessere Zukunft versprochen wurde, sieht es so aus, als wolle die Regierung in Indien weiter die Spannungen in der Bevölkerung mehren ...“, erklärte der Wissenschaftler Pankaj Mishra jüngst. „Es ist Modis bösartiges Genie, diesen Leute das Gefühl von Überlegenheit und Macht zu geben. Es kann einem in Indien zwar schlecht gehen, aber man kann immer noch Befriedigung darin finden, über anderen Teilen der Bevölkerung zu stehen“, analysiert Pankaj die Situation. 

Einbürgerungsgesetz

Das Einbürgerungsgesetz ist am 10. Januar in Kraft getreten und erleichtert vielen illegal eingereisten Migranten aus drei mehrheitlich muslimischen Nachbarländern die Einbürgerung – sofern sie keine Muslime sind. Seit Wochen protestieren Tausende Menschen landesweit gegen das Gesetz. Bislang sind dabei nach Behördenangaben 25 Menschen ums Leben gekommen. 

Das Höchste Gericht in Indien hat am gestrigen Mittwoch die Regierung aufgefordert, Stellung zu dem umstrittenen Gesetz zu nehmen. Die Regierung habe nun einen Monat Zeit, auf Beschwerden zu reagieren, hieß es in Neu Delhi.
Kritiker sehen das Gesetz als Verstoß gegen die säkulare Verfassung, weil es Rechte an die Religion binde. Zudem diskriminiere es Muslime. Insgesamt gingen bislang 140 Anträge beim Höchsten Gericht ein, die die Rechtmäßigkeit des Gesetzes anzweifeln. Das Höchste Gericht will die Einführung des Gesetzes aber nicht aufschieben. Einige Kritiker hatten dies gefordert.
Die gegenwärtigen Proteste sind die größten seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi vor mehr als fünf Jahren. Die Wut gegen das Einbürgerungsgesetz bringt neben Studenten und Aktivisten auch Menschen auf die Straßen, die normalerweise nicht demonstrieren, etwa muslimische Großmütter. Modi argumentiert, dass das Gesetz keine indischen Bürger betreffe und lediglich religiös Verfolgten helfe. Er wirft seinen Kritikern vor, Falschinformationen zu verbreiten. (dpa)

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