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Bundespräsident Steinmeier in Halle.

Rechtsextremismus

Demokratie absichern

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Verbände fordern eine langfristige Finanzierung politischer Bildungsarbeit.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert nach den Morden und dem Synagogen-Anschlag von Halle erhöhten Polizeischutz für Synagogen und Moscheen und dringt auf eine Erweiterung politischer Prioritäten. „Wir brauchen nicht nur ein Klima- und Digitalkabinett, wir brauchen auch ein Sonderkabinett für Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit“, sagte Widmann-Mauz am Donnerstag in Berlin. Es reiche nicht, das Programm „Demokratie leben!“ auf gleichem Niveau fortzusetzen, die Mittel und Anstrengungen müssten deutlich verstärkt werden. Widmann-Mauz fragte: „Was muss noch geschehen, damit auch der Letzte kapiert: Deutschland hat ein Rechtsextremismus-Problem!“

Erst am Mittwoch hatte das Bundesfamilienministerium mitgeteilt, dass das Programm „Demokratie Leben!“, anders als zunächst geplant, 2020 nun doch nicht gekürzt werde. Zuvor hatte es heftige Proteste gegen die Streichungspläne gegeben. Das Programm solle 2020 wie schon 2019 mit über 115 Millionen Euro ausgestattet werden. Darauf hätten sich Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch verständigt.

Im Bundeshaushalt waren für das nächste Jahr für „Demokratie leben!“ bisher rund acht Millionen Euro weniger eingeplant als in diesem Jahr. Linkspartei, Vertreter der Grünen und betroffene Initiativen hatten das heftig kritisiert. Über das Programm werden nach Angaben des Familienministeriums mehr als 4000 Projekte vor Ort gefördert. Dazu gehören Jugendhilfeprojekte, Projekte zur Opfer- oder Ausstiegsberatung im Zusammenhang mit Rechtsextremismus oder auch Initiativen zur Radikalisierungsprävention.

Unklar bleibt aber immer noch, ob das Programm über 2020 hinaus ausreichend abgesichert sein wird. Der Verband „Neue deutsche Organisationen“ fordert „eine Verdopplung der Fördermittel und die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, das der Vielfalt der Gesellschaft gerecht wird“. Fehlende Unterstützung „bedeutet, dass ein erheblicher Teil des Engagements von Menschen mit Rassismuserfahrungen auf der Strecke bleiben wird – unsere Angebote und Räume kann es so nicht mehr geben“, warnt Ferda Ataman, Sprecherin und Vorstandsvorsitzende der Neuen deutsche Organisationen (NDO). „Auch unsere Expertise können wir nicht mehr ohne weiteres einbringen. Denn ehrenamtlich können und wollen wir das nicht leisten. Mit anderen Worten: die migrantisch-diasporische Zivilgesellschaft wird gerade faktisch abgebaut. Das ist – gerade jetzt – keineswegs nachvollziehbar.“

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) wird am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um sich über die Ereignisse von Halle informieren zu lassen. (mit epd)

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