Polizei hat kurdische HDP-Anhänger von der Straße gedrängt.
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Polizei hat kurdische HDP-Anhänger von der Straße gedrängt.

Erdogan

Zu Fuß zur Demokratie

  • vonGerd Höhler
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Die kurdische türkische Oppositionspartei HDP will auf Ankara marschieren wegen der offensichtlich grundlosen Inhaftierung von zwei ihrer Parlamentarier.

Operation „Tigerkralle“

Kommandotruppen der türkischen Armee sollen im Norden des Irak gegen Freischärler der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kämpfen, wie das Verteidigungsministerium in Ankara am Mittwoch mitteilte. Kampfhubschrauber und Drohnen sind ebenfalls im Einsatz bei dieser Operation „Tigerkralle“. Zuvor hatte die Luftwaffe bereits PKK-Stellungen bombardiert.

Am Dienstag berief die irakische Regierung den türkischen Botschafter ein, um gegen die Luftangriffe zu protestieren. Ankara begründet die Operation mit angeblich vermehrten Angriffen auf türkische Grenzstützpunkte in letzter Zeit. (afp)

In Hakkari sollte es losgehen, im äußersten Südosten der Türkei, nahe der Grenzen zu Syrien und Irak. Von dort wollten Mithat Sancar, Ko-Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, und seine Freunde zu ihrem „Marsch für die Demokratie“ ins 1400 Kilometer entfernte Ankara aufbrechen. Sie kamen nicht weit. Schon vor der örtlichen HDP-Parteizentrale wurden sie von Polizei aufgehalten. Der Provinzgouverneur hatte den Marsch verboten – wegen Corona-Ansteckungsgefahr.

Auch eine andere HDP-Gruppe, die aus der Westtürkei nach Ankara wollte, wurde gestoppt. Die Polizei feuerte Tränengas und Gummigeschosse auf sie, zehn Menschen wurden festgenommen. Der im Rollstuhl sitzende HDP-Politiker Musa Piroglu hielt vor einem Wasserwerfer aus: „Ihr werdet mich zerquetschen müssen, um vorbeizukommen!“

Die Szene spielte sich in Silivri ab, wo der HDP-Politiker Musa Farisogullari einsitzt. Anfang Juni erkannte das Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit Farisogullari und seiner Fraktionskollegin Leyla Güven die Mandate ab – wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen kurdischen PKK. Die beiden Politiker wurden verhaftet, Güven kam inzwischen wieder frei.

Der Ausschluss der beiden war der jüngste Schlag der Regierung gegen die HDP. Staatschef Recep Tayyip Erdogan bekämpft die Partei als politischen Arm der Terrororganisation PKK. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 hatte die HDP im Südosten 65 Rathäuser erobert. Doch nur noch zwölf ihrer Bürgermeister sind im Amt. Die anderen ließ Erdogan durch staatliche Zwangsverwalter ersetzen.

HDP-Vorstandsmitglied Azad Baris vermutet ein baldiges Parteiverbot. Bei der Parlamentswahl 2018 schaffte die HDP mit 11,7 Prozent den Sprung ins Parlament. Sie ist zwar die kleinste Fraktion, aber tatsächlich hat Erdogan Grund, sie zu fürchten. Bleibt die HDP bei der nächsten Wahl im Parlament, könnte Erdogan seine Mehrheit im Parlament verlieren. Und sie könnte eine neue Regierungskoalition stützen.

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