Demokraten wollen Progressive mit republikanischem Geld stoppen
Linke Demokraten haben es schwer in den USA, denn selbst ihre eigene Partei ist mehrheitlich gegen sie. Um Progressive zu verhindern, ist dem Establishment fast alles recht.
Washington, D.C. – Progressive Demokraten haben es in den USA nicht leicht. Sie wollen sozialdemokratische, grüne Reformen und stoßen dabei nicht nur auf den erbitterten Widerstand der ultrarechten, libertären Republikaner. Auch ihre demokratischen Parteikolleg:innen wollen die Progressiven am liebsten loswerden und außerdem verhindern, dass mehr Linke in den Kongress gewählt werden. Wie? Mit dem Geld des republikanischen Großspenders Jeffrey Yass.
Dazu wurde das Moderate PAC gegründet, um progressive Herausforderer:innen bei den demokratischen Vorwahlen zu verhindern. PAC ist die Abkürzung für Political Action Committee, eine Lobbygruppe, die Geldspenden beschafft, um damit bestimmte Politiker:innen zu unterstützen oder zu bekämpfen. Der einzige Berater des Moderate PACs ist Ty Strong, der ehemalige Wahlkampfmanager von US-Präsident Joe Biden. Die Schatzmeisterin des PACs, Marysue Strong, ist Finanzchefin bei der ProSync Technology Group, einem IT-Unternehmen, das Softwareentwicklungs- und Cybersicherheitsdienste unter anderem für die US-Regierung anbietet.
„Das Establishment wird vor nichts zurückschrecken“
Für den Geldfluss sorgt bisher nur einer, der republikanische Megaspender Jeff Yass, der reichste Mann im US-Bundesstaat Pennsylvania. Der Libertäre hat bisher eine Million US-Dollar (rund 921.000 Euro) zum Moderate PAC beigesteuert. Überwiegend spendet Yass allerdings an Republikaner und hat im vergangenen Jahr 47 Millionen Dollar (43,2 Millionen Euro) ausgegeben, um republikanische Kandidat:innen bei Wahlen auf Bundesebene zu unterstützen. Mit seiner Organisation Commonwealth Foundation unterstützt Yass eine Politik, die Steuern vermeidet und sich für die Kürzung der Mittel für Schulen und im öffentlichen Dienst einsetzt.
„Das von Unternehmen unterstützte Establishment wird vor nichts zurückschrecken, um mehr Barkeeper, Krankenschwestern, Schulleiter, Aktivisten und normale Leute daran zu hindern, der Demokratischen Partei im Kongress beizutreten“, sagte Alexandra Rojas, Geschäftsführerin der Justice Democrats, gegenüber The Intercept. Justice Democrats ist eine Organisation, die Progressive in ihren Wahlkämpfen unterstützt. Über das Partei-Establishment sagt Rojas: „Sie würden lieber Wahlen kaufen, als die Progressiven der Arbeiterklasse überhaupt antreten zu lassen.“
Alexandria Ocasio-Cortez & Co. sind bei den Demokraten unerwünscht
Wie Axios unlängst berichtete, hat das Moderate PAC vor, 20 Millionen Dollar (18,4 Millionen Euro) zu beschaffen, um 2024 demokratische Vorwahl-Herausforderer:innen abzuwehren und Gruppen wie Justice Democrats in Schach zu halten. Rojas‘ Organisation hat bereits Alexandria Ocasio-Cortez und andere Progressive bei ihren Vorwahlkämpfen gegen liberal-konservative Establishment-Demokraten unterstützt und dazu beigetragen, dass der linke Flügel der Demokraten im Kongress wächst.
Die Zahl der Progressiven, die keine Spenden aus der Wirtschaft annehmen, steigt seit den Midterm-Wahlen 2018 stetig an und der Moderate PAC ist nicht die einzige Organisation, die seitdem gegründet wurde, um liberalkonservative Amtsinhaber:innen der Demokraten im Kongress vor linken Herausforderer:innen in den Vorwahlen zu schützen. (Johanna Soll)