Demokraten überraschen auch im Südwesten
Die Partei von US-Präsident Joe Biden behält die Kontrolle im Senat und kann ihre Verluste im Repräsentantenhaus eindämmen.
Der Samstagabend an der US-amerikanischen Ostküste war schon fortgeschritten, als die Zitterpartie im fernen Wüsten- und Casino-Staat Nevada endlich zu Ende ging. Eilig trat Chuck Schumer hinter ein improvisiertes Rednerpult im Foyer eines New Yorker Bürogebäudes. „Dieses Ergebnis ist ein Sieg und eine Ehrenrettung für die Demokraten und ihre Agenda“, verkündete der Senats-Mehrheitsführer der Demokraten zufrieden: „Das amerikanische Volk hat den anti-demokratischen, extremistischen MAGA-Republikanern eine Abfuhr erteilt.“
Auch wenn das Urteil angesichts einiger immer noch ausstehender Ergebnisse und des Triumphes des rechten Gouverneurs Ron DeSantis in Florida etwas pauschal anmuten mag: Tatsächlich zeigt sich mit Fortschreiten der schleppenden Auszählung, dass die Demokraten von US-Präsident Joe Biden bei den Zwischenwahlen wesentlich besser als erwartet abgeschnitten haben. Ihre Senatsmandate in Nevada und auch Arizona haben sie verteidigt: Damit behält die Partei die Mehrheit in der zweiten Kammer – und kann sie möglicherweise sogar noch ausbauen.
Beim Rennen um das Repräsentantenhaus liegen die Republikaner leicht vorne. Doch dürften sie allenfalls eine hauchdünne Mehrheit erzielen. Theoretisch wäre es auch möglich, dass die Demokraten ihre Mehrheit verteidigen. Beim Redaktionsschluss dieser Ausgabe waren noch 20 der insgesamt 435 Wahlbezirke offen. Die Auszählung dort könnte noch Tage dauern.
„Ich fühle mich gut, und ich freue mich auf die nächsten Jahre“, erklärte unterdessen Joe Biden auf seinem Asien-Trip. Aus der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh rief er in Nevada an, um der Wahlsiegerin Catherine Cortez Masto zu gratulieren. Nach Auszählung von 95 Prozent der Bezirke lag die 58-Jährige uneinholbar, wenngleich nur um wenige Tausend Stimmen, vor ihrem republikanischen Herausforderer Adam Laxalt.
Schon am Freitag hatte in Arizona der demokratische Senator Mark Kelly seinen Sitz gegen den vom Tech-Milliardär Peter Thiel unterstützten Hardcore-Nationalisten Blake Masters verteidigt. Nach dem Erfolg in Nevada halten die Demokraten nun 50 der 100 Senatssitze, was de facto einer Mehrheit gleichkommt, da bei einem Patt die Stimme der Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag gibt.
In Pennsylvania war es dem Demokraten John Fetterman gelungen, einen vormals republikanischen Sitz umzudrehen. Nun ist nur das Ergebnis von Georgia offen. Wenn die Demokraten bei der dort am 6. Dezember anstehenden Nachwahl ihr Mandat verteidigen, kommen sie auf 51 Sitze und damit einen mehr als bisher.
Die jüngsten Ergebnisse richten zudem den Blick nach vorne: Arizona und Nevada sind hochinteressante Swing-States, die auch bei den Präsidentschaftswahlen 2024 eine wichtige Rolle spielen dürften. Biden hatte Donald Trump in Arizona denkbar knapp mit 11 000 und in Nevada mit 14 000 Stimmen geschlagen. In Arizona liefern sich die Trumpistin Kari Lake und die Demokratin Katie Hobbs ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Gouverneursamt, das angesichts der knappen Margen noch nicht entschieden ist. Der Ex-Astronaut Kelly hat gleichwohl sein Senatsmandat in der Tasche.
In Nevada hatten die Demokraten befürchtet, das Gouverneursamt, das Senatsmandat und ihre drei Abgeordnetensitze zu verlieren. Tatsächlich kippte das Gouverneursamt. Alle anderen Posten konnten die Demokraten aber verteidigen, obwohl der Wüstenstaat mit die höchsten Benzinpreise in den USA hat und viele ärmeren Einwohner:innen von der pandemiebedingten Schließung der Spielcasinos in Las Vegas hart getroffen wurden. Diese ökonomischen Probleme hatten die Republikaner thematisiert. Cortez Masto stellte hingegen die Verteidigung des Abtreibungsrechts und die Schaffung eines dauerhaften Rechtsstatus für die Einwanderer:innen aus Lateinamerika ins Zentrum ihrer Kampagne.
Die Republikaner dürften die Ergebnisse rechtlich anfechten. Zumindest in Arizona ist im Falle einer Niederlage von Kari Lake auch mit einer politischen Kampagne der Partei gegen angeblichen Wahlbetrug zu rechnen, obwohl der oberste Wahlbeamte dort Republikaner ist. Ex-Präsident Donald Trump verbreitet auf seiner Propagandaplattform „Truth Social“ seit Tagen wilde Verschwörungsmythen und Empörung über vermeintliche Unregelmäßigkeiten bei den Abstimmungen in beiden Bundesstaaten.
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