Wegen Corona-Flucht

Demokraten wollen Donald Trumps Amtstauglichkeit testen lassen

  • vonMirko Schmid
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Donald Trump hat nach nur drei Tagen das Krankenhaus verlassen, obwohl er mit dem Coronavirus infiziert ist. Jetzt wollen die Demokraten die Amtstauglichkeit des US-Präsidenten untersuchen.

  • Die Demokraten wollen die Amtstauglichkeit von Donald Trump in einem Gremium im Kongress der USA untersuchen.
  • Donald Trump wird vorgeworfen, unverantwortlich mit seiner Erkrankung mit dem Coronavirus umgegangen zu sein.
  • Alle Infos zu Donald Trump: Hier finden Sie alle Nachrichten über den 45. Präsidenten der USA.

USA - Ist Donald Trump zur Wahrnehmung seiner Aufgaben als US-Präsident befähigt? Das wollen die Demokraten jetzt ermitteln und kündigen an, ein Gremium zur Beurteilung der körperlichen Verfassung des Präsidenten der USA einzurichten - und den Oberbefehlshaber der US-Armee im Falle erwiesener Schwächen aus dem Amt zu entfernen.

Donald Trump: Seit seiner Infektion mit dem Coronavirus sieht man den Präsidenten hin und wieder mit Maske

Donald Trump steht in der Kritik, unverantwortlich mit seiner Corona-Erkrankung umzugehen

Eine solche Kommission wäre unbefristet und würde auch nach den US-Wahlen am 3. November weiterarbeiten. Ein klarer Angriff auf US-Präsident Donald Trump, dessen Umgang mit der eigenen Corona-Infektion und der Behandlung derer mit Steroiden Fragen an seiner geistigen Verfassung aufgeworfen hat.

Die Mehrheitsführerin der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi, hatte in den letzten Tagen als schärfste Kritikerin Trumps seit dessen schneller Rückkehr ins Weiße Haus und der Inszenierung als Unverwundbarer die Ansicht in Umlauf gebracht, dass Donald Trump aufgrund seines Steroid-Konsums Stimmungsschwankungen ausgesetzt sein könnte, die seine Entscheidungsfindung beeinflussten. „Der Präsident befindet sich derzeit in einem veränderten Zustand“, so Pelosi.

Ein 17-köpfiges Gremium soll die Amtstauglichkeit von Donald Trump untersuchen

Die Demokraten berufen sich auf den 25. Verfassungszusatz, der den Kongress ermächtigt, ein Gremium zu schaffen, das in Zusammenarbeit mit dem Vizepräsidenten einen US-Präsidenten aus dem Amt entfernen kann, der „nicht in der Lage ist, die Befugnisse und Pflichten seines Amtes zu erfüllen“. Es wäre allerdings mehr als überraschend, wenn der bisher nicht als größter Kritiker seines Vorgesetzten Donald Trump aufgefallene Mike Pence das Anliegen der Demokraten teilen würde.

Unter der Federführung des demokratischen Kongressabgeordneten Jamie Raskin (Maryland) würde gemäß des von den Demokraten in den Kongress eingebrachten Gesetzesentwurfs ein 17-köpfiges Gremium geschaffen, welches die Eignung des Präsidenten Donald Trump beurteilen soll und befugt wäre, Präsident Trump aus dem Amt zu entfernen. In diesem Fall würde sein Vizepräsident Mike Pence die Geschäfte im Oval Office übernehmen.

Nancy Pelosi: Es geht nicht um die Person Donald Trump

„Hier geht es nicht um Präsident Trump, er wird sich dem Urteil der Wähler stellen“, lässt Pelosi angesichts der überragend schlechten Umfragewerte des Präsidenten selbstbewusst wissen. „Aber Trump zeigt, dass wir einen Prozess für zukünftige Präsidenten schaffen müssen.“

Klar ist, dass es sich bei der Einrichtung des Gremiums um einen politischen PR-Stunt handelt. Das Gremium hat keine Chance, zeitnah in Kraft gesetzt zu werden, da der Kongress seine Arbeit derzeit niedergelegt hat und sowohl der Senat als auch das Weiße Haus von den Republikanern kontrolliert werden.

Dementsprechend fallen die Reaktionen der Republikaner aus. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat der USA empört sich: „Schauen Sie, das ist absurd. Absolut absurd. Gerade in den letzten drei Wochen vor der Wahl denke ich, dass solche wilden Vorhaben weitgehend ausgeschlossen werden sollten.“

US-Politik: Die Demokraten wollen Donald Trump im Wahlkampf stellen

Die Absicht der Demokraten ist klar: Sie wollen ihre eigene Basis und potentielle Wählerschaft vor den Wahlen am 3. November argumentativ befeuern und mobilisieren. Mit dem Antrag stellen sie Donald Trump auf die Bühne einer Öffentlichkeit, die vor der Frage steht, ob der Präsident der USA aufgrund seines beunruhigenden Umgangs mit seiner Corona-Infektion noch unberechenbarer geworden ist. Wenn das denn möglich ist.

In der Begründung des Antrages lässt Pelosi wissen, dass die Weigerung des Weißen Hauses, bekanntzugeben, wann Donald Trump das letzte Mal negativ auf Covid-19 getestet wurde, ursächlich für die Bestrebung war, seine Eignung für das Amt des Präsidenten zu überprüfen. Zuletzt kam ans Licht, dass Trump ein Treffen von Kriegsveteranen ohne Maske besucht und die Teilnehmer, die zuvor alle negativ getestet wurden, für seine Erkrankung verantwortlich gemacht hatte. „Warum enthüllt das Weiße Haus dem Land nicht die Wahrheit darüber, wie sich das Coronavirus ausbreiteten und das Weiße Haus zu einem Hotspot machen konnte?“, will Pelosi wissen.

Donald Trump feuert zurück und versucht, den Spieß herumzudrehen

Eine Reaktion von Donald Trump ließ wenig überraschend nicht lange auf sich warten. Er versucht, wie für ihn üblich, den Spieß rumzudrehen. Nicht er, sondern Nancy Pelosi solle auf ihre Eignung für ihr Amt getestet werden. Eine schlagfertige Argumentation, die in Reihen seiner Fans verfangen könnte. „Die verrückte Nancy ist diejenige, die beobachtet werden sollte. Sie nennen sie nicht umsonst verrückt!“, so Trump auf Twitter.

Und so stricken die Republikaner jetzt die Legende, dass die Demokraten, noch unter dem Eindruck der unerwarteten Niederlage, alles versuchen würden, um Donald Trump aus dem Amt zu bekommen. Damit wollten sie den Wählern ihre Entscheidung nehmen, heißt es aus Reihen der Republikaner.

Das Team um Donald Trump zweifelt die Eignung von Joe Biden als Präsident an

Der republikanische Kongressabgeordnete Mark Green aus Tennessee twittert: „Pelosi hat sich bereits mit der Amtsenthebung bewaffnet. Was soll sie davon abhalten, sich mit der 25. Verfassungsänderung zu bewaffnen? Wir brauchen einen neuen Mehrheitsführer im Kongress!“

Die Republikaner versuchen mit diesem Twist, ungeachtet eines Donald Trump auf Steroiden, den demokratischen Herausforderer Joe Biden als einen Kandidaten ohne Kraft und geistige Stärke darzustellen, die es brauche, um die USA als Präsident zu führen. So sagte Donald Trump selbst in einem Interview am Donnerstag (08.10.2020), dass Biden nur zwei Monate als Präsident hätte, sollte er gewählt werden. Es ist demnach davon auszugehen, dass die Republikaner den Spieß im Falle eines Sieges von Joe Biden herumdrehen wollen.

Donald Trump stellt neue Verschwörungstheorie auf

Aber vorher strickt Präsident Donald Trump noch an einer ganz neuen und nicht weniger wilden Verschwörungstheorie: In Wirklichkeit nämlich berufe Pelosi das Gremium zur Feststellung der Amtstauglichkeit ein, um nach der Wahl Joe Biden durch Kamala Harris zu ersetzen.

Also durch eine nicht-weiße Frau. Durch die Horrorvision seiner treusten Fans. Die Präsident Trump damit offensichtlich zu mobilisieren versucht. Das Spiel geht weiter. (Von Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © SAUL LOEB/afp

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