+
Wann und wo? Die AfD streitet darüber, wie es um den nächsten Parteitag steht.

AfD

Delegiertenchaos bei der AfD

  • schließen

Statt eines Parteitages mit Delegierten will Parteigründer Lucke eine Mitgliederversammlung einberufen. So hofft er, die Partei wieder hinter sich zu vereinen und aus dem rechtsradikalen Fahrwasser zu bringen.

Offiziell präsentiert sich die Partei, als sei nichts gewesen. „AfD ist Gold wert“ wirbt sie auf ihrer Homepage für den Kauf von D-Mark-Münzen in ihrem „Goldshop“. Kein Wort über die jüngste Mitteilung ihres Sprechers Christian Lüth: „Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung vom 2. Juni 2015 die Absage des Kassler Parteitages aufgrund der juristischen Bedenken des Bundesschiedsgerichts beschlossen.“

Wann die neue Führung gewählt werden kann, ist umstritten: „Derzeit loten wir die Möglichkeiten für einen zeitnahen Mitgliederparteitag aus“, schreibt Parteigründer Bernd Lucke auf Facebook, dieser könnte Ende des Monates stattfinden. Für seine Rivalin Frauke Petry dagegen „bedeutet dies, dass die inhaltliche Hängepartie weitergeht, möglicherweise sogar bis zum Herbst“. Die Entscheidung fiel in einer Telefonkonferenz nicht einstimmig.

Sicher ist: Die ordnungsgemäße Neuwahl von Delegierten wäre zeitaufwendig. Das Bundesschiedsgericht hatte diese Wahlen in drei Landesverbänden angezweifelt: Nordrhein-Westfalen, Hessen und Saarland. „Zeitnah“ könnte allenfalls ein „Basisparteitag“ einberufen werden, der allen Mitgliedern offensteht. Der aber ist etwa doppelt so teuer wie ein Kongress mit Delegierten.

Diese Variante bevorzugt Bernd Lucke; er ist in seiner Partei immer mehr unter Druck geraten, seit er seine Vorstellungen von einer neuen Satzung der AfD auf einem Mitgliederparteitag in Bremen mit Zweidrittelmehrheit durchgesetzt hatte. Danach soll die Partei in Zukunft nicht mehr von drei gleichberechtigten Sprechern geführt werden, sondern von einem einzigen Vorsitzenden.

Luckes Gegner haben sich jedoch nicht geschlagen gegeben. Sie machten mobil und haben in vielen Landesverbänden offenbar die Mehrheit der Delegierten errungen. Lucke war dagegen mit einem Spendenaufruf für einen erheblich teureren Mitgliederparteitag gescheitert. Er geht jedoch davon aus, dass es in der AfD nach wie vor eine „schweigende Mehrheit“ gibt, die seinen wirtschaftsliberal geprägten Rechtskonservatismus unterstützt.

In einem „Weckruf“ hat er gemeinsam mit dem früheren BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und anderen Freunden an die Mitglieder appelliert. Nach ihrer Auffassung geriete eine AfD unter Führung seiner Gegnerin Frauke Petry aus Dresden in rechtsradikales Fahrwasser. Dem Appell haben sich rund 2000 Mitglieder angeschlossen.

Mobilmachung der Landesverbände

Henkel schiebt Petry und dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Marcus Pretzell die „Hauptverantwortung“ für das Delegiertenchaos zu. Die beiden sowie der brandenburgische Parteichef Alexander Gauland hätten das Ergebnis von Bremen „nie akzeptiert und ständig hintertrieben“. Deshalb sei es gut, wenn nun die Mitglieder das Wort hätten.

Nach Pretzells Auffassung machen sich Lucke und Henkel etwas vor: „Die Delegierten sind doch auch von Mitgliedern gewählt, warum sollten die auf einem Bundesparteitag anders stimmen?“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Da hat einer das Spiel verloren und jetzt schmeißt er das Brett um.“ Pretzell, ein enger politischer Vertrauter von Petry, räumte ein, auch er hätte sich in seinem Landesverband „einen schöneren Parteitag gewünscht“. Er lastet die zum Teil unklaren Verhältnisse jedoch Luckes Lager an, dessen Unterstützer gegen alle ihnen nicht genehmen Kandidaten gestimmt hätten.

Alexander Gauland kritisierte die Absage. In jungen Parteien sei es durchaus üblich, „dass politische Auseinandersetzungen gern in juristischer Form geführt werden“, sagte er in Potsdam. Es werde immer versucht, Parteitage anzufechten. Entgegen den Bedenken plädiert er deshalb für das Motto: „Augen zu und durch!“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion