Viktor Orban nutzt die Zweidrittelmehrheit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei, um in Ungarn die Gewaltenteilung abzuschaffen.
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Viktor Orban nutzt die Zweidrittelmehrheit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei, um in Ungarn die Gewaltenteilung abzuschaffen.

Ungarn

Per Dekret in die Orbán-Diktatur

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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Der „illiberale Demokrat“ an der Spitze der ungarischen Regierung demontiert das Parlament.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán nutzt die Coronaviruskrise auf seine Weise: Die Regierung in Budapest arbeitet an einem Notverordnungsgesetz, das das Regieren per Dekret für vielleicht unbegrenzte Zeit ermöglicht. Orbán-Kritiker fürchten, dass sich der Regierungschef damit quasi diktatorische Vollmachten verschaffen will.

Vor kurzem wurde auf der Webseite des ungarischen Parlaments ein Gesetzentwurf veröffentlicht, wonach der am 11. März verhängte Notstand künftig auch ohne Zustimmung der Abgeordneten verlängert werden soll. Bislang muss das Parlament alle 15 Tage über die Verhängung von Einschränkungen entscheiden.

Doch demnächst, so der Entwurf aus dem Justizministerium, könnte eine „erzwungene parlamentarische Pause“ gelten und die Regierung dann per Dekret „die Anwendung einzelner Gesetze suspendieren, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen und sonstige außerordentliche Maßnahmen treffen“. Damit nicht genug, plant Orbán auch, das Strafrecht zu verschärfen: Verstöße gegen Quarantänebestimmungen können dann bis zu acht Jahre Gefängnis nach sich ziehen und „Verbreitung von Falschnachrichten“ bezüglich Corona bis zu fünf Jahre.

Schon in der nächsten Woche könnte das Gesetz das ungarische Parlament passieren. Orbán braucht dazu eine Zweidrittelmehrheit, die er mit den Abgeordneten seiner Fidesz-Partei erreichen dürfte. Das Parlament würde sich gewissermaßen selbst entmachten. Ungarische Bürgerrechtler schlagen Alarm. Es sei nicht akzeptabel, dass die Regierung unbegrenzt ohne Kontrolle handeln könne, hieß es in einer Stellungnahme, die vom ungarischen Helsinki-Komitee und Amnesty International verfasst wurde.

„Ich bin zutiefst besorgt darüber, dass Orbán die aktuelle Krise als Entschuldigung nutzen wird, um sich mehr Macht zu verschaffen“, sagte die liberale ungarische Europaabgeordnete Katalin Cseh dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Cseh konzedierte zwar, dass eine Regierung in Krisenzeiten mehr Befugnisse bekommen müsse. „Doch das darf auf keinen Fall ohne Kontrolle des Parlaments geschehen und auch nicht zeitlich unbegrenzt sein. Das ist völlig überzogen.“ Gerade der Paragraf zu den „Falschnachrichten“ zeige das Problem auf: „Angesichts des Drucks, den die Regierung ohnehin schon auf ungarische Medien ausübt, kann das leicht als ein Mittel missbraucht werden, Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen.“ Cseh will, dass die EU-Kommission wenigstens versucht, auf Orbán diplomatisch einzuwirken.

Ein Sprecher der EU-Kommission wollte den ungarischen Gesetzentwurf nicht direkt kommentieren. Grundsätzlich gelte jedoch, dass nationale Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus im Einklang mit europäischem Recht geschehen müssten: „Alle Notmaßnahmen sollen zeitlich befristet sein.“ Auch seien freie Medien unabdingbar in Demokratien.

Orbán steht seit Jahren in Brüssel in der Kritik. Die EU-Kommission hat ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Orbán wird vorgeworfen, gegen EU-Grundwerte zu verstoßen.

Auch in anderen Staaten regt sich im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus Kritik an Maßnahmen der Regierungen. Die Präsidentschaftswahl in Polen ist für den 10. Mai geplant. Zwar ist der Wahlkampf offiziell eingestellt, doch die Opposition fürchtet, dass Amtsinhaber Andrzej Duda sich einen Vorteil verschaffen kann, weil er massiv vom Staatsfernsehen unterstützt wird. Eine Verschiebung der Wahl lehnt die regierende PiS-Partei bislang ab. In Großbritannien gab es Streit um die Laufzeit des Gesetzes, mit dem die Regierung von Premierminister Boris Johnson auf die Coronaviruskrise reagieren will. Zunächst war davon die Rede, die Restriktionen sollten für zwei Jahre gelten. Nun soll das Unterhaus alle sechs Monate über das Gesetz abstimmen.

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